Steinmeier: Merkels Krisenpolitik geht auf keine Kuhhaut
Am Freitag (2.12.) hat die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung zum bevorstehenden Europäischen Rat abgegeben, der am 9. Dezember zusammenkommt. Sie sprach viel von Vertrauen und Maßnahmen, die nun auf europäischer Ebene beschlossen würden und davon, dass sie Euro-Bonds nach wie vor ablehnt.
In seiner Replik auf Merkel analysierte Frank-Walter Steinmeier, Fraktionsvorsitzender der SPD im Deutschen Bundestag, die großen Worte Merkels als das, was sie sind: haltlose Behauptungen. „Seit Monaten versprechen Sie tragfähige Lösungen, aber noch nie kam etwas dabei herum. Nach jedem Ratstreffen sagen Sie, nun komme der große Wurf – passiert ist wenig“, sagte Steinmeier vor dem Parlament.
Niemand werfe Merkel vor, dass es die Krise gebe, aber „wie Sie damit umgehen, das geht auf keine Kuhhaut!“ Die Menschen, die Industrie – alle hätten das Gefühl, das Endspiel um den Euro sei angebrochen. Und Merkels Taktiererei habe dazu beigetragen, dass die Ängste der Menschen und Institutionen so groß seien. „Das gefährdet die Stabilität Europas“. Steinmeier stellte klar: „Sie, Frau Merkel, haben noch jede Bastion geräumt, die zuvor als unantastbar galt“. Wie solle da Vertrauen entstehen?
Als Beispiel führte Steinmeier gemeinsame europäische Anleihen an. Merkel lehne Euro-Bonds ab, doch plötzlich geistere das Wort Elite-Bonds durch die Presse. FDP-Chef Brüderle habe sich da besonders hervorgetan: „Morgens waren Sie für Elite-Bonds, abends dagegen“, spottete Steinmeier. Am schlimmsten aber sei die Äußerung von FDP-Generalsekretär Lindner gewesen, der gesagt habe, seine Partei sei gegen alle Bonds, auch gegen James Bond. „Wer so daherredet, der hat die Krise nicht begriffen, so kann das nicht weitergehen“, mahnte Steinmeier. Das beschädige die Politik.
Europa könne sich nur gemeinsam aus der Krise kämpfen, doch Angela Merkel hintertreibe das immer wieder durch „penetrante, doppelzüngige Schulmeisterei“ gegenüber anderen europäischen Partnerländern. Unter Konrad Adenauer, Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl sei es immer Usus gewesen, die kleinen Länder in der EU zu überzeugen, mitzunehmen; nun werde hochmütig verordnet. „Wer aber Lehrmeister sein will, der muss zumindest das eigene Haus in Ordnung halten“, sagte Steinmeier mit Blick auf die wirren Steuersenkungspläne und das zynische Betreuungsgeld der Bundesregierung. Das Ausland registriere das sehr genau.
„Das ist unser aller Europa“
Er wies darauf hin, dass Merkel noch vor einem Jahr die Pläne des EU-Kommissionspräsidenten Barroso nach mehr Haushaltskontrolle der Mitgliedstaaten bei zu hohen Defiziten negiert habe. „Jetzt stehen Sie hier, Frau Bundeskanzlerin und rufen: Haltet den Dieb! Das ist nicht Politik, das ist Schauspielerei.“
Steinmeier erklärte in Richtung Regierung: „Sie müssen mal begreifen, dass dies nicht ein schwarz-gelbes oder rot-grünes Europa ist, sondern unser aller Europa.“ Offenkundig sei es, dass das Staatsanleihen-Aufkaufprogramm der EZB zu mehr Inflation führen könne – und es müsse auch mal offen gesagt werden, dass das zu einer gemeinsamen europäischen Haftung führe. Hier leite die Kanzlerin die Menschen schlicht hinters Licht.
Inzwischen schreibe sogar die Presse, die der Union zugetan sei, davon, dass Merkel es sei, die Europa zerstöre. „Das sollte Ihnen zu denken geben!“
SPD-Fraktion fordert: Medizinische Versorgung am Bedarf der Menschen ausrichten
Wer auf dem Land lebt und einen Arzt aufsuchen will, der muss meist lange auf einen Termin warten, muss dann lange Anfahrtswege in Kauf nehmen und im Wartezimmer nochmal lange sitzen. In den Städten ist die Situation zwar besser. Doch hier herrscht ein Überangebot an Arztpraxen in einkommensstarken Stadtteilen, derweil sich in sozial schwächeren Gegenden weniger Ärzte niederlassen. Vor allem aber müssen sich Kassenpatientinnen und -patienten hinten anstellen, wenn es um eine zeitnahe Terminvergabe geht, und das gilt gleichermaßen für Stadt und Land.
Dazu kommen künftige Herausforderungen wie unsere stetig älter werdende Gesellschaft, der weitere Bevölkerungsrückgang in ländlichen Gebieten und der medizinisch-technische Fortschritt, der Auswirkungen auf die Kostenentwicklung hat.
FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr behauptet, mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz die Situation zu verbessern. Doch für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Er verbessert vor allem die Situation für Teile der Ärzteschaft. Der gesundheitspolitische Sprecher Karl Lauterbach sprach deshalb in der Debatte auch von einem Ärzteversorgungsgesetz, das hauptsächlich die kassenärztliche Vereinigung stärke. Am 01. Dezember 2011 hat der Bundestag in 2./3. Lesung den Entwurf eines GKV-Versorgungsstrukturgesetzes beschlossen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Entschließungsantrag (Drs. 17/8010) mit ihren Kritikpunkten und Verbesserungsvorschlägen ins Parlament eingebracht.
Schwarz-Gelb verbessert Versorgung von Patienten nicht und verstärkt Hausärztemangel
Aus sozialdemokratischer Sicht sind die im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen nicht geeignet, um die medizinische Versorgung für die Patientinnen und Patienten heute und in Zukunft umfassend, nachhaltig wirksam und kosteneffizient zu verbessern. Anstatt die Lotsenfunktion der Hausärzte als ersten Ansprechpartner für Patientinnen und Patienten zu stärken, verschlechtert Schwarz-Gelb die Bedingungen für diese sogenannte hausarztzentrierte Versorgung. Damit nehmen sie in Kauf, dass der Mangel an Hausärzten weiter zunehmen wird. Anstatt die Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Medizinern sowie ärztlichen und nicht-ärztlichen Leistungserbringern voranzubringen, werde hier weiter das klassische Berufsbild des „Einzelkämpferarztes“ gefördert, stellte die SPD-Abgeordnete Marlies Volkmer fest.
Anstatt der Belange der Ärzteschaft gehört die Patientenperspektive in den Mittelpunkt
Zudem orientiert sich der Gesetzentwurf an den Belangen der Ärzteschaft und nicht an der Perspektive der Patientinnen und Patienten. Im Fokus steht die ärztliche Versorgung. Dabei wird weitestgehend ausgeblendet, dass auch nicht–ärztliche Berufsgruppen im Gesundheitsbereich, wie z. B. Krankenschwestern, Aufgaben übernehmen können, um die Versorgung zu verbessern. Deshalb fordert die SPD-Fraktion, dass alle Maßnahmen sich daran ausrichten müssen, ob sie den Menschen vor Ort umfassend und in guter Qualität medizinisch und pflegerisch versorgen. Dazu soll eine Sektor übergreifende Bedarfsplanung unter Einbeziehung der Länder erfolgen.
Ärztliche Überversorgung abbauen, um anderorts Unterversorgung zu bekämpfen
Schwarz-Gelb sehe keine Maßnahmen vor, um die ärztliche Überversorgung in den jeweiligen Regionen abzubauen, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Dadurch wird es ihnen auch nicht gelingen, an anderen Orten die Unterversorgung zu bekämpfen. Deshalb schlägt die SPD vor, dass die kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet werden, in überversorgten Gebieten frei werdende Arztsitze aufzukaufen und die Arztpraxen so zu schließen. Wer in der Stadt keine Praxis mehr eröffnen kann, orientiert sich eher Richtung Land. Zudem soll die schwarz-gelbe Regierung die von ihr eingeführten Hürden bei den Verträgen zur hausarztzentrierten Versorgung zurücknehmen.
Der unterschiedlichen Behandlung von Kassen- und Privatpatienten z. B. bei der Terminvergabe und den Wartezeiten in der Praxis setzt Gesundheitsminister Bahr nichts Wirksames entgegen. Um diese Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, will die SPD eine einheitliche Honorarordnung für gesetzlich und privat Versicherte schaffen.
Seriös kalkulieren, Zusatzbeiträge abschaffen, Bürgerversicherung einführen
Vorgesehene Regelungen im schwarz-gelben Gesetzentwurf, die mit Mehrkosten verbunden sind, sollen seriös berechnet werden. Nur so wird allen Beteiligten klar, mit welchen Belastungen künftig zu rechnen ist. Sie über die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherung bei den Versicherten abzuladen, ist sozial höchst ungerecht. Zudem sollen sich die Kostensteigerungen nach dem schwarz-gelben Gesetzentwurf nicht auf die Zahlungen des Bundes für den sogenannten Sozialausgleich niederschlagen, sondern diese soll die Gemeinschaft der Krankenversicherten tragen. Damit brechen Union und FDP ihre Zusage, der Sozialausgleich werde aus Steuermitteln finanziert. Die Sozialdemokraten fordern die Abschaffung der Zusatzbeiträge und des bürokratischen Pseudosozialausgleichs. Anstatt dessen wollen sie zu Beitragszahlungen zurückkehren, die von Versicherten und Arbeitgebern zu gleichen Teilen geleistet werden. Darüber hinaus soll ein Konzept für eine solidarische Bürgerversicherung vorgelegt werden.
Anzahl an spezialärztlichen Praxen steuern
Dass Krankenkassen ihren Versicherten, wie im schwarz-gelben Gesetzentwurf vorgesehen, Leistungen von nicht zugelassenen Leistungserbringern anbieten dürfen, lehnt die SPD-Fraktion ab. Denn dadurch werden die Versorgungsqualität und die Möglichkeit der Versorgungssteuerung geschwächt. Ebenso kritisieren die Sozialdemokraten den schwarz-gelben Grundsatz „wer kann, der darf” im Hinblick auf die spezialärztliche Versorgung. Aus ihrer Sicht muss es Instrumente zur Steuerung der Menge an Spezialärzten und zur Bedarfsplanung geben, da ansonsten die Kosten explodieren und die Attraktivität der Allgemeinmedizin weiter geschwächt wird.
Einschränkungen bei Medizinischen Versorgungszentren zurücknehmen
Zudem sind die von Schwarz-Gelb im Gesetzentwurf vorgesehenen Einschränkungen bei Gründung und Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren zurückzunehmen. Damit entsprechen Union und FDP lediglich den Wünschen der kassenärztlichen Vereinigung, nicht aber den Interessen von Patientinnen und Patienten sowie vieler Ärzte. Die SPD setzt sich dafür ein, dass auch Hausärzte ohne Zwang zur fachübergreifenden Ausrichtung Medizinische Versorgungszentren gründen dürfen. Alle an der Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung teilnehmenden Leistungserbringer wie z. B. Krankenhäuser oder Apotheken sollen Medizinische Versorgungszentren betreiben können.
Die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im April 2011 ein umfangreiches Positionspapier vorgelegt, das zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung im gesamten Land enthält.
Warum die Kürzungen bei der politischen Bildung verheerend sind
Im Zuge der Affäre um die Mordserie der Zwickauer Terrorbande wollte die Bundesregierung Stärke zeigen und schnell reagieren. Hektisch behauptete sie, die Mittel beim Kampf gegen Rechtsextremismus würden entgegen früherer Vorhaben nicht gekürzt. Leider stimmt das so nicht.
Schwarz-Gelb hat die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), die im Einzelplan 06 des Bundesinnenministeriums angesiedelt sind, auch im Haushalt 2012 massiv reduziert: Insgesamt 3,5 Millionen Euro – das sind immerhin 21 Prozent der Mittel – stehen weniger zur Verfügung für die Bundeszentrale, um inhaltlich zu arbeiten.
Dabei ist sie eine der wichtigsten Institutionen zur Demokratieförderung und Präventionsarbeit beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Nun wird nicht nur die BpB ihre Leistungen einschränken müssen, sondern auch die 430 Träger der politischen Bildung bundesweit, die durch die Zentrale gefördert werden. Die Höhe der Förderung für die BpB ist auf die Höhe von vor der Wiedervereinigung zurückgegangen.
Die politische Bildung vorsätzlich derart zu schwächen zeugt von kurzsichtiger Politik, die den Wert von politischer Bildung komplett verkennt. Denn mit der Bundeszentrale für politische Bildung besitzt Deutschland ein wertvolles Instrument, um politisch unabhängige und qualitativ hochwertige politische Bildung zu leisten.
Auch das interfraktionelle Kuratorium der BpB und der wissenschaftliche Beirat haben angesichts der Lage einstimmige Beschlüsse gefasst, die die Wichtigkeit der BpB hervorheben und die Mittelkürzungen kategorisch ablehnen.
Essentiell für die Demokratie
In einem neuen Antrag der SPD-Fraktion „Rechtsextremismus vorbeugen – Unsere Demokratie braucht gute politische Bildung und eine starke Bundeszentrale für politische Bildung“ (Drs. 17/7943) heißt es, die verheerenden Kürzungen sollen umgehend zurückgenommen werden. Es soll außerdem geprüft werden, die Budgethöhe der BpB an die Höhe der Budgets der parteinahen Stiftungen zu koppeln, um eine vernünftige Balance zwischen überparteilicher und parteinaher politischer Bildung zu schaffen. Beide Ansätze sind essentiell für die Demokratie.
Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert:
• sich klar zur überparteilichen politischen Bildung und damit der BpB zu bekennen, sie zu stärken und ihre inhaltliche Unabhängigkeit zu wahren;
• ein Anschlussprogramm für das bei der BpB angesiedelte Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ sicherzustellen;
• umgehend neue Richtlinien für die Trägerförderung der BpB zu erlassen, die die Fördersituation der Träger verbessern und Rechtssicherheit hinsichtlich der Umsatzsteuer schaffen.
Recht auf ein Guthabenkonto einführen
Die Teilhabe am sozialen und wirtschaftlichen Leben einer modernen Gesellschaft setzt den Zugang zu den wichtigsten Finanzdienstleistungen voraus. Ohne Girokonto und damit angewiesen auf die Verwendung von Bargeld können Bürgerinnen und Bürger nur schwer eine Wohnung und einen Arbeitsplatz finden, Steuern zahlen und staatliche Geldleistungen beziehen. Eine breite Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr fördert die Eingliederung einkommensschwächerer Bevölkerungsschichten und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland.
Schon 1995 empfahlen die Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft ihren Mitgliedsunternehmen, jedem Verbraucher auf Wunsch ein Guthabenkonto („Girokonto für jedermann“) zur Verfügung stellen. Ein solches Konto soll zumindest die Entgegennahme von Gutschriften, Bareinzahlungen und -auszahlungen und die Teilnahme am Überweisungsverkehr ermöglichen – sofern nicht im Einzelfall schwerwiegende Gründe dagegen sprechen. Geschehen ist seitdem im Grunde wenig.
Das Ergebnis des nächsten Berichts zum „Girokonto für jedermann“, den die Bundesregierung für Dezember 2011 angekündigt hat, steht bereits fest: In lediglich acht Bundesländern sind die Sparkassen landesgesetzlich verpflichtet, neuen Bankkunden ein Girokonto auf Guthabenbasis zur Verfügung zu stellen. Mit Ausnahme des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) lehnen die Verbände der Kreditwirtschaft unverändert jede verbindliche Regelung von Guthabenkonten ab. Obwohl die Institute lediglich Einzelfälle zugeben, erhalten damit Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger in Deutschland weiterhin kein Girokonto.
Nach mehr als 15 Jahren ist die deutsche Kreditwirtschaft weiterhin nicht bereit, allen Menschen einen Zugang zum bargeldlosen Zahlungsverkehr zu gewährleisten. Mit dem Verzicht auf eine wirksame Selbstregulierung zwingt die Branche den Gesetzgeber nunmehr, die Institute zur Führung eines Guthabenkontos für bisher kontolose Verbraucher gesetzlich zu verpflichten. Die Beispiele Belgien und Frankreich zeigen, dass solche Regelungen bereits kurz nach Inkrafttreten nachhaltige Wirkung entfalten.
Antrag der SPD-Fraktion
In dem am 2. Dezember ins Parlament eingebrachten Antrag „Recht auf ein Guthabenkonto einführen – Kontopfändungsschutz sichern“ (Drs. 17/7823) fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung darum auf, Kreditinstitute zu verpflichten, kontolosen Kunden ein Girokonto einzurichten. Es soll über übliche Basisfunktionen verfügen und lediglich angemessene Kosten verursachen.
Pfändungsschutzkonten (P-Konten) sollen den gleichen Leistungsumfang bieten wie der normale Zahlungsverkehr. Sie dürfen nicht teurer sein als Girokonten.
Schließlich muss auch die Schuldnerberatung ausgebaut werden, und zwar insbesondere mit Blick auf die so genannten P-Konten. Ziel muss es sein, auch in allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union Guthabenkontos einzuführen.
EU-Operation Atalanta unterstützen
Die Bundesregierung will die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „Atalanta“ bis 18. Dezember 2012 fortsetzen. Die Operation hat zum Ziel, Piraten vor der Küste Somalias abzuschrecken und zu bekämpfen. Humanitäre Hilfeleistungen, der zivile Schiffsverkehr und die Durchsetzung des Völkerrechts sollen damit gesichert werden. Dabei können bis zu 1400 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die Zusatzausgaben betragen 97,1 Millionen Euro. Davon entfallen 1,9 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2011 und 95,2 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2012. Die somalische Übergangs-Bundesregierung wird die von ihrem Staatsgebiet ausgehende Piraterie auf absehbare Zeit nicht wirksam bekämpfen können. Daher wird die Fraktion die Fortsetzung der Operation unterstützen.
EU-Mission ALTHEA verlängern
Die EU-geführte Operation „ALTHEA“ besteht seit Dezember 2004. Sie hat zum Ziel, durch die Implementierung der Daytoner Friedensvereinbarung und der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats den Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina weiter zu stabilisieren. Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte soll diese Woche um ein weiteres Jahr verlängert werden. Bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten sollen eingesetzt werden können. Das erfordert Zusatzausgaben in Höhe von 6,8 Millionen Euro bis November 2012. Davon entfallen rund 0,8 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2011 und rund 6,0 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2012. Die SPD-Bundestagsfraktion hat „ALTHEA“ von Anfang an unterstützt. Die Fraktion stimmt der Verlängerung der Operation zu. Deutschland muss ein Signal zur Stabilisierung von Bosnien und Herzegowina geben.
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