Nachrichten zum Thema MdB und MdL

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MdB und MdL Hübner & Müller: Weitere 502.000 € für die Kleinsten in Dorsten

Pressemitteilung von Hans-Peter Müller und Michael Hübner, den beiden Dorstener Landtagsabgeordneten:

Die Große Koalition in Berlin hat beschlossen, die Länder und Kommunen auch bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen zu unterstützen. Deshalb wird der Bund die Länder um sechs Milliarden Euro entlasten. Dadurch wird unter anderem ein drittes Investitionsprogramm von 2015 bis 2018 für den Kita-Ausbau ermöglicht. „Gemeinsames Ziel von Bund, Ländern und Kommunen ist ein bedarfsgerechtes Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in den ersten drei Lebensjahren. Der Ausbau in Nordrhein-Westfalen schreitet weiter voran“, freuen sich die beiden SPD-Landtagsabgeordneten für Dorsten Hans-Peter Müller und Michael Hübner.

Müller führt aus: „Dank einer beispiellosen Aufholjagd und einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Land, Kommunen und Trägern konnten wir im vergangenen Jahr die vereinbarten Ziele zum sogenannten U3-Ausbau erreichen. Es war aber auch klar und offensichtlich, dass der Bedarf an Plätzen für die Kleinsten steigen würde. Damit erhalten noch mehr Kinder einen Zugang zu öffentlich finanzierter frühkindlicher Bildung und gleichzeitig verbessert sich für Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.11.2014

MdB und MdL Michael Gerdes: Ein Betrieb, ein Tarifvertrag!

Liebe Leserin, lieber Leser,

Streiks bei Lokführern und Piloten, weniger Wirtschaftsdynamik, Kampf gegen Ebola, Regierungserklärung der Kanzlerin, Pflegestärkungsgesetz – die Themen auf der Tagesordnung des Bundestages überschlugen sich diese Woche.

Gestern Mittag standen Streikrecht und Tarifeinheit zur Diskussion. Ich selbst bin in der Gewerkschaft groß geworden. Es wird daher niemanden verwundern, dass ich mich in meiner Rede für das Streikrecht der Gewerkschaften ausgesprochen habe. Kleine Berufsgruppen wie Lokführer und Piloten erregen mit ihrer Arbeitsniederlegung hohe öffentliche Aufmerksamkeit. Die Geduld von unbeteiligten Pendlern wird auf die Probe gestellt. Das Verständnis für die Forderung nach besseren Arbeitszeiten und mehr Lohn ist da. Lokführer haben jedoch eine Schlüsselfunktion, die nicht zu häufig auf Kosten der Allgemeinheit ausgenutzt werden sollte. Jahrzehntelang hat das Zusammenspiel der Tarifparteien in Deutschland gut funktioniert. Mein grundlegender Appell an Gewerkschaften und Arbeitgeber lautet: Setzen Sie sich an einen Tisch, stellen Sie realistische Forderungen und gemeinsame Ziele auf. In manchen Unternehmen ist das Nebeneinander verschiedener Tarifverträge zum Problem geworden. Die Formel „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ macht Sinn. Voraussetzung ist allerdings, dass die verschiedenen Gewerkschaften zueinander finden. Solidarität und Zusammenarbeit haben die Arbeitnehmerschaft in Deutschland stark gemacht. Dabei muss es bleiben!

Die Aufzeichnung meiner Rede finden Sie im Online-Archiv des Bundestages unter http://dbtg.tv/fvid/3991317

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.10.2014

MdB und MdL Michael Hübner: „Kommunales Investitionsprogramm des Bundes dringend erforderlich“

Führende deutsche Wirtschaftsinstitute und auch die Bundesregierung haben ihre Konjunkturprognosen nach unten korrigiert. „Ein kommunales Investitionsprogramm für die Infrastruktur ist jetzt dringend erforderlich. Davon würden auch die Städte Dorsten und Gladbeck sowie unsere lokale Wirtschaft profitieren", so Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck.

„Die Konjunkturindikatoren verschlechtern sich auch aufgrund der internationalen Wachstumsschwäche und deren Auswirkungen auf den Export zusehends. Die Frühwarnsysteme schlagen Alarm. Genau dafür sieht die Schuldenbremse des Grundgesetzes auch Spielräume zur Stabilisierung der Konjunktur vor“, so der SPD-Politiker.

Hübner abschließend: „Der Bund sollte daher, ähnlich wie 2009, ein Investitionsprogramm mit kommunalem Schwerpunkt auflegen mit dessen Hilfe dringend benötigte Sanierungsmaßnahmen in der Infrastruktur auch hier bei uns in Dorsten & Gladbeck in Angriff genommen werden können. Dies wirkt schnell, stabilisiert die Lokalökonomie und sichert Arbeitsplätze vor Ort. Stattdessen zieht sich der Bund aus der Finanzierung der Sozialarbeit an den Gladbecker und Dorstener Schulen zurück. Kommunal lässt sich das kaum auffangen. Sowohl Investitionen in die Infrastruktur wie auch notwendige Investitionen in nachhaltige Bildungspolitik bleiben auf der Strecke wenn nicht gehandelt wird.“

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.10.2014

MdB und MdL Land unterstützt Inklusion in den Kommunen

Dorsten erhält von der Landesregierung 112.000 Euro Euro zur Förderung der Inklusion in den Schulen. Dazu erklären die örtlichen Landtagsabgeordneten Michael Hübner und Hans-Peter Müller (beide SPD): „Mit dem im Landtag verabschiedeten Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion hatten sich Land und Kommunale Spitzenverbände auf ein Finanzierungsmodell für den gemeinsamen Unterricht behinderter und nichtbehinderter Kinder geeinigt.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.09.2014

MdB und MdL Entlastung für die Städte - Geld für Investitionen

Die geplanten Finanzhilfen des Bundes für die Kommunen waren am Mittwochabend (17. September) Thema einer Veranstaltung im Kreishaus Recklinghausen, zu der die drei SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe, Michael Groß und Michael Gerdes eingeladen hatten.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.09.2014