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MdB und MdL Bericht aus Berlin: Euro - politischer Kurswechsel ist nötig!

Liebe Leserin, lieber Leser,

es ist Fußballzeit. Gesucht wird die beste Nationalmannschaft. Wenn es um diese schöne Nebensache geht, dürfen wir innerhalb Europas durchaus Gegner sein. Bei der Eurokrise sieht das anders aus. Hier müssen wir gemeinsam nach Lösungen suchen.

Die Finanzprobleme der Griechen und Spanier dürfen nicht zur Ansteckung der größeren Volkswirtschaften in der Eurozone führen. Während der Fraktionssitzung am Dienstag hat Frank-Walter Steinmeier seine Einschätzung der Situation geäußert: Wir brauchen einen politischen Kurswechsel, wenn wir den Euro und die wirtschaftliche Integration Europas retten wollen. Jede rechtlich fixierte Schuldenbegrenzung ist sinnlos, wenn wir nicht die Bedingungen schaffen, damit sich die öffentlichen Haushalte konsolidieren. Das ist der Grund, warum wir mit Schwarz-Gelb hart um den Fiskalpakt ringen. Europa braucht neues Wachstum und solide Einnahmen bei Steuern und Sozialversicherungen, um die Krise zu bestehen. Wir brauchen Investitionsimpulse, damit die Realwirtschaft wieder anspringt. Deshalb wollen wir unter anderem die Finanztransaktionssteuer einführen. Dafür sind Partner in Europa notwendig. Die SPD-Troika Gabriel, Steinmeier, Steinbrück hat am Mittwoch den französischen Präsidenten Hollande in Paris gesprochen. Unser Ziel: Deutschland und Frankreich sollen eine Initiative starten und sieben weitere Euroländer für die Finanztransaktionssteuer gewinnen.

Die Abstimmung des Bundestages über den Fiskalpakt wird nach bisherigem Stand am 29. Juni sein, also noch vor der parlamentarischen Sommerpause. Bis dahin erwarten uns mehrere Verhandlungsrunden mit der Bundesregierung. Danach können wir uns wieder dem Fußball widmen. Zwei Tage später steht Deutschland hoffentlich im EM-Finale…!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.06.2012

MdB und MdL Bericht aus Berlin: Schluß mit der Ausbeutung von Praktikanten

Liebe Leserin, lieber Leser,

einmal mehr hat sich in dieser Legislaturperiode das schwarz-gelbe Personalkarussell gedreht. Norbert Röttgen wurde für seine Wahlniederlage in NRW bestraft, indem er von Kanzlerin Merkel von seinem Ministerposten entbunden wurde. Am Donnerstagmorgen wurde der neue Umweltminister bereits im Parlament vereidigt. Diese Personalentscheidung kam überraschend. Altmaier hatte mit dem Thema Energiewende bis dato nicht allzu viel zu tun. Wir werden kritisch beobachten, ob die Wende nun in Gang kommt.

Fraktionsübergreifend haben wir in dieser Woche eine Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen, die darauf abzielt, mehr Menschen dazu zu bringen, einen Organspendeausweis auszufüllen und ihn bei sich zu tragen. Wir Abgeordnete haben dazu bei einem Fototermin unsere Organspendeausweise gezeigt, um als Vorbilder für mehr Bereitschaft unter den Menschen zu werben, als Organspender zu fungieren. Unsere Einigung mit den Fraktionen CDU/CSU, FDP und den Grünen ist ein starkes Signal für die Förderung der Organspende.

Gestern Nachmittag standen die Chancen junger Erwachsener beim Berufseinstieg zur Diskussion. Unser Blick richtete sich insbesondere auf fertig ausgebildete und voll qualifizierte Berufseinsteiger, die einen Umweg über Praktika nehmen müssen. Junge Menschen mit Studienabschluss oder abgeschlossener Ausbildung dürfen nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden. Wer voll arbeitet bzw. fest in den Betriebsablauf eingeplant ist, muss wie ein vollwertiger Mitarbeiter behandelt werden. Dazu gehören eine anständige Bezahlung und Urlaubstage. Wir fordern in unserem Antrag eine gesetzliche Klarstellung für Praktikantenverhältnisse. Ich habe während der Debatte deutlich gemacht, dass junge Arbeitnehmer mehr Respekt verdienen. Soziale Teilhabe ist eine Frage stabiler Jobs! Meine Plenarrede können Sie sich unter folgendem Link anschauen: http://dbtg.tv/fvid/1715718 Ich wünsche allen ein frohes Pfingstfest!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.05.2012

MdB und MdL Wen soll ich wählen…? Wahl-O-Mat geht ab dem 26. April online

Noch 3 Wochen und den Rest von dieser – dann wählt NRW einen neuen Landtag. Am 13. Mai 2012 haben Sie die Wahl – im Dorstener Norden tritt Hans-Peter Müller, im Dorstener Süden Michael Hübner für die SPD an. Die Plakate unserer Kandidaten hängen mittlerweile in der ganzen Stadt. Wer mehr über die beiden erfahren will, auf ihren Homepages verraten Hans-Peter Müller und Michael Hübner mehr von sich:

zur Homepage von Hans-Peter Müller

zur Homepage von Michael Hübner

Für alle, die heute noch nicht wissen, welche Partei oder welchen Kandidaten sie wählen wollen, gibt es im Internet ein interessantes Hilfsangebot - den Wahl-O-Mat. Geschaltet wird dieses Angebot von der Landeszentrale für politische Bildung. Jedem Teilnehmer werden 38 Fragen gestellt bzw. Thesen präsentiert. Die Antworten werden mit den offiziellen Wahlprogrammen der Parteien abgeglichen. Am Ende erhält jeder Teilnehmer das Ergebnis, welches Parteiprogramm am besten zu den eigenen Überzeugungen paßt.

Der Wahl-O-Mat soll ab dem 26. April online gehen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.04.2012

MdB und MdL Bericht aus Berlin:

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Nachrichten wurden in dieser Woche von der Entlassung von rund 11.000 Schlecker-Angestellten dominiert. Die FDP hat verhindert, dass diese große Zahl von Mitarbeiterinnen durch eine Transfergesellschaft aufgefangen wird. Liberalen-Chef Rösler hat sich und seiner Partei mit dieser kaltherzigen Entscheidung keinen Gefallen getan. Für die Angestellten beginnt nun leider eine unsichere Zeit. Sie verlieren unbefristete Jobs mit Tariflöhnen. Es bleibt zu hoffen, dass die betroffenen Frauen gleichwertige Jobs finden und sie nicht ungewollt Leiharbeitsverhältnisse oder Minijobs annehmen müssen. Auf der Agenda der SPD-Fraktion stand die Verabschiedung eines Positionspapiers zur Pflegereform in Deutschland. Außerdem haben wir deutlich gemacht, dass wir die von der Regierung angestrebte Kürzung der Solarförderung abmildern wollen. Die Firmen der Solarbranche brauchen Planungssicherheit. Radikale und kurzfristige Kürzungen von Vergütungen gefährden tausende von Arbeitsplätzen. Auch in unserer Region hat sich die Solarbranche entwickelt, sie darf nicht unnötig geschwächt werden. Wieder einmal beschäftigte uns im Plenum die Frage, wie die Euro-Zone künftig gefestigt werden kann. Gestern (29. März) fand die erste Debatte zum europäischen Fiskalpakt statt. Für die Ratifizierung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Wir fordern von der Bundesregierung, dass es genug Zeit gibt, um eine ausreichende inhaltliche und rechtliche Prüfung durchführen zu können. Außerdem kämpfen wir weiter für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Ich wünsche Ihnen an dieser Stelle ein frohes Osterfest!

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.04.2012

MdB und MdL Hans-Peter Müller: Landtagskandidat für den Dorstener Norden

Hans-Peter Müller ist der SPD-Kandidat für den Wahlkreis 72 Recklinghausen IV – und damit für den Dorstener Norden. Bekanntlich gehört die Stadt Dorsten nicht einem Landtags-Wahlkreis an; die südlichen Stadtteile (Altendorf-Ulfkotte, Altstadt, Östrich, Feldmark, Hardt, Holsterhausen und Hervest-Dorsten) bilden mit der Stadt Gladbeck den Wahlkreis 71, Dorstens nördliche Stadtteile (Rhade, Lembeck, Wulfen, Barkenberg, Deuten) mit Haltern, Oer-Erkenschwick sowie Teilen von Marl und Datteln den Wahlkreis 72.

Hans-Peter Müller unterlag bei der Landtagswahl 2010 seinem Konkurrenten Hovenjürgen (CDU) denkbar knapp – bei rund 60.000 Stimmen fehlten Hans-Peter Müller gerade einmal 262 Erst-Stimmen. Müller erhielt auf der Wahlkreisdelegiertenkonferenz 54 Ja-Stimmen, 3-Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 01.04.2012

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