Michael Gerdes, unser Mann im Dt. Bundestag.

Liebe Leserin, lieber Leser,

das Jahr 2012 ist bereits drei Wochen alt. Dennoch möchte ich es nicht versäumen, Ihnen alles Gute für die kommenden Monate zu wünschen. Es ist die Zeit der Neujahrsempfänge und -klausuren, wir nehmen Rückblicke vorn und wagen Ausblicke. Leider konnten wir ein Thema nicht im alten Jahr zurücklassen: die Euro-Debatte. Während der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion haben wir die politischen Schwerpunkte 2012 beraten. In erster Linie geht es dabei um die Stabilisierung der Euro-Zone und den Kampf gegen die Schuldenkrise. Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin vehement für eine Finanzmarkttransaktionssteuer ein. Es ist einfach nicht vermittelbar, dass auf beinahe alles Steuern gezahlt werden, aber nicht auf den spekulativen Handel mit Finanzprodukten. Das scheint auch die Kanzlerin endlich zu begreifen. Dass eine Zwei-Prozent-Partei sich dabei nun wieder einmal als Blockierer erweist, ist nicht nachvollziehbar.

Ein bedeutsames Thema ist derzeit die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Bundesebene zur Neonazi-Mordserie und dem Staatsversagen in diesem Fall. Wir wollen zusätzlich auch eine Bund-Länder-Expertenkommission, die zeitgleich zum Untersuchungsausschuss das komplexe System der Ignoranz von Sicherheitsbehörden entflechtet und ein Gesamtbild der Lage zwischen Bund und Ländern zeichnet, aus dem sich Konsequenzen ableiten lassen. Das sind wir nicht zuletzt den Angehörigen der Opfer dieser unfassbaren Verbrechen schuldig. Wir sind es aber auch uns, unseren Grundwerten und unserer Geschichte schuldig.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes