Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Landespolitik Michael Groschek und Norbert Römer: ThyssenKrupp: Laschet und Pinkwart kämpfen für die Bilanzen der Manager

Zur aktuellen Entwicklung bei ThyssenKrupp erklären Michael Groschek, Vorsitzender der NRWSPD und Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Die Grundsatzvereinbarung des Vorstands von ThyssenKrupp mit dem indischen Tata-Konzern bedeutet einen Bruch in der Industriegeschichte unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg: Erstmals trifft ein Vorstand in einem Unternehmen der Montanindustrie eine solche Vereinbarung, ohne die Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter auch nur zu informieren oder am Prozess zu beteiligen. Dass der Vorstand von ThyssenKrupp für seine angestrebte Fusion auch noch politische Rückendeckung der Landesregierung, namentlich von Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart, erhält, ist ebenso einmalig. Alle Ministerpräsidenten hatten bisher für die Interessen der Beschäftigten gekämpft, Laschet und Pinkwart kämpfen für die Bilanzen der Manager. Statt sozialer Gewissenhaftigkeit herrscht bei der Landesregierung Gleichgültigkeit.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.09.2017

Landespolitik Schwarz-Gelb in NRW setzt auf Martin Schulz und die SPD

Das Deutsche Jugendinstitut hat mit einer Studie belegt, dass Kita-Gebühren trotz der Einkommensstaffelung, Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen ungleich stärker belasten. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Die SPD-geführte Landesregierung hatte damit begonnen, Familien ein Stück dieser Last von den Schultern zu nehmen. Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung ist in Nordrhein-Westfalen beitragsfrei. Die SPD wollte diesen Weg weiter gehen. CDU und FDP hingegen machen eine Vollbremsung. Wenn es um die Befreiung von Eltern von der Kita-Maut geht, sind sie nur bereit zu handeln, wenn der Bund dafür Geld gibt.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.09.2017

Landespolitik Norbert Römer: „Laschets Politik folgt den alten schwarz-gelben Mustern“

Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Diese Regierungserklärung ist eine Enttäuschung. Sie war eine Mischung aus wolkigen Allgemeinplätzen und einer Übersetzung des Koalitionsvertrags in Regierungsprosa.

Armin Laschet ist mit großem, fulminantem Anspruch gestartet und hat sich dann schnell in das Klein-Klein des Koalitionsvertrags verirrt. Die Sorgen der Menschen hat er nicht im Blick. Kein Wort zur dramatischen Situation bei ThyssenKrupp, wo die Stahlkocher und ihre Familien um Arbeitsplätze und ihre Existenz bangen.

Zur Sozialpolitik fällt ihm gar nichts ein, Wirtschaftspolitik besteht bei ihm im Wesentlichen aus dem Schleifen der Rechte von Arbeitnehmern und Verbrauchern. Das ist die alte Privat-vor-Staat-Ideologie.

Laschets Regierung entpuppt sich als eine schwarz-gelbe Koalition alten Musters.

In der Europapolitik, in der Abwehr von Populismus und Rassismus gibt es durchaus Übereinstimmung."

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.09.2017

Landespolitik Regionen stärken – Impulse für den Strukturwandel im Ruhrgebiet

Der Vorsitzende der NRWSPD, Michael Groschek, der Fraktionsvorsitzende der SPD im NRW-Landtag, Norbert Römer und Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD und Vorsitzender der Bundes-SGK, haben heute in Düsseldorf das gemeinsame Papier „Neuer Aufbruch: Regionen stärken - Impulse für den Strukturwandel im Ruhrgebiet“ vorgestellt.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.09.2017

Landespolitik Gute Arbeit bedeutet nicht die langweilige Gartenparty beim Chef

Michael Groschek wundert sich, dass Angela Merkel morgen nach langem Urlaub ausgerechnet mit dem Thema „Gute Arbeit“ wieder in das politische Geschehen vor der Bundestagswahl eingreifen will. Beim Thema „Dieselgate“ oder bei den beunruhigenden USA-Nordkorea-Entwicklungen hielt sich die Kanzlerin zuletzt bedeckt.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.08.2017