Liebe Leserin, lieber Leser,

die parlamentarische Sommerpause ist beendet. Nun gilt die ganze Konzentration dem Kampf gegen die Schuldenkrise im Euro-Raum. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein wichtiges Signal für Europa. Es ist aber vor allem ein wichtiges Signal für uns, das Parlament. Das Gericht hat eindeutig die Position des Bundestages gestärkt und noch einmal klar gemacht, dass ohne unsere Stimme weder der ESM noch die EZB in großem Stil tätig werden dürfen. Das gilt auch für die deutsche Haftungsgrenze. Am Ende entscheiden die gewählten Volksvertreterinnen und –vertreter.

Was nicht gut ist, ist die Handlungsunfähigkeit dieser Koalition, die seit drei Jahren versucht, eine Regierung zu werden. Inzwischen ist es beinahe egal, um welches Thema es geht – eines ist immer gewiss: Chaos und Konflikte. Streit um die Euro-Rettung, Streit um die Energiewende, Streit um das Betreuungsgeld, Streit um die Gleichstellung Homosexueller beim Steuer- und Adoptionsrecht, Streit um die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik, Streit um die ungerechte Zuschussrente, Streit um Steuersünder und so weiter und so weiter. In Wahrheit lebt diese Bundesregierung nur von der Popularität ihrer Kanzlerin.

Heute beginnt ein zweitägiger Zukunftskongress der SPD-Fraktion im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Dort werden die über viele Monate erarbeiteten Konzepte für Bildung, Arbeit, Generationengerechtigkeit, Infrastruktur, Ganztagsschulen, die Kreativwirtschaft, Integration und Teilhabe, Gleichstellung und gerechte Steuern der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Über unsere Website www.spdfraktion.de ist der gesamte Kongress zu verfolgen. Schauen Sie doch mal rein!

Mit freundlichen Grüßen
Michael Gerdes

GENERALDEBATTE: Steinmeier rechnet mit Schwarz-Gelb ab

Das Bundesverfassungsgericht hat den Euro-Rettungsschirm ESM unter Vorbehalten genehmigt. Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe. Ohne erneute Zustimmung Deutschlands – und damit des Bundestags – dürfen demnach keine höheren Zahlungsverpflichtungen begründet werden.

Nach dem Urteil aus Karlsruhe kann Deutschland dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten. Deutschland hat bislang als einziges Euro-Land den Vertrag über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM noch nicht ratifiziert. Erst mit der Beteiligung des größten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm in Kraft treten.

In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2013 sagte der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag und SPDFraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, die Entscheidung aus Karlsruhe sei nicht zu unterschätzen, Europas Hauptstädte hätten alle nach Deutschland geschaut. Nun sei Klarheit da, und das sei sehr gut so. Er freue sich über das Urteil, insbesondere weil es die Haltung der SPD-Fraktion bestätige: Das Informationsrecht des Parlaments muss Vorrang haben vor der Vertraulichkeit der ESM-Gremien. Der Parlamentshaushalt werde bestätigt, so Steinmeier.

Er zog eine kurze Bilanz nach drei Jahren Schwarz-Gelb. „Seit drei Jahren ertragen wir dieses erfolglose Bemühen einer Koalition, eine Regierung zu werden“, stellte Steinmeier fest und ergänzte: „Sie hatten nie ein gemeinsames Projekt, nie ein Thema, nie ein wirkliches Ziel.“ Es sei nur auf eines immer Verlass gewesen: Jeden Sommer war die Regierung zerstritten, und jeden September verkündete Kanzlerin Angela Merkel einen Neustart. Und dann kam es wie immer.

„Da ist keine Linie, keine Führung, es ist immer jemand dagegen!“ Steinmeier zählte die Streitthemen auf, bei denen Schwarz-Gelb keine Einigung findet. Dazu zählen die Energiewende und ihre Kosten, die Zuschussrente von der Leyens, die Gleichstellung Homosexueller, das Betreuungsgeld, die Verfolgung von Steuersündern und der Umbau der Sicherheitsbehörden. Steinmeier: „Da ist keine Linie, keine Führung, es ist immer jemand dagegen!“ Stattdessen verheddere sich diese Koalition in unseriösen Steuergeschenken zwischen Mövenpick und Betreuungsprämie. Steinmeier wandte sich direkt an Kanzlerin Merkel und fragte: „Was tun Sie, damit es in unserem Land auch in zehn Jahren noch Wohlstand gibt? Was tun Sie gegen die Lücken bei der Bildung, bei der Rente, bei der Energieversorgung?“

Erwerbsarmut führt zu Altersarmut Deutschland, postulierte Frank-Walter Steinmeier, habe ein Zukunftsproblem und ein Gerechtigkeitsproblem. Doch statt die Probleme anzugehen, zäume etwa Ursula von der Leyen mit ihrer Zuschussrente das Pferd von hinten auf. Doch Altersarmut sei in Wahrheit nur durch eines zu vermeiden: durch den Kampf gegen Erwerbsarmut. Und dazu gehöre auch ein gesetzlicher Mindestlohn. Mit Blick auf Europa warnte Steinmeier, dass in der Währungszone insgesamt ein Rückgang der Aufträge um 15 Prozent zu verzeichnen sei. Steinmeier: „Das Risiko steigt auch für Deutschland, aber Ihr Werkzeugkasten ist leer“. Steinmeier fragte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wie es nun um die Besteuerung der Finanzmärkte stehe. „Da kommt nur dröhnendes Schweigen“. Steinmeier: „Wann, wenn nicht jetzt, ist der richtige Zeitpunkt, diesen Weg zu gehen? Ich verstehe das nicht.“ Es sei nicht entscheidend, nur systemrelevante Banken zu retten. Systemrelevant sei es, die soziale Balance in Deutschland wieder herzustellen. 3

Untersuchungsausschuss NSU: „Ein unerhörter Vorgang, ein unglaubliches Versäumnis“

Am Mittwoch (12. September) gab Eva Högl, Obfrau im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund, vor zahlreichen Pressevertretern Auskunft über die MAD-Affäre und die vom Bundesministerium für Verteidigung zurückgehaltenen Akten.

Zuvor war bekannt geworden, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) 1995 den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos befragt hatte. Mundlos war gegen Ende seines Wehrdienstes wegen rechtsextremistisch zu wertendem Verhalten aufgefallen.

Obwohl das für den MAD zuständige Verteidigungsministerium seit Mitte März 2012 von der Existenz des Befragungsprotokolls wusste, hatten weder Geheimdienst noch Ministerium den Bundestagsausschuss informiert. Erst aufgrund hartnäckiger Recherchen und wiederholter Nachfragen wurde dem Gremium die Akte über das Mundlos-Gespräch ausgehändigt.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) räumte in einem Brief an die Ausschussmitglieder ein, es sei „unsensibel“ gewesen, dass sein Haus die Abgeordneten nicht gezielt auf die Papiere hingewiesen habe.

Eva Högl sagte in dem Pressegespräch, dass dieses Versäumnis die Arbeit des Ausschusses schwer behindere und den Eindruck entstehen lasse, die Bundesregierung habe die Dimension der Ausschussarbeit nicht erkannt. „Ich verstehe nicht, dass da kein Signal von den Ämtern kommt“, sagte Högl. Der Verfassungsschutz habe in dieser Mordserie komplett versagt. Sie forderte einen Mentalitätswechsel in den Geheimdiensten bzw. Ämtern für Verfassungsschutz. Die Kriterien für Auswahl und Führung von V-Leuten müssten neu überdacht werden, außerdem müsse mehr Wert auf interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gelegt und ein neues Konzept für Ausbildung und Schulungen der Mitarbeiter ausgearbeitet werden. Abschaffen will Högl die Dienste nicht, gleichwohl müssen sie stärker zusammenarbeiten. Ihre parlamentarische Kontrolle sowie die Zentralstellenfunktion des Bundesamts für Verfassungsschutz müssen aber deutlich verstärkt werden.

Mit Blick auf den Ausschuss konstatierte Högl, dass er bis dato sehr viel herausgefunden habe. „Ich bin erstaunt bis entsetzt über die bisherigen Ergebnisse“, so Högl. Sie lobte ausdrücklich die fraktionsübergreifend gute Zusammenarbeit und die große öffentliche Wahrnehmung des Ausschusses. Im Oktober wird der U-Ausschuss die zuständigen Vertreter des MAD und des Verteidigungsministeriums in einer Sondersitzung selbst zu der Affäre befragen. Auch Otto Schily, Wolfgang Schäuble, Volker Bouffier und Fritz Behrens (NRW) sollen befragt werden. Zusätzlich steht dann der Punkt Thüringen und die Auswertung des so genannten Schäfer-Berichts auf der Agenda.

Von der Leyens Zuschussrente verhindert Altersarmut nicht

Die Pläne von Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), eine aus Rentenbeiträgen finanzierte Zuschussrente zur Bekämpfung von Altersarmut zahlen zu wollen, treffen auf Kritik von allen Seiten. DGB und Arbeitgeberverbände stellen sich dagegen. Auch in der Koalition ist das Vorhaben umstritten. Plötzlich steht die CDU-Frau aus Niedersachsen allein auf weiter Flur. Auch die Kanzlerin ist auf Abstand zur Zuschussrente gegangen.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner bemerkte gegenüber der „Saarbrücker Zeitung“ zu den Plänen von Ministerin von der Leyen: „Wegen der hohen Zugangshürden wird kaum jemand die Zuschussrente bekommen.“ Das Zuschussrentenkonzept sieht vor, dass die Rente auf 850 Euro aufgestockt werden soll, allerdings nur, wenn die Arbeitnehmerinnen und –nehmer zuvor selbst Vorsorge getroffen haben und genügend in die Rentenkasse eingezahlt haben. Neue Berechnungen aus dem Hause von der Leyen gehen sogar davon aus, dass Millionen von Menschen, die heute rund 2500 Euro brutto verdienen, 35 Jahre Vollzeit arbeiten und ab 2030 in die Altersrente gehen, auf Geld vom Sozialamt angewiesen sein werden. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsfrau, findet es zynisch, wenn die hohen Reserven der Rentenkassen aufgelöst werden, um die Zuschussrente zu finanzieren. Wer sein Leben lang gearbeitet habe, müsse sich auf eine anständige Rente verlassen können, ohne zum Sozialamt gehen zu müssen, sagte Buntenbach. Elke Ferner stellte fest, dass die Zuschussrente neue Ungerechtigkeiten schaffe, „weil viele Leute, die lange Vollzeit gearbeitet haben, am Ende auch nicht mehr Rente bekommen.“
Bundeskanzlerin Merkel, die auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Senioren-Union der CDU in Recklinghausen sprach, äußerte sich in gewohnter, nebulöser Weise zur Zuschussrente ihrer Kabinettskollegin: „Es ist wichtig, dass Sie beim Rentensystem die nötige Sicherheit haben und die Jüngeren das nötige Vertrauen.“ Die Union stehe vor einer längeren Debatte, um die Probleme zu lösen. Eine Alternative zu von Leyens Konzept nannte sie jedoch nicht.

Die Sozialdemokraten wollen die Übergänge in die Altersrente flexibler gestalten und die Teilrente ab 60 Jahren vereinfachen. Zudem hat die SPD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung eingefordert, die Rente mit 67 erst dann schrittweise einzuführen, wenn für Arbeitnehmer ausreichend altersgerechte Arbeitsplätze zur Verfügung stehen.

Fachkräftemangel:Michael Gerdes wirbt für den Standort Deutschland

Im Kampf gegen den drohenden Fachkräftemangel nimmt Michael Gerdes weite Wege in Kauf. Anfang September reiste der Bundestagsabgeordnete sogar in die USA, um junge Wissenschaftler für eine Forscher-Karriere in Deutschland zu begeistern. In diesem Zusammenhang nahm der Bottroper Abgeordnete gemeinsam mit weiteren Kollegen aus dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung an der 12. Jahrestagung des Netzwerks GAIN (German Academic International Network) in Boston teil. Dabei ging es einerseits darum, konkrete Jobperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs an deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen aufzuzeigen. Andererseits nutzte die interfraktionelle Delegation ihren Aufenthalt für individuelle Gespräche über erfolgreiche Ansätze zur schnelleren Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte, Dienstleistungen und Verfahren. Darüber hinaus wurde über die Chancen und Hilfen für Unternehmensgründungen an deutschen Standorten diskutiert. Der Ruf nach gut ausgebildeten Fachkräften hat einen Grund: Innovative Technologien und Produkte entscheiden zunehmend über den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Das gilt auch für das von der Industrie geprägte Ruhrgebiet. Zur Freude von Michael Gerdes präsentierte sich auch die Firma Evonik beim Netzwerktreffen an der amerikanischen Ostküste, um junge Fachkräfte und ihr Know-how nach Deutschland zu holen. Für die weitere Ausschussarbeit in Berlin brachte Michael Gerdes eine klare Botschaft mit: Viele Nachwuchswissenschaftler sind daran interessiert in Deutschland zu leben und zu arbeiten. Sie wünschen sich aber langfristige Karriereaussichten ohne befristete Jobs, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und den Abbau bürokratischer Hürden.