Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten.

Der Düsseldorfer Landtag hat seine Arbeit wieder aufgenommen. Für Dorsten im Landtag - Michael Hübner. Der Gladbecker hatte im Mai den Wahlkreis Dorsten-Süd/ Gladbeck gewonnen und vertritt Dorsten nun im Landtag.

Michael Hübner wurde in die Ausschüsse für Kommunalpolitik, Kultur sowie Wirtschaft, Mittelstand und Energie entsandt. Im Ausschuß für Kommunalpolitik ist er der stellvertretende SPD-Sprecher.

Über seine Arbeit im Landtag wird Michael Hübner nach den Plenarwochen mit einem Neuigkeitsbrief (zeitgemäß heißt so etwas Newsletter) berichten. Die Themen in seinem ersten Newsletter:

Schwere Altlasten für den neuen Finanzminister

Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hat der neuen rot-grünen Landesregierung und dem neuen nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans schwere Altlasten hinterlassen. Die Bilanzen wurden offenbar angesichts des nahenden Wahltermins geschönt, so dass nach der Wahl immer mehr gravierende Finanzfehlplanungen zu Tage kamen. In den vergangenen fünf Jahren hat das Land NRW über 20 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen verbuchen können – dennoch haben CDU und FDP über 23 Milliarden Euro zusätzliche Schulden gemacht. Insbesondere vor diesem Hintergrund sind aktuelle Äußerungen aus der CDU-Landtagsfraktion verwunderlich, der neue SPD-Finanzminister sei ein „Griechenlandbeauftragter“. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel, hat daher diese Aussage scharf zurückgewiesen: „Die CDU im Düsseldorfer Landtag hat offensichtlich nicht verstanden, dass allein eine Schuldenbremse – ohne sinnvolle inhaltliche Ausgestaltung und ohne Konsolidierungspolitik – nicht zur Senkung der Verschuldung beiträgt. Eine Verschiebung von Schulden auf die Kommunen, wie es die gängige Praxis der Regierung Rüttgers war, trägt jedenfalls nicht zur Reduktion der gesamtstaatlichen Verschuldung bei. Daher hat Finanzminister Walter-Borjans jetzt die Aufgabe, die schweren Altlasten der Vorgängerregierung abzutragen und Transparenz zu schaffen. Die CDU sollte sich konstruktiv daran beteiligen, anstatt zweifelhafte und unpassende Vergleiche anzustellen, die auf sie zurückfallen“ so Börschel.

Abschaffung der Studiengebühren: Gesetz in den Landtag eingebracht

Die rot-grüne Landesregierung macht eines ihrer zentralen Wahlversprechen wahr: Das sogenannte Gesetz zur Verbesserung der Chancengleichheit beim Hochschulzugang wurde in den Landtag eingebracht. Damit sollen die allgemeinen Studiengebühren zum Wintersemester 2011 abgeschafft werden. Das Land hat sich dabei verpflichtet, die finanziellen Ausfälle der Universitäten auszugleichen.

Aktionsplan Kommunalfinanzen: Städte und Gemeinde vor dem finanziellen Kollaps retten

Die finanzielle Situation der Kommunen in NRW ist desolat: Durch immer höhere Belastungen und immer mehr Aufgaben, die vom Bund und Land auf die Kommunen übertragen worden sind, sind die kommunalen Haushalte in ganz NRW in den roten Zahlen. Es gibt kaum noch eine Gemeinde, die frei und eigenständisch wirtschaften kann. Insbesondere die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat in den vergangenen fünf Jahren die Kommunen systematisch ausbluten lassen. Im Landtag NRW wurde nun über den "Aktionsplan Kommunalfinanzen" der rot-grünen Landesregierung diskutiert, der für eine spürbare Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung sorgen soll und die Kommunen wieder handlungsfähig machen wird. Michael Hübner, der stellvertretender Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist, lobte den Aktionsplan: „Die neue rot-grüne Landesregierung hält Wort. Städte und Kommunen werden durch den Aktionsplan wieder handlungsfähig und gibt den Städten und Gemeinden wieder ihre Handlungsfähigkeit zurück. Die finanzielle Situation der Kommunen kann so nachhaltig verbessert werden".

Zum SPD-Konzept "Stärkung der Stadtfinanzen“ (PDF)

Atomenergie: Laufzeitverlängerungen schaden dem Energie- und Industrieland NRW

Der Protest gegen die Atom-Pläne von CDU und FDP war erneut auch im Landtag von Nordrhein-Westfalen Thema. Die SPD-Landtagsfraktion hat dabei die wirtschaftlichen Konsequenzen einer möglichen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken beleuchtet und festgestellt, dass dies mit massiven Nachteilen für die nordrhein-westfälische Wirtschaft verbunden wäre. Laufzeitverlängerungen verhindern mehr Wettbewerb und zementieren das Monopol der großen Energiekonzerne. Investitionen in Milliardenhöhe stehen auf dem Spiel, wenn der schwarz-gelbe Kurs in der Atompolitik nicht gestoppt wird. Laufzeitverlängerungen schaden den kleinen Marktteilnehmern wie den Stadtwerken, dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem heimischen Maschinen- und Anlagenbau gleichermaßen. Gerade Nordrhein-Westfalen ist hiervon besonders betroffen.