Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik „Welches Spiel spielt Stockhoff?“

Der Dorstener Landtagsabgeordnete Michael Hübner begrüßt die einstimmige Entscheidung des Dorstener Rates, das in die Jahre gekommene Rathaus zu sanieren. „Es ist selbstverständlich, dass diejenigen, die gute Arbeit für die Menschen in den Städten und im Kreis leisten, sichere und zumutbare Arbeitsplätze haben. Das gilt natürlich für die Beschäftigten in Dorsten ebenso wie für die in der Kreisverwaltung.“ Dass der Dorstener Bürgermeister aber exakt das gleiche Verfahren und Vorgehen bei der Entscheidung zur Sanierung des Kreishauses anzweifelt und kritisiert, während er es für seine eigenen Mitarbeiter begrüßt, zeugt von Doppelmoral. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen und auf dem Rücken von 1.260 Beschäftigten des Kreises ein politisches Spiel gespielt “.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.07.2018

Kommunalpolitik Dr. Hans-Udo Schneider hat beim Kindergartenbedarfsplan offenbar den Finger in die Wunde gelegt.

Anders lässt sich die rüde Reaktion von Ludger Samson, Pressesprecher des CDU Stadtverbands, nicht erklären, die unsere Stadtverbandsvorsitzende Jennifer Schug deutlich kritisiert: „Wenn also ein Bürger unserer Stadt – unabhängig von einer Zugehörigkeit zu einer Partei – den Mut und das Engagement aufbringt, mit seinem Namen in die Öffentlichkeit zu treten und seine Meinung kundzutun, kann und darf er nicht Gefahr laufen, persönlich angegangen, „an den Pranger gestellt“ und ins Lächerliche gezogen zu werden. „Das ist nicht das Niveau, das ich erwarte und auch nicht der gesellschaftliche und politische Umgang, den wir pflegen sollten!“, so Jennifer Schug.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.06.2018

Kommunalpolitik „Wir fordern Solidarität und Gleichbehandlung der Städte der Metropole Ruhr!"

Die SPD Stadtverbände Dorsten und Marl haben gemeinsam die solidarische und umlagefinanzierte Übernahme der letzten Bergbauhalden im RVR-Gebiet und damit eine Gleichbehandlung der Städte der Metropole Ruhr gefordert und sich gegen die Einrichtung/Erweiterung von Deponien auf den Halden Brinkfortsheide und Hürfeld ausgesprochen. Diesem Antrag haben die Delegierten der SPD auf ihrem Kreisverbandsparteitag am 9. Juni einstimmig zugestimmt.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.06.2018

Kommunalpolitik SPD-Ratsfraktion mit Weckruf

Finanzausstattung muss verbessert werden - sofort!

Seit Jahren geht Dorsten „am Stock“. Finanziell gesehen. Die Verschuldung ist so hoch, dass die Aufsichtsbehörde des Landes die Daumenschrauben anzog. In der Folge musste ein langjähriges Sparprogramm „durchgezogen“ werden, das die „Luft zum Atmen“ nahm. Steuern wurden heraufgesetzt, dringende Investitionen untersagt. „Dorsten spart sich kaputt“, lautete ein immer wiederkehrender Vorwurf. Die Attraktivität der Lippestadt nahm Schaden. Dass der Bund und das Land mit Sonderzuweisungen unterstützend eingriff, milderte das Problem zwar, aber es beseitigte es nicht. Im Gegenteil, den Kommunen, also auch Dorsten, wurden immer neue Aufgaben zugewiesen, deren Finanzierung nur scheinbar durch die Auftraggeber erfolgte. Immer bleibt ein Rest an Folgekosten bei der Stadt hängen, der die Sparbemühungen belastet. „Die Selbstverwaltung Dorstens ist dadurch gefährdet“, lautet eine kritische Anmerkung eines kenntnisreichen Beobachters vor Ort. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten hat nun eine umfangreiche und beeindruckte Zusammenstellung der gesamten Finanzproblematik als Resolution für den gesamten Stadtrat formuliert. Sie soll gemeinsam beraten und abgestimmt werden, um dann damit im Land und Bund eine fairere Schlüsselzuweisung von oben nach unten zu erreichen. Der Schlusssatz lautet zusammenfassend und selbsterklärend: „Damit haben sie aber auch die Verantwortung, das Verfassungsgebot der Herstellung vergleichbarer Lebensverhältnisse und die verfassungsrechtlich begründete Beachtung der kommunalen Selbstverwaltung umzusetzen.“

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.04.2018

Kommunalpolitik Dorsten: Wem gehören jetzt die örtlichen Strom- und Gasnetze?

Wichtige Übernahme fast unbemerkt vollzogen

Es war die Dorstener SPD, die frühzeitig die Zukunftschancen erkannt hat, die in der Übernahme der o. a. Versorgungsnetze liegen. Nach Ablauf der Konzessionsverträge hat die Stadtverwaltung, mit Unterstützung einer Beratungsfirma, die Übernahme vertraglich beschlossen. Die neue Dorstener Netzgesellschaft (DNG) , an der die Stadt 51% der Anteile hält, die restlichen 49% verbleiben bei der RWE, erwirtschaftet ein jährliches Plus für den städtischen Haushalt, der mehrere 100.000 Euro beträgt.

Nun könnte auch das Wassernetz von der RWW zur DNG wechseln, wenn die Verwaltung zielstrebig den Ausbau der Dorstener Netzgesellschaft weiter entwickelt. Dass die politischen Parteien dabei eine nicht unerhebliche Rolle spielen, versteht sich von selbst. Besonders die SPD, die den „Stein ins Rollen“ gebracht hat, ist aufgefordert, der Erfolgsgeschichte ein weiteres Kapitel hinzuzufügen.

Dirk Hartwich, SPD-Ortsverein Rhade

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.03.2018