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Kommunalpolitik SPD begrüßt Verfassungsgerichts-Urteil - Niemeyer spricht sich für Kommunalwahl am 27. September aus

„Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Wahltrickser von CDU und FDP“ begrüßt der Dorstener SPD-Vorsitzende Hans-Willi Niemeyer die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster. Die Richter gaben der Klage von SPD und Grünen Recht und kippten den Kommunalwahltermin 7. Juni 2009

„Da sollten im Juni ein Bürgermeister und Ratsmitglieder gewählt werden, die aber erst 4 Monate später ihr Amt und ihre Mandate antreten sollten“ erläutert Niemeyer und fährt fort: „Und warum? Weil sich CDU und FDP von einem Sommer-Termin größere Wahlchancen für ihre Parteien ausrechneten“.

Wann die Kommunalwahl 2009 jetzt durchgeführt wird, ist aber noch offen. Hans-Willi Niemeyer hat da aber schon eine ganz klare Meinung: „Jetzt darf nicht wieder getrickst werden. Die Kommunalwahl muß zusammen mit der Bundestagswahl durchgeführt werden“ wirbt Niemeyer für den 27. September 2009. Daß Bundestags- und Kommunalwahl an einem Sonntag gemeinsam abgehalten werden, hat in Dorsten durchaus Tradition.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.02.2009

Kommunalpolitik Bahnhofsgebäude: SPD Altstadt regt Handwerker-Initiative an

,,Die Aussage des CDU-Schlagmannes Stockhoff, man wolle lieber in Schulen investieren als Millionen in den Bahnhof zu stecken, offenbart entweder Unkenntnis oder ist der untaugliche Versuch, mittels Verdrehung von Fakten den Eindruck zu erwecken, nur die CDU setze die richtigen Prioritäten im Sinne der Bürger'', so der kommissarische OV-Vorsitzende Julian Fragemann.
Das Konjunkturpaket II unterscheide aber

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.02.2009

Kommunalpolitik Ortsvereine Wulfen fordern: Matthäusschule soll Gesamtschul-Außenstelle werden

Erneut konnten von der Gesamtschule Wulfen ca. 80 Schüler nicht aufgenommen werden. Zusammen mit den ca. 80 Abweisungen der Gesamtschule Schermbeck zeigt sich, das in eklatanter Weise der Elternwille in Dorsten missachtet wird. Die SPD-Ortsvereine Alt-Wulfen/ Deuten und Wulfen regen auch aus diesem Grund an, die freiwerdenden Räumlichkeiten der Matthäusschule zukünftig als Dependance der Gesamtschule Wulfen zu nutzen. Dort lässt sich ohne große zusätzliche finanzielle Aufwendungen die bereits vorhandene Infrastruktur weiter verwenden, damit endlich dem Elternwillen Rechnung getragen wird, so Michael Wronker, der Vorsitzende der SPD-Wulfen. Auch die vorhandene Nutzung durch Vereine und Gruppen, die sich über Jahre hinweg dort entwickelt hat, wird dann nicht zerschlagen ergänzt der Vorsitzende der SPD Alt-Wulfen/ Deuten, Dr. Ulrich Guthoff. Damit kann die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Schule und Bürgerschaft bestehen bleiben und ausgebaut werden. Die Ortsvereine werden einen entsprechenden Antrag über die Fraktion in den Rat einbringen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.02.2009

Kommunalpolitik „global denken – lokal handeln“ – das SPD-Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2009

„global denken – lokal handeln“ – unter dieses Motto haben wir unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2009 gestellt. Die SPD ist Programmpartei. „global denken – lokal handeln“ nennt Ziele für ganz Dorsten und alle Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen aber auch Schwerpunkte setzen. Schwerpunkte setzen für die Schwächsten in unserer Stadt.

• Richtig ist: Dorstens Kassen sind leer.
• Falsch ist: Keine Ziele zu haben.

Denn: wo ein Wille, da ist auch oft ein Weg.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.02.2009

Kommunalpolitik SPD Hervest-Dorsten informierte über Zechenplanung

Gut besucht und aus Sicht der Vorsitzenden Heike Unkel sehr erfolgreich war die offene Vorstandssitzung der Hervester SPD am Dienstag, 10.02.09, bei Einhaus
Über 30 Bürger waren erschienen, um sich von Ralf Ehlert, Projektentwickler der Firma TeDo, aus erster Hand die geplante Entwicklung auf dem Zechengelände zu informieren.

Dieser zeigte sich dankbar, interessierten Bürgern seine Pläne erläutern zu können und forderte alle Hervester Bürger auf,

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.02.2009

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