Unser Mann im Dt. Bundestag - Michael Gerdes.

Liebe Leserin, lieber Leser,

für mich geht eine intensive, aber lohnenswerte Sitzungswoche zu Ende: Intensiv, weil ich neben den üblichen Sitzungen auch zahlreiche Gäste aus dem Wahlkreis zu Besuch hatte. Lohnenswert, weil wir Gesetzentwürfe beraten haben, die uns als SPD-Fraktion sehr wichtig sind. Damit meine ich das Rentenpaket und den Mindestlohn in der Fleischindustrie. Gut finde ich auch, dass das Bundeskabinett am Mittwoch das so genannte Tarifpaket beschlossen hat. Herzstück des Gesetzentwurfs, der voraussichtlich ab Juni im Bundestag beraten wird, ist die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Mit weiteren Neuregelungen soll außerdem die Tarifautonomie gestärkt werden.

Wir wollen, dass alle von ihrer Arbeit gut und sicher leben können. Deshalb unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion die Gewerkschaften schon seit Jahren in ihrer Forderung nach einem flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn und einer Stärkung der Tarifbindung. Die Einführung einer solchen Lohnuntergrenze ist ein Durchbruch. Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfahren für ihre Arbeit und ihre Leistung künftig eine größere Wertschätzung. Der Mindestlohn macht viele Menschen unabhängig von ergänzender Sozialhilfe und beendet Lohndumping auf Kosten von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Er erhöht die Einnahmen der Sozialversicherungen und der öffentlichen Haushalte. Er stärkt die Binnennachfrage und sorgt für einen fairen Wettbewerb der Unternehmen über Qualität und Produktivität statt über den Kampf um die niedrigsten Löhne. Dumpinglöhne verzerren den Wettbewerb und schaden der sozialen Marktwirtschaft. Mit den weiteren Neuregelungen stärken wir außerdem die Tarifpartnerschaft. Sie hat über viele Jahrzehnte die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland gelegt. Diese Errungenschaft ist in den letzten Jahren immer weiter missachtet worden. In manchen Branchen greift sie überhaupt nicht mehr. Auch diese Entwicklung hat zur Ausbreitung von Niedriglöhnen beigetragen. Mit den Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung stellen wir uns dieser Entwicklung entgegen und sorgen dafür, dass alle am wirtschaftlichen Wachstum teilhaben können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes, MdB