Michael Gerdes, unser Mann im Deutschen Bundestag.

Liebe Leserin, lieber Leser,

die einen nennen es historische Reform, die anderen sprechen von Meilenstein – beides trifft zu, wenn man kommentiert, was gestern im Bundestag beschlossen wurde. Der Mindestlohn für Deutschland ist Wirklichkeit geworden. Ich bin sehr froh, dass uns dieses Gesetz gelungen ist, es war überfällig. Die Zustimmung der Abgeordneten spricht für sich: Von 631 Abgeordneten haben 535 mit JA gestimmt.

Das Thema Fracking beschäftigt uns seit langer Zeit. Heute nun haben Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks in einem Brief an die SPD-Fraktion ihre Ideen für Gesetzesänderungen präsentiert. Auch wenn dem Bundestag noch kein Gesetzentwurf vorliegt, gehe ich nunmehr davon aus, dass es in Deutschland und speziell in NRW in absehbarer Zeit kein Fracking im Schiefer- und Kohleflözgas geben wird. Trinkwasser und Gesundheit müssen absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben. Denn die Risiken des Frackings bei der unkonventionellen Förderung von Erdgas sind nicht abschätzbar. Das Fracking-Verbot soll mindestens bis 2021 gelten. Dann gibt es eine Überprüfung. Der Brief unserer Minister enthält zudem Regelungen für die seit Jahrzehnten in Niedersachsen angewandte konventionelle Erdgasförderung im Sandgestein. Hier sollen die Auflagen für den Schutz von Umwelt, Gesundheit und Trinkwasser deutlich verschärft werden. Zonen, in denen es kein Fracking geben darf, werden ausgeweitet und eine Umweltverträglichkeitsprüfung wird für alle Vorhaben bei der Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen sowie zur Verpressung von Lagerstättenwässern verpflichtend festgeschrieben. Für den Umgang mit Lagerstättenwasser soll es neue, deutlich strengere Regeln geben. Im Bereich des Bergschadensrechts soll die Beweislastpflicht zulasten der Unternehmen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger verändert werden.

Jetzt beginnen die Schulferien und auch der Bundestag geht in die Sommerpause. Die Tageszeitung B.Z. hat heute ein Fazit zum ersten Regierungshalbjahr gezogen. Zitat: „Die SPD regiert, die Union reagiert“. Das liest sich gut. In Berlin ist sitzungsfrei, Politik findet trotzdem statt. Sie finden mich in den nächsten Wochen zu Hause in Bottrop, Gladbeck und Dorsten, wenn ich verschiedene Vereine oder Unternehmen besuche.

Mit sommerlichen Grüßen

Michael Gerdes