Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Landespolitik Kann man Abgeordnete kaufen?

Eine ungeheuerliche Spekulation

Niedersachsen. Eine Landtagsabgeordnete der Grünen ist frustriert. Nachdem sie bei demokratischen Delegiertenwahlen der eigenen Partei unterlegen war, sucht sie nach Auswegen. Rat holt sie sich bei der politischen CDU-Konkurrenz. Der hat sie sofort überzeugt. Sie wechselt die (Partei-)Seiten. Dass die gewählte rot-grüne Regierung damit die Ein- Stimmenmehrheit verliert, ist Kalkül der „guten Beratung“.

War es mehr als eine schlichte Beratung? Was wurde hinter verschlossenen Türen versprochen? Ein sicherer Listenplatz in der neuen Partei? Vielleicht eine gut dotierte neue berufliche Landung? Fragen, die sich förmlich aufdrängen. Nichts ist unmöglich. Nichts ist bewiesen. Noch nicht. Nun Neuwahlen. Verursacher ist eine charakterlose Abgeordnete der Grünen, die der CDU zugelaufen ist. Sie und die Christdemokraten mögen kurzfristig Gewinner eines „abgekarteten Spiels“ sein, Verlierer sind auf Dauer die Parteien und ihre Funktionäre.

Ein Kommentar von Dirk Hartwich, SPD-Ortsverein Dorsten-Rhade

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.08.2017

Landespolitik Svenja Schulze: „Die CDU hat wichtige gesellschaftliche Themen an die FDP abgetreten“

Im Interview mit der Neuen Westfälischen spricht unsere Generalsekretärin Svenja Schulze unter anderem über die erste Aufarbeitung und Neuorientierung nach der Landtagswahl, die Werte-Entkernung der CDU und den Bundestagswahlkampf.

>>Hier<< das ganze Interview lesen.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.08.2017

Landespolitik Michael Groschek: „Ford, die tun was!“

Mit diesen Worten kommentiert der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek, die Initiative des Kölner Autobauers, um den Markt von Altdieselfahrzeugen zu bereinigen.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.08.2017

Landespolitik Schwarz-gelbe Rolle rückwärts bei KeKiz

Nachdem CDU und FDP sich zunächst auf die Abwicklung des Modellprojekts „Kein Kind zurücklassen!“ (KeKiz) verständigt und für das Jahr 2018 bereits das Bewilligungsverfahren gestoppt hatten, kommt nun die Kehrtwende: KeKiz soll zunächst bis Ende 2018 fortgesetzt werden. Dazu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Bis vor wenigen Wochen haben CDU und FDP unisono die Wirksamkeit des Modellprojekts der SPD-geführten Landesregierung ,Kein Kind zurücklassen!‘ (KeKiz) in Frage gestellt. Sie stritten rundweg ab, dass durch KeKiz in den Kommunen sinnvolle Präventionsketten aufgebaut werden, die die negativen Folgen von Kinderarmut auffangen. Dieses mangelnde Verständnis von kommunalen Präventionsketten führte sogar dazu, dass CDU und FDP zunächst KeKiz abwickeln wollten und für das Jahr 2018 bereits das Bewilligungsverfahren gestoppt hatten.Allerdings haben CDU und FDP dabei die Rechnung ohne den massiven Widerstand aus den Kommunen und der Fachwelt gemacht.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.07.2017

Landespolitik Norbert Römer: „Wir danken den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz in Hamburg“

Zu den Ausschreitungen um den G 20-Gipfel in Hamburg erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

"Wir haben alle in den vergangenen Tagen nach Hamburg geschaut und dort schreckliche Bilder gesehen. Es waren Bilder der nackten Gewalt. Kriminelle haben das Demonstrationsrecht missbraucht, um Straftaten zu begehen und das Leben anderer in Gefahr zu bringen. Hier muss der Rechtsstaat mit ganzer Härte durchgreifen.

Unser Dank gilt den Polizistinnen und Polizisten, die in Hamburg der Gewalt entschlossen entgegengetreten sind. Unter ihnen waren viele aus Nordrhein-Westfalen. Sie alle haben mit ihrem Einsatz unsere Demokratie geschützt. Gleichzeitig haben die vielen tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer der friedlichen Proteste ein gutes Beispiel gegeben, dass Demonstrationen gegen die Auswüchse der Globalisierung und die ungerechte Verteilung des Reichtums auf dieser Welt bei uns notwendig und möglich sind.

Sie haben damit einen klaren Trennungsstrich zu den schlimmen Taten der Straftäter in Hamburg gezogen und deutlich gemacht, dass deren kriminellen Taten nichts mit demokratischen Idealen zu tun haben."

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.07.2017