Zur Haushaltsrede von Friedhelm Fragemann, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion - es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

sind Haushaltsreden nicht überflüssig wie ein Kropf? Nein, sind sie nicht. Die Ratsfraktionen geben bei dieser Gelegenheit Rechenschaft über ihr Handeln, ihre Entscheidungen, zeigen Perspektiven auf und leisten somit einen erheblichen Beitrag zur Information der Öffentlichkeit und dem damit verbundenen Meinungsprozess.

Wo stehen wir? Im vergangen Jahr gab es erstmals seit 10 Jahren wieder einen genehmigten Haushalt, und es gab einen genehmigten Haushaltssanierungsplan. Damit gilt nicht mehr der§ 82 G0. Freiwillige Ausgaben sind wieder möglich, ebenso Beförderungen. Die Festlegung der Prioritätenliste bezüglich Investitionen ist nicht mehr nötig. Vor allem können Fördermittel fließen bzw. Förderprogramme realisiert werden, u.a. für solche wichtigen Projekte wie etwa das der Bildung einer gemeinsamen Netzgesellschaft Strom mit den RWE, für die Errichtung des Jugendzentrums Hervest und die Neugestaltung des Lippetors (Mercaden), um nur einige wesentliche Bespiele zu nennen. Der Rückgriff auf die Liste B, den ja Mitglieder der schwarz-gelben Zunft, an der Spitze ihr fiktiver Steuersenkungsstoßtrupp, nicht ausschließen wollten, ist obsolet und wäre zudem absolut kontraproduktiv. So konnten wir u.a. die Stadtbibliothek und die Musikschule sowie das Familienbüro, wenn auch mit Abstrichen, sichern. Wenn es nach Union und FDP gegangen wäre, wären Stadtbibliothek und Musikschule passé, obwohl – auch nach Auffassung des kürzlich ausgeschiedenen Kulturchefs, Klaus Schmidt,- das kulturelle Angebot schon den untersten Level erreicht hat. Letzteres liegt aber u.a. daran, dass z.B. Bibliotheken in anderen Städten, so wie Herten und Gladbeck, einen anderen Stellenwert haben. Auch wir sollten dafür Sorge tragen, dass Bibliotheken wieder an Bedeutung gewinnen, sich stärker als bisher als Orte der Begegnung, als Kommunikationszentrum entwickeln. Wir sollten prüfen, die Bibliothek zu einem zentralen Lernort für Kinder und Jugendliche auszubauen. Solche Synergie-Effekte herbeizuführen, das wäre eine lohnende Aufgabe für die Strukturkommission. Wer hingegen allen Ernstes den ehemaligen Dorstener Bücherbus als ein Beispiel für kommunales Mitverschulden an der Finanzkrise ins Feld führt und weiter konsequente Kürzungen im Bildungsbereich einfordert, der ist von allen guten Geistern verlassen.

Eine rote Haltelinie konnten wir auch bei der Frage einer generellen Einstellung des Schülerspezialverkehrs erzielen. Hier gibt es nach mehrfachen Interventionen die Zusage des Bürgermeisters, weiterhin einen Schülerspezialverkehr in Tönsholt zu gewährleisten; denn es kann nicht sein, dass die Kinder eines ohnehin abgehängten Ortsteils nicht einmal über einen sicheren Schulweg verfügen und dann noch die Kompensation durch einen Fahrdienst abgeschafft wird.
,,Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das was wir nicht tun.'' (Voltaire)

Auch bezüglich des Hallenbades Wulfen zeichnet sich eine Lösung ab, auch wenn die Zielsetzung des Vereins, die Halbierung des städt. Zuschusses voll zu kompensieren, bisher nicht ganz erreicht werden konnte. Hier ist aber anzuerkennen, dass mit erheblichem bürgerschaftlichen Engagement eine enorme Entlastung sichergestellt werden kann.

Schulschließungen, die, in der vagen Hoffnung, dadurch Betriebskosten zum Zwecke eines Beitrages zur Haushaltssanierung einsparen zu können, von der Verwaltung vorgeschlagen worden waren, konnten verhindert werden (Wichernschule, Schule Deuten).

Es wäre auch der falsche Weg, durch Schließung von Schulen gewissermaßen Ortsteile zu entkernen, sie ihres einzigen Kommunikationszentrums zu berauben. Stattdessen brauchen wir eine qualifizierte Stadtentwicklungspolitik, genauer eine Stadtteilentwicklungspolitik, die auf Vernetzung, Synergie-Effekte und Quartiersmanagement setzt. Dies ist auch die Auffassung der Landesregierung, wie an den Hinweisen von Bauminister Groschek bei seinem Besuch in Dorsten deutlich wurde.

Positiv für die Haushaltsentwicklung ist die Tatsache, dass bezüglich des Atlantis eine Trendwende geschafft wurde. Entgegen der jährlichen Wasserstandsmeldungen der WIR- Fraktion, Atlantis würde Jahr für Jahr erneute zusätzliche 6-stellige Beträge verschlingen, ist hier eine dauerhafte (strukturelle) Entlastung von mehreren 100 000 Euro eingetreten, und wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, ein Bad aufzugeben und damit eine Investitionsruine mit entsprechendem Imageschaden zu riskieren, für die trotzdem weiterhin Millionenkosten anfallen würden. Der Vorschlag, das Atlantis dicht zu machen und das gesamte Schulschwimmen im Hallenbad Wulfen durchzuführen, zeugt eben davon, dass die Einlassungen von WIR von Sachkenntnis ungetrübt sind. WIR steht eben inhaltlich für:
Wenig im Rucksack!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
sind wir übern Berg? Oder sehen wir sogar das gelobte Land? Sicher nicht! Welche Probleme liegen vor uns? Die Teilnahme an weiteren Förderprogrammen ist zurzeit nicht oder nur sehr begrenzt möglich. Der mit Blick auf unsere enorme Zinsbelastung selbst verordnete Kreditdeckel gilt nach wie vor, was bedeutet, dass wir keine neuen Kredite aufnehmen können, um weitere Investitionen zu finanzieren. Der Handlungsspielraum bleibt letzten Endes sehr gering. Hinzu treten Unwägbarkeiten wie ein möglicher Zinsanstieg beim Schuldendienst, wie mögliche Tariferhöhungen, wie deutlich
steigende Betreuungskosten u.s.w.

Zudem werden wir immer wieder neu abwägen müssen. Wir werden auch immer wieder prüfen müssen, wo nachgerüstet werden muss, um durch Kürzungen gefährdete Einrichtungen, Projekte oder Maßnahmen gewährleisten zu können. Und hier besteht ein grundsätzlicher Unterschied zu CDU und FDP, auch bezüglich der Zielsetzung der sogenannten Strukturkommission. Die Zielsetzung kann nicht allein sein, Potential für weitere Kürzungen zu eruieren, sondern es muss auch überprüft werden, inwiefern die vorgenommenen Kürzungen schon jetzt Maßnahmen, Projekte oder Einrichtungen, etwa im Sozial- und Jugendbereich, gefährden. Es darf beispielsweise nicht auf bezuschusste Maßnahmen verzichtet werden.

Die Hoffnung der Mehrheit der Strukturkommission, nach dem Muster NIAG erhebliche Einsparungen im ÖPNV erzielen zu können, ist mehr als zweifelhaft. Hier werden mit Bezug auf die Vestische Äpfel mit Birnen verglichen. Die NIAG hat nur über den ÖPNV- Bereich eine spartenscharfe Darstellung vorgelegt. Tatsächlich handelt es sich bei der NIAG um einen Verbund, der über profitable Geschäftszweige zur Quersubventionierung fähig ist. Die NIAG agiert, wie Stadtwerke agieren, auch steuerlich; im Grunde erzielt sie keinen Gewinn, sondern profitiert von Rückstellungen. Kilometerleistungen wurden zudem deutlich reduziert, was natürlich Personal spart. Darüber hinaus ist eine erhebliche Absenkung des Lohnniveaus festzustellen und zwar bei gleichzeitiger Anhebung der Arbeitsstunden. Mit der SPD ist jedenfalls keine Politik zu machen, die darauf zielt, Fahrerlöhne so weit herabzudrücken, dass die Fahrer auf Transferleistungen angewiesen sind. Gleichwohl werden wir nüchtern prüfen, ob etwas Verwertbares übrig bleibt.

Mehr versprechen wir uns von einer Änderung des Abwasser-managements.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
was den Stellenplan anbelangt, so leidet dieser inzwischen an Auszehrung. Die Verklärung der Leistungsverdichtung als lean management verdeckt schlicht und einfach die Tatsache eines radikalen Personalabbaus, verknüpft mit Wiederbesetzungs- und Beförderungssperre. Amtsleiter fehlen, weitere Vakanzen sind absehbar. Es droht, der gesamte ,,gehobene Mittelbau'' wegzubrechen. Die Grenze ist überschritten, und da ist es wenig hilfreich, dass das GPA uns gewissermaßen als Musterknaben führt, nichtsdestoweniger aber weitere Bemühungen einfordert. Inzwischen gehen durch Personalkürzungen sogar Einnahmen verloren, von den durch Bearbeitungsrückstände in der wirtschaftlichen Jugendhilfe entstandenen finanziellen Belastungen einmal ganz abgesehen. Im letzteren Fall müssen im Übrigen endlich konkrete Aussagen zur Schadenshöhe, differenziert nach den einzelnen Vorgängen, und vor allem auch zur Verantwortlichkeit für die jeweiligen Einzelfälle getroffen werden, statt Luftblasenlyrik zu produzieren.
Dass der Bürgermeister jetzt hinsichtlich Ausbildung Konsequenzen im Sinne einer Aufstockung an Ausbildungsplätzen ziehen will, begrüßen wir ausdrücklich. Das entspricht einer langjährigen Forderung der SPD.

Die Problemlage macht deutlich, dass wir dauerhaft nur dann aus der Misere herauskommen, uns mithin auf sicherem Terrain bewegen können, wenn Land und Bund konsequent das Konnexitätsprinzip zur Geltung bringen, also der Bund die kostenintensiven Aufgaben , die er Städten und Gemeinden auferlegt hat, auch entsprechend finanziert, also ausreichend Mittel bereitstellt. Dies gilt insbesondere bezüglich der Sozialleistungen. Beispielhaft genannt seien hier Eingliederungshilfe und Kosten der Unterkunft. Mit der Finanzierung der Grundsicherung im Alter ist nur ein erster Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung getan. Das ist auch die Position der SPD-Bundestagsfraktion.

Und da sage keiner, auch der Bund hätte kein Geld. Es kann nicht
sein, dass Städte und Gemeinden von Sozialhilfekosten erdrosselt werden, Übermittagsbetreuung von Kindern und OGS vor Ort gefährdet sind, während Banken mit zig Milliarden gerettet, 100- Milliarden Bürgschaften in der EU-Schuldenkrise bereitgestellt werden oder Frau Leutheusser-Schnarrenberger ihre datenschützende Hand über die Gebrüder Cosa und Nostra und Co KG hält, also Strafverfolgung und Steuerfahndung vereitelt.

Wie wäre es, wenn hingegen auch Dorsten dem „Aktionsbündnis Vermögenssteuer Jetzt“ beitreten würde, wie dies andere Städte schon getan haben, um Druck zur Verbesserung der Finanzsituation der kommunalen Ebene zu entfalten?

Hilfe ist übrigens auch notwendig wegen neuer finanzieller Belastungen durch Asyltourismus und wieder verstärkter Einwanderung in das Sozialsystem (sog. Armutswanderung). Ursächlich dafür sind EU-Entscheidungen wie die den Serben und Mazedonen erteilte Visumfreiheit. Das Problem wird sich ab 2014 noch weiter verschärfen, weil dann die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger aus Bulgarien und Rumänien gilt, und da nicht jeder Zuwanderer einen existenzsichernden Job erhalten, andererseits aber Anspruch auf Sozialhilfe haben wird, rollt eine erneute Kostenlawine auf Städte und Gemeinden zu. Durch solche problembeladenen Entscheidungen gefährdet die EU die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem Projekt Europa.

Auch das BVG-Urteil von Juli 2012, Asylbewerbern die gleichen Leistungen zuzugestehen wie SBG2-Empfängern, ist nicht hilfreich, sondern erzeugt neue Kosten in erheblichem Umfang, die durch das Land nicht voll finanziert werden. Hier muss die Landesregierung helfen, die immerhin die erste ist, die überhaupt auf die dramatische Finanzlage der Kommunen reagiert und finanzielle Stützungsmaßnahmen ergriffen hat. Dies anerkennen wir ausdrücklich, auch wenn nach unserer Auffassung weitere Hilfen für Nothaushaltskommunen und Kommunen in ähnlich schwieriger Lage zwingend notwendig sind. Jedenfalls hat die
deutlich erhöhte Konsolidierungshilfe des Landes eine Minderung des ursprünglich noch höher veranschlagten Anstieges der Grundsteuer B ermöglicht – und nicht eine Eingreiftruppe heldenhaft kämpfender schwarz-gelber Koalitionäre, die in Wirklichkeit nur leeres Stroh dreschen, wie an der Pseudo-Schuldenbremse, der Pseudo-Nachhaltigkeitssatzung und anderen Volksverdummungsaktionen deutlich wird. Im Grunde genommen bedienen Union und FDP mit diesem absurden Theater nur die Vorurteile der Stammtische, die Misere sei durch Unfähigkeit vor Ort selbst verschuldet, also hausgemacht, was nachweislich falsch ist. Im Übrigen hat die sogenannte Nachhaltigkeitssatzung schon bei ihrem ersten Lackmustest versagt (gestriger UPA – TOP Römer-Lippe-Route).

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wir haben den Bürgern einiges zugemutet, z.B. den gerade erwähnten enormen Anstieg der Grundsteuer B innerhalb von zwei Jahren, Einschränkungen im Servicebereich (von der Bauberatung bis zum Bürgerbüro), Kürzungen im Bereich Sport, erhebliche Abstriche im Bereich Kultur. Wir muten auch den Mitarbeitern der Verwaltung einiges zu, wie ich vorhin schon ausgeführt habe.
Andererseits gilt:
Ohne die SPD wäre die Musikschule längst platt!
Ohne uns wäre die Stadtbibliothek zu einem lebensunfähigen Torso geschrumpft!
Ohne uns wäre das Hallenbad dicht!
Ohne uns wäre die Arbeit der Biostation torpediert worden!
Und ohne uns gäbe es keine Lösung für die Kinder in Tönsholt!
Wir haben dafür gesorgt, dass die Kinder eines ohnehin abgehängten Ortsteils und ohne sicheren Schulweg nicht im Stich gelassen werden. In diesem Fall wären zumindest die Mehrheitsfraktionen nicht zur ernsthaften Prüfung von Lösungen bereit gewesen, wenn wir das Problem nicht ständig auf der Tagesordnung gehalten hätten.

Keine Zerschlagung von Strukturen! Nur unter dieser Voraussetzung, mit dieser Zielsetzung haben wir mitgewirkt und dem Haushaltssanierungsplan und dem Haushaltsplan 2012 zugestimmt.

Diese Bedingungen gelten auch weiterhin; unter diesen Bedingungen stimmen wir der Haushalts-Satzung 2013 und der Fortschreibung des Sanierungsplanes zu. Ich wiederhole aber hier noch einmal:
Wir wollen keine weiteren Einkürzungen in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales, und wo notwendig, muss nachjustiert werden; denn ,,das Notwendige ist nie zu teuer bezahlt'' (Cicero)!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
last but not least, möchte ich mich bei den Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, insbesondere beim Kämmerer, auch beim Bürgermeister, die uns für Informationen und Rückfragen zur Verfügung standen, gegenüber Vorschlägen und Argumenten in der Regel aufgeschlossen waren, auch Anregungen und Forderungen aufgegriffen haben und bei der Bearbeitung von Mehrheitsbeschlüssen wie Pseudo-Schuldenbremse und Pseudo-Nachhaltigkeitssatzung so lange wie möglich sachlich fundierten Widerstand geleistet haben.

Glückauf!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.