Liebe Leserin, lieber Leser,

es ist fast wie bei einem Déjà-vu. In der letzten Ausgabe meines Infobriefes habe ich vom deutschen Rettungspaket für Griechenland berichtet. Auch heute geht es um die Stabilisierung des Euros. Wieder haben wir lange über die richtige Strategie debattiert, erneut hat der Bundestag die Bereitstellung von Bürgschaften beschlossen. Alles wie vor zwei Wochen. Aber eben nur fast. Denn der Betrag, um den es jetzt geht, ist um ein Vielfaches höher. Es geht um 147 Milliarden Euro. Wir haben uns bei der Abstimmung erneut enthalten, weil wir zwar grundsätzlich den Rettungsschirm für notwendig erachten, aber die Bedingungen nicht stimmen. Wie auch bei der Griechenland-Hilfe sehen wir in einer reinen Kreditermächtigung keine Lösung für diese so grundlegende Krise. Wir brauchen zusätzliche Maßnahmen gegen Spekulationen, eine Beteiligung der Banken an den Kosten und können nicht die Steuerzahler ein zweites Mal für das unverantwortliche Verhalten von Finanzmarktakteuren in Anspruch nehmen.

Am Donnerstagvormittag stand ein anderes, sehr wichtiges Thema auf der Tagesordnung, nämlich die Berufsbildung. Einmal im Jahr überprüft der Bundestag die Situation auf dem Ausbildungsmarkt. Haben wir genügend Ausbildungsplätze? Wie sind die Chancen von jungen Menschen, die eine Berufsausbildung absolvieren möchten? Warum landen so viele Jugendliche im sog. Übergangssystem und durchlaufen Warteschleifen, bevor sie eine vollqualifizierende Ausbildung erhalten. Die SPD fordert eine Berufsausbildungsgarantie. Kein junger Mensch darf ungelernt bleiben. Im Rahmen meiner früheren Tätigkeit habe ich viele Lehrlinge beim Einstieg ins Berufsleben begleitet. Deshalb weiß ich, wie schwer der Übergang zwischen Schule und Ausbildung sein kann. Wir brauchen frühere Berufsorientierungsphasen und mehr individuelle Berufswegeplanungen. Wer in Zukunft ausreichend Fachkräfte haben will, muss heute in die Ausbildung junger Menschen investieren. Den Wortlaut meiner Rede zum Berufsbildungsbericht 2010 können Sie auf der Homepage des Bundestages abrufen. Dort gibt es ebenfalls eine Videodatei.

Das nächste Mal tagt das Parlament in der Woche vom 7. bis 11. Juni. Bis dahin genießen Sie die langen Wochenenden an Pfingsten und Fronleichnam. Mit etwas Glück lässt sich die Sonne blicken.

Mit freundlichem Gruß aus Berlin

Michael Gerdes

Schutzschirm für Europa EU, Internationaler Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben am 9. Mai ein beispielloses Maßnahmenbündel geschnürt, das der Stärkung und dem Schutz des Euro dienen soll. Das Paket hat einen Umfang von 500 Milliarden Euro sei¬tens der EU. Hinzu kommen bis zu 220 Milliarden Euro vom IWF. 60 Milliarden Euro stellt die EU dabei mit Hilfe eines Notfallfonds bereit. Für weitere 440 Milliarden Euro geben die Mitgliedstaaten Garantien an eine noch zu gründende Zweckgesellschaft. Deutschlands Anteil an den Kreditbürgschaften soll mehr als 147 Milliarden Euro betragen. In dieser Woche stand die Zustimmung des Deutschen Bundestages zu diesem Paket im Mit¬telpunkt der Debatten. Am 19.5. hat die Bundeskanzlerin dazu eine Regierungserklärung abge¬geben, die abermals gezeigt hat, dass die Regierung weder Linie noch Richtung hat und vor allem keinen Mut. Wenn von einem Kurs die Rede sein kann, dann ist es ein Schlingerkurs, der sich unter anderem in der Haltung der Kanzlerin zur Finanztransaktionssteuer zeigt. Nachdem der Druck von allen Seiten deutlich stärker geworden ist, konnte sich die Kanzlerin von einer, noch am Sonntag auf dem DGB-Kongress verkündeten, Skepsis gegenüber der Finanztransak¬tionssteuer zu einer Zustimmung ohne Wenn und Aber durchringen. Sie werde sich jetzt inter¬national dafür einsetzen, im Notfall müsse man eben „Rabatz machen“. Vom Ergebnis her natürlich begrüßenswert, nur: warum erst jetzt? Die Regierung hat bisher alle Entscheidungen verschleppt und einzig durch ihr ständiges Zau¬dern Beständigkeit gezeigt. Jetzt wirkt Merkel nur noch wie eine Getriebene auf allen Ebenen: auf der internationalen, der europäischen, von FDP, der eigenen Partei, der Opposition und von den Erwartungen der Finanzlobby. Absichtserklärungen reichen nicht aus Nachdem die Kanzlerin so viel Vertrauen verspielt hat und sich als handlungsschwach erwiesen hat, haben wir unsere Entscheidung zur Abstimmung davon abhängig gemacht, ob den Worten auch Taten folgen. Reine Absichtserklärungen reichen nicht aus. Wir haben eine bindende Aussage schwarz auf weiß gefordert, dass die Bundesregierung sich auf europäischer und auf internationaler Ebene aktiv für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzt sowie für schärfere Finanzmarktregeln. Diese haben wir nicht erhalten. Auch unserem Entschließungs¬antrag (Drs. 17/1809), der Forderungen enthält, die von Merkel und Schäuble selbst mündlich aufgestellt wurden, konnten die Regierungsfraktionen nicht zustimmen. In einem zweiten Entschließungsantrag (Drs. 17/1810) haben wir auch bei diesem parlamenta¬rischen Verfahren deutliche Kritik an der Handlungsweise der Bundesregierung geübt. Wir for¬dern eine unverzügliche Änderung der Informationspolitik und des Krisenmanagements. Wir haben uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten, weil wir zwar grundsätz¬lich dem Rettungsschirm zustimmen und ihn für notwendig erachten, ihn aber nicht ausreichend flankiert sehen durch weitergehende Maßnahmen. Wie auch bei der Griechenland-Hilfe sehen wir in einer reinen Kreditermächtigung keine Lösung für diese so grundlegende Krise. Wir brau¬chen zusätzliche Maßnahmen gegen Spekulationen, eine Beteiligung der Banken an den Kos¬ten und können nicht die Steuerzahler ein zweites Mal für das unverantwortliche Verhalten von Finanzmarktakteuren in Anspruch nehmen. Wir bekennen uns ausdrücklich zu Europa, wir wollen ein starkes, soziales und demokratisches Europa, das seinen Namen auch verdient. Das ist allerdings ein anderes Europa als es Frau Merkel und ihre Regierungskoalition wollen. Obwohl mit ihrer neoliberalen Politik offensichtlich gescheitert, wollen sie im Grunde so weitermachen. Und sie werden die Krise nutzen, um den Sozialstaat weiter abzubauen. Das können wir Sozialdemokraten nicht mittragen. Für uns ist Europa mehr als ein Markt. Wir wollen Europa den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben und nicht gewissenlosen Spekulanten vor die Füße werfen. Die Chance, nachhaltige Verbesserun¬gen für die Stabilität der gemeinsamen Währung, aber auch einen politischen Neuanfang für den Zusammenhalt der Europäischen Union zu erreichen, ist jetzt da. Wir müssen diese Chance entschlossen nutzen. Entschlossenes politisches Handeln gefordert Wir erleben derzeit die dritte Welle der Krise, die 2008 auf den Finanzmärkten begonnen hat. Zuerst drohte der Zusammenbruch des Finanzsektors. Dann folgte der schärfste Einbruch des Wachstums in der Nachkriegszeit. Jetzt geht es um die Handlungsfähigkeit der Staaten und um den Zusammenhalt Europas -- letztlich um die Selbstbehauptung der Demokratie. Binnen weni¬ger Monate hat sich die Finanzkrise Griechenlands ausgeweitet zu einer schweren Belastungs¬probe für die Eurozone und zum drohenden Vertrauensverlust in die europäische Einigung. Das Rettungspaket verändert mit einem Schlag und grundlegend die Architektur der Europäi¬schen Währungsunion (EWU) und wird damit weitreichende Konsequenzen auch für den weite¬ren Kurs der europäischen Einigung haben. Der Kern der bisherigen Maastricht-EWU, die no-bail-out-Klausel, wird unmittelbar nach der noch ganz als Einzelfall behandelten Griechenland-Hilfe nun faktisch außer Kraft gesetzt. An ihre Stelle tritt zumindest für die kommenden Jahre ein System gegenseitiger finanzieller Verantwortung für die von den Einzelstaaten eingegange¬nen finanziellen Verpflichtungen. Die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der EU wird wegen des neu geschaf¬fenen Haftungsverbundes künftig in sehr viel größerem Maßstab Gegenstand einer gemeinsa¬men europäischen Verantwortung sein. Sie muss sich in rechtlichen und institutionellen Verän¬derungen der EU abbilden. Dies gilt insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass erstmals auch die EU selbst Stützungskredite an einzelne Eurostaaten vergeben können soll. Unsere bereits in der Griechenland-Entschließung (Drs. 17/1639) enthaltenen weitergehenden Forderungen treten daher noch stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit:

• Eine bessere Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union durchzusetzen und diese um einen Frühwarnmechanismus für Krisen mit möglicherweise systemischen Auswirkungen zu ergänzen. Zudem ist die Europäische Union in die Lage zu versetzen, künftige Krisen rasch und selbständig zu lösen. Dazu ist ein Nothilfeplan zu entwickeln, der insbesondere wirksame Instrumente enthalten muss, um überschuldete Staaten einem geordneten und raschen Restrukturierungsverfahren zuzuführen.
• Den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu bekräftigen und in seiner Funktion zu stärken, insbesondere die zuständigen europäischen Institutionen in die Lage zu versetzen, wirk¬same Maßnahmen ergreifen zu können, die für eine effektivere Überwachung der Haus¬halts- und Finanzpolitik der Euro-Staaten notwendig sind. Hierzu sind in einem ersten Schritt das europäische Statistikamt EUROSTAT mit mehr Durchgriffs- und Weisungs¬rechten gegenüber den nationalen Statistikämtern auszustatten und der Europäische Rechnungshof zu stärken.

Klare Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion Die Sozialdemokraten haben bereits seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise – zuletzt in unserem Entschließungsantrag zur Griechenland-Rettung – konkrete Maßnahmen zur strikteren Finanzmarktregulierung und zur Bekämpfung der Spekulation gefordert. Wir fordern unter ande¬rem:  Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die auch nach Ansicht des IWF zur Dämp¬fung der Spekulation beiträgt, indem sie jede Transaktion verteuert und damit die Hürden erhöht, oberhalb derer sich Finanzwetten und Spekulationsgeschäfte erst lohnen.

• Die Regulierung von Rating-Agenturen weiter zu verbessern und die Gründung einer Europäi¬schen Rating-Agentur entweder in öffentlich-rechtlicher Organisationsform oder – analog der deutschen Börsen – mit teilweise öffentlich-rechtlicher Aufgabenwahrnehmung zu befördern. Um Interessenkonflikte auszuschließen, sind künftig zwischen Rating-Agen¬turen und Finanzmarktakteuren, deren Produkte sie bewerten, alle sonstigen geschäftli¬chen Verbindungen zu unterbinden.
• Spekulative Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) unverzüg¬lich, möglichst bis zum 1. Juli 2010, zu verbieten. Rechtlich durchsetzbare Kreditausfallver¬sicherungen soll künftig nur noch abschließen und besitzen dürfen, wer tatsächlich Eigen¬tümer der jeweiligen Kreditforderung ist.
• Leerverkäufe in Deutschland unverzüglich bis zum 1. Juni 2010 zu verbieten und sich für ein europaweites Verbot einzusetzen. Finanzmarktakteure können und müssen künftig an¬dere, deutlich weniger spekulative Instrumente mit gleicher ökonomischer Zielsetzung in Anspruch nehmen.
• Den so genannten „grauen Kapitalmarkt“ zu regulieren und zu beaufsichtigen. Der Markt für Derivate muss über europäische Clearingstellen und Handelsplattformen erfolgen, die wirksam reguliert werden. Künftig dürfen kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt ohne Regulierung, Aufsicht und Haftung bleiben.
• Den Anleger- und Verbraucherschutz in Europa weiter zu verbessern (z. B. durch die Einfüh¬rung eines „Finanz-TÜV“).

Aktuelle Entwicklungen Einiges hat sich jetzt auf nationaler und europäischer Ebene getan. So hat die BaFin am 19. Mai bestimmte ungedeckte Leerverkäufe und einige hochspekulative Kreditausfallversicherun¬gen bis März 2011 verboten. Die EU-Kommission hat konkrete Vorschläge zu einer europäi¬schen Regelung für diese beiden Instrumente für den Herbst angekündigt. Die EU-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, Manager hoch spekulativer Hedgefonds stärker zu kontrollieren. Die Richtlinie sieht eine Meldepflicht für in Europa tätige Fondsmanager vor. Dazu soll der Einblick in die Anlagestrategien ebenso wie eine Bezahlung rein nach Leis¬tung gehören. Weiterhin haben sich die EU-Finanzminister geeinigt, sich auf internationaler Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Denkbar sei auch, die Steuer auf euro¬päischer Ebene einzuführen. Die Sozialdemokraten Deutschlands und Österreichs planen ein europäisches Volksbegehren zur Regulierung und Besteuerung des Finanzmarkts – für den Fall, dass die konservativ-libera¬len Regierungen der EU die Finanztransaktionssteuer nicht umsetzen.