Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Der Rat beschloß Mittwoch die Bildung einer Strukturkommission. Sie soll weitere Einsparmöglichkeiten und Vorschläge zur Anpassung der Infrastruktur entwickeln. Die SPD wollte den Arbeitsauftrag erweitern und ausdrücklich auch prüfen, wo MEHR Geld ausgegeben werden muß, um bestehende Strukturen zu erhalten. Das lehnte die schwarzgelbe Ratsmehrheit ab – am Ende stimmte die SPD dann gegen die Bildung einer Strukturkommission. Dazu Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Wir haben mit dem Haushaltssanierungsplan ein umfangreiches Sparpaket beschlossen. Jetzt nur nach neuen Sparmöglichkeiten zu suchen, ist falsch. Im Gegenteil – wir müssen auch darauf achten, nicht auch noch unsere letzten sog. freiwilligen Leistungen kaputt zu sparen. Es gibt Bereiche, wo nicht einfach mit dem Rasenmäher gekürzt werden kann. Beispiel Stadtbibliothek – die ist heute schon am unteren Limit mit Finanzmitteln ausgestattet, hier darf nicht weiter gekürzt werden.“

Nichts Neues gibt es vom Haushaltssanierungsplan zu berichten – das für Ende August in Aussicht gestellte Prüfergebnis der Bezirksregierung steht noch aus. Dieses soll nun bis Ende September vorliegen.