Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Führende deutsche Wirtschaftsinstitute und auch die Bundesregierung haben ihre Konjunkturprognosen nach unten korrigiert. „Ein kommunales Investitionsprogramm für die Infrastruktur ist jetzt dringend erforderlich. Davon würden auch die Städte Dorsten und Gladbeck sowie unsere lokale Wirtschaft profitieren", so Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten & Gladbeck.

„Die Konjunkturindikatoren verschlechtern sich auch aufgrund der internationalen Wachstumsschwäche und deren Auswirkungen auf den Export zusehends. Die Frühwarnsysteme schlagen Alarm. Genau dafür sieht die Schuldenbremse des Grundgesetzes auch Spielräume zur Stabilisierung der Konjunktur vor“, so der SPD-Politiker.

Hübner abschließend: „Der Bund sollte daher, ähnlich wie 2009, ein Investitionsprogramm mit kommunalem Schwerpunkt auflegen mit dessen Hilfe dringend benötigte Sanierungsmaßnahmen in der Infrastruktur auch hier bei uns in Dorsten & Gladbeck in Angriff genommen werden können. Dies wirkt schnell, stabilisiert die Lokalökonomie und sichert Arbeitsplätze vor Ort. Stattdessen zieht sich der Bund aus der Finanzierung der Sozialarbeit an den Gladbecker und Dorstener Schulen zurück. Kommunal lässt sich das kaum auffangen. Sowohl Investitionen in die Infrastruktur wie auch notwendige Investitionen in nachhaltige Bildungspolitik bleiben auf der Strecke wenn nicht gehandelt wird.“