Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Integration] [Regionalpolitik] [Finanzen]

MdB und MdL Land NRW lässt Kommunen nicht mit den Flüchtlingskosten allein

„Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserer Stadt begegnet wird“, stellen die zwei SPD-Landtagsabgeordneten für Dorsten Hans-Peter Müller und Michael Hübner fest. „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort, mit der wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen aufnehmen.“

145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 11.12.2014

MdB und MdL Widerspruchsverfahren baut Hürden für Bürger ab

Die NRW-Landesregierung setzt auf mehr Selbstkontrolle der Verwaltung beim Thema Kommunalabgaben. Der nordrhein-westfälische Landtag beriet deshalb gestern über die Wiedereinführung des Widerspruchsverfahrens für einzelne Verwaltungsbereiche. Dazu gehören unter anderem das Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Wohngeldrecht. „Damit werden die bürokratischen Hürden für Betroffene abgebaut. Sie können sich nach einem Bescheid direkt bei einer Behörde beschweren, ohne gleich vor ein Verwaltungsgericht ziehen zu müssen“, sagt der Landtagsabgeordnete für Dorsten & Gladbeck, Michael Hübner.

„Wir werden das behördliche Widerspruchsverfahren dort wieder einführen, wo die Aussetzung zu Nachteilen für die Bürgerinnen und Bürger geführt hat. Antragsteller auf Wohngeld sind meist einkommensschwächere Menschen, die auf eine zügige Entscheidung angewiesen sind. Diese Personen sind oft nicht in der Lage, langwierige Gerichtsverfahren zu finanzieren. Dagegen ist das Widerspruchsverfahren eine kostengünstige Möglichkeit, um Bedenken überprüfen zu lassen.“

Das geänderte Widerspruchsverfahren tritt ab 1. Januar 2015 in Kraft. Aber: das Widerspruchsverfahren für Kommunalabgaben, Realsteuern und Straßenreinigung tritt erst ab 1.Januar 2016 in Kraft. D.h. dass es erst ab 2016 für diese Entscheide der Kommunen gültig ist.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.12.2014

MdB und MdL MdL Michael Hübner lädt in den Landtag ein

Der Landtagsabgeordnete Michael Hübner lädt am Mittwoch, den 17.Dezember 2014 zu einem Besuch des Landtages nach Düsseldorf ein. Um 11:30 Uhr geht es mit dem Bus ab Busbahnhof Dorsten los.

Von 12:30 Uhr bis ca. 16:00 Uhr nehmen die Teilnehmer dann am Informationsprogramm des Besucherdienstes des Landtags teil.

Das Programm beinhaltet auch die Teilnahme an der Plenardebatte auf der Besuchertribüne und eine Diskussionsrunde mit Michael Hübner. Abschließend werden Kaffee und Kuchen im Landtagsrestaurant gereicht. Nach dem Besuchsprogramm besteht die Gelegenheit zu einem Besuch des Düsseldorfer Weihnachtsmarktes in der Altstadt, bevor es um ca.19:00 Uhr wieder mit dem Bus in Richtung Gladbeck und Dorsten geht.

Für den Bustransfer wird ein Kostenbeitrag von 8,--€ erhoben. Anmeldungen können ab sofort im Wahlkreisbüro unter 02043/22674 oder 02043/22624 vorgenommen werden.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.11.2014

MdB und MdL Bergbau: Verantwortung für die Region bleibt auch nach 2018

Bekanntermaßen rückt die Schließung der letzten Zechen in NRW immer näher. Den subventionierten Steinkohlebergbau wird es Ende 2018 nicht mehr geben. Schon lange stehen Fragen der Folgenutzung auf der politischen Agenda. Michael Gerdes nahm am 5. November in Berlin an einem Gedankenaustausch mit der RAG Aktiengesellschaft teil.

Thematisiert wurden auf der einen Seite das Altbergbaumanagement, Grubenwasserkonzepte und die Bergschadensregulierung. Auf der anderen Seite informierte das Bergbauunternehmen über neue Geschäftsfelder. Dazu gehört zum Beispiel die Windenergie. Und auch Machbarkeitsstudien über untertägige Kraftwerke sind weit vorangeschritten: „Mein Eindruck ist, dass die RAG auch nach 2018 in der Region präsent sein wird. Das Unternehmen steht zu seiner Verantwortung für die ehemaligen Bergbaustandorte. Es geht eben nicht nur um Altlasten, sondern darum, unsere Städte lebenswert zu erhalten“, sagte Gerdes nach dem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der RAG, Bernd Tönjes.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.11.2014

MdB und MdL Bürgersprechstunde mit Michael Gerdes

Unser Bundestags-Abgeordneter Michael Gerdes besucht morgen Dorsten. Von 10 Uhr bis 13 Uhr lädt er zur Bürgersprechstunde in das SPD-Bürgerbüro (Halterner Straße 28) ein.
 

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.11.2014

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.