SPD begrüßt Verfassungsgerichts-Urteil - Niemeyer spricht sich für Kommunalwahl am 27. September aus

Kommunalpolitik

Willi Niemeyer

„Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Wahltrickser von CDU und FDP“ begrüßt der Dorstener SPD-Vorsitzende Hans-Willi Niemeyer die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Münster. Die Richter gaben der Klage von SPD und Grünen Recht und kippten den Kommunalwahltermin 7. Juni 2009

„Da sollten im Juni ein Bürgermeister und Ratsmitglieder gewählt werden, die aber erst 4 Monate später ihr Amt und ihre Mandate antreten sollten“ erläutert Niemeyer und fährt fort: „Und warum? Weil sich CDU und FDP von einem Sommer-Termin größere Wahlchancen für ihre Parteien ausrechneten“.

Wann die Kommunalwahl 2009 jetzt durchgeführt wird, ist aber noch offen. Hans-Willi Niemeyer hat da aber schon eine ganz klare Meinung: „Jetzt darf nicht wieder getrickst werden. Die Kommunalwahl muß zusammen mit der Bundestagswahl durchgeführt werden“ wirbt Niemeyer für den 27. September 2009. Daß Bundestags- und Kommunalwahl an einem Sonntag gemeinsam abgehalten werden, hat in Dorsten durchaus Tradition.

 

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