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Nachrichten zum Thema Ratsfraktion
Ratsfraktion SPD-Antrag: Vergabepraxis im VOB-Bereich
TOP: “Vergabepraxis im VOB-Bereich / städtische Austragvergabe an Architekten und Fachplaner“
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
gemäß § 3.3 der geltenden Geschäftsordnung bitte ich Sie, o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bauausschusses zu setzen.
Die SPD-Fraktion stellt hierzu folgenden Antrag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die seit Beginn der laufenden Ratsperiode im VOB-Bereich im Wege der freiwilligen Vergabe erteilten Aufträge ab einer Wertgrenze von 10.000 € in einer Übersicht darzulegen, die auch die Anzahl der jeweils angefragten Unternehmen beinhalten sollte,
2. die seit Beginn der laufenden Ratsperiode an Architekten und Fachplaner (beratende Ingenieure) erteilten Aufträge in einer Übersicht darzulegen, welche auch die Honorarsummen nach der HOAI beinhalten sollten.
Eine Begründung erfolgt in der Sitzung.
Mit freundlichem Gruß
Fragemann
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.10.2013
Ratsfraktion SPD besorgt über hausärztliche Versorgung
TOP: „Hausärztliche Versorgung im Stadtgebiet Dorsten“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
aus gegebenem Anlass bitte ich Sie, gemäß § 3.3 der Geschäftsordnung den o.g. Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zu setzen.
Begründung:
U.a. mit Blick auf den Demografiefaktor (alternde Gesellschaft) ist eine von der Kassenärztlichen Vereinigung zu verantwortende Neuberechnung der hausärztlichen Versorgung vorgenommen worden. Statt wie bisher ein Hausarzt für 2.130 Einwohner ist jetzt ein Hausarzt für 1.670 Einwohner vorgesehen. Im Stadtteil Holsterhausen wären z.B. somit 6,5 Hausärzte erforderlich, zur Zeit sind aber nur 5 hausärztliche Praxen vorhanden.
Auch wenn die Stadt nicht unmittelbar zuständig ist, ist sie doch für die medizinische Infrastruktur bzw. eine angemessene ärztliche Versorgung durch Schaffung bestimmter Rahmenbedingungen („Ansiedlungsmöglichkeiten“) mitverantwortlich.
Ich bitte daher um einen Bericht zum aktuellen Stand der Dinge.
Eine ausführlichere Begründung erfolgt in der Sitzung.
Mit freundlichem Gruß
Friedhelm Fragemann
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.09.2013
Ratsfraktion Presseerklärung der SPD-Fraktion
Die Beigeordnetenwahl ist noch nicht gelaufen; am Ende zählt nur das Abstimmungsergebnis, und da gibt es keine unüberwindlichen Hürden für Alternativen zur scheinbaren schwarz-gelben Einheitsfront.
Nach Auffassung der SPD-Fraktion verfügt Frau Nina Frense als Kandidatin pass- genau über die Erfahrungen in der Kommunalverwaltung, die in dem bisherigen Dezernat Baumeister gefragt sind, u.a. Jugend, Soziales, Schule. In der Vorstellungsrunde im HFA hat Frau Frense auch diesbezüglich konzeptionelle Ansätze entwickelt.
Im Übrigen könnte jetzt das von allen Fraktionen beklagte weibliche Defizit in der Verwaltungsspitze beseitigt werden, indem hier die Chance genutzt wird, den bestehenden ausschließlich männlich besetzten Verwaltungsvorstand durch eine exzellente Fachfrau mit entsprechender Leitungserfahrung zu ergänzen.
Mit dieser Auffassung steht die SPD-Fraktion nicht allein.
Friedhelm Fragemann
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.06.2013
Ratsfraktion Stellenabbau im Rathaus - SPD stellt Fragen
Die Stadt Dorsten hat bereits in der Vergangenheit Personal abgebaut, freiwerdende Stellen wurden vielfach nicht wiederbesetzt. Im Rahmen des Haushaltssanierungsplans ist weiterer Stellenabbau beschlossen.
Die Arbeitsdichte für die städtischen Bediensteten steigt, daran kann kein Zweifel bestehen. Und es mehren sich die Stimmen, daß die Sparmaßnahmen in unzumutbarer Weise auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden.
Dazu formulierte die SPD-Fraktion den folgenden Antrag für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses:
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.06.2013
Ratsfraktion Rechnungsprüfungsausschuß: SPD sieht Verharmlosung
„Verharmlosend“ nennt Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender, die Beratung im Rechnungsprüfungsausschuß. „Es geht eben gerade nicht um Fehler, die mal passieren können“ so Fragemann. „Vielmehr sehen wir ein eklatantes Fehlverhalten einer desorganisierten Abteilung“. Es fehlte ein Geschäftsverteilungsplan, Mitarbeit wurde anscheinend auf Zuruf geregelt - und das, obwohl selbst die sonst strenge Gemeindeprüfungsanstalt auf eine personelle Unterbesetzung hingewiesen hatte. Fragemann faßt zusammen: „Es geht nicht um Mängel auf der Ebene der Sachbearbeiter, es geht um Mängel in der Organisationsstruktur“. Es sei kaum vorstellbar, daß in dem sensiblen und kostenträchtigen Bereich mit steigenden Fallzahlen Warnsignale auf der Leitungsebene nicht wahrgenommen wurden. Abschließend bleibt die Frage offen, ob es die Mängel, wie sie sich jetzt im Bereich der Jugendhilfe zeigten, auch in anderen Ämtern gibt – so der SPD Stadtverbandsvorsitzende Michael Baune.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.03.2013
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