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MdB und MdL Michael Hübner: Bund folgt dem Beispiel NRW

„Es ist längst an der Zeit, mehr in unsere Zukunftsaufgaben zu investieren. Ich begrüße daher das heute von Sigmar Gabriel angekündigte Investitions- und Entlastungsprogramm ausdrücklich!“, kommentiert der Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner. „Die Infrastruktur in Deutschland, besonders die der Städte und Gemeinden, fährt auf Verschleiß. Auch hier bei uns in Dorsten und Gladbeck sind nachhaltige Investitionen und Entlastungen notwendig. Zwar dürfen wir unsere Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung nicht vernachlässigen. Sie darf aber nicht auf Kosten dringend erforderlicher Investitionen geschehen. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Notwendigkeit von finanziellen Entlastungen in unseren Kommunen und Investitionen in die Zukunft der Städte und Gemeinden gefordert. Deshalb hätte ich mir diese Ankündigung schon im letzten Jahr gewünscht“, ergänzt Hübner.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 04.03.2015

MdB und MdL Michael Hübner fuhr unter Tage - "Ein beeindruckendes Erlebnis"

Der SPD-Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck, Michael Hübner lud in der letzten Woche am Donnerstag, den 19.02.2015 zu einer Besuchergrubenfahrt in das Bergwerk Prosper/ Haniel. Die Einfahrt erfolgte von Schacht 10 am Alten Postweg in Kirchhellen. Mit „eingefahren“ sind Dorstener und Gladbecker Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeiter der SPD-Landtagsfraktion.

„Es ist schon ein beeindruckendes Erlebnis, den Abbau der Steinkohle während des laufenden Betriebes kennenzulernen“, so die einhellige Meinung aller Teilnehmer/innen. Aus Sicherheitsgründen ist deshalb auch die Größe von Besuchergruppen auf 12 Personen begrenzt. Vor allem vom der Umfang der eingesetzten Technik unter Tage waren alle begeistert. Deshalb die Empfehlung: „Wer die Gelegenheit bekommt, an einer Besuchergrubenfahrt teilzunehmen sollte dies unbedingt wahrnehmen – denn ab 2018 endet bekanntlich der deutsche Steinkohlebergbau.“

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.02.2015

MdB und MdL Bericht aus Berlin: Gerdes für A52-Ausbau mit Tunnel

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Themen, die mich in dieser Woche beschäftigt haben, waren sehr unterschiedlich aber spannend. Los ging´s am Montag mit einer Ausschussanhörung zur Änderung des IV. Sozialgesetzbuchs. Mit der Novelle sollen zum Beispiel ausbildungsbegleitende Hilfen eingeführt werden. Mit diesem Instrument wollen wir jungen Menschen unter die Arme greifen, die während ihrer Lehre Unterstützung beim Lernen brauchen. Eine gute Sache für Azubis und Betriebe!

Mit Ministerin Andrea Nahles haben wir über die Auswirkungen des demografischen Wandels am Arbeitsmarkt diskutiert. Wir werden weniger und wir werden älter. Auf dem Arbeitsmarkt heißt das: 2020 liegt der Anteil der Erwerbsbevölkerung im Alter von 50 bis 64 Jahren bei 40%. Die demografische Entwicklung führt insgesamt zu einem Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials. Für die SPD steht fest: Nur mit Guter Arbeit in einer humanen Arbeitswelt bewältigen wir die Herausforderungen des demografischen Wandels und sichern den Fachkräftebedarf von morgen.  Wir brauchen Arbeitsplätze, mit denen man gesund alt werden kann. Dabei kommt es auf verschiedene Fragestellungen an: Art der Aufgabe, Arbeitszeit, Arbeitsorganisation und Arbeitsumfeld. Der betriebliche Arbeits- und Gesundheitsschutz muss verbessert werden. Für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in ihrem Arbeitsleben hohen körperlichen oder psychischen Belastungen ausgesetzt sind bzw. waren, müssen die Übergänge in die Rente flexibel gestaltet werden. Wer seine Lebensarbeitszeit verlängern will, soll dies möglichst selbstbestimmt tun können. Um möglichst lange im Betrieb mithalten zu können, kommt es aber nicht nur auf die Gesundheit an, sondern auch auf ausreichende Qualifizierung. Beim Thema berufliche Weiterbildung haben wir noch einiges zu tun.

Das Top-Thema im Wahlkreis ist aktuell die A 52-Debatte. Ich stehe fest an der Seite der Gladbecker SPD, die eindeutig Position bezogen hat: Es darf bei der aktuellen Planfeststellung kein Stückwerk geben. Aus lokaler Sicht ist eine Gesamtlösung mit Unterführung und Tunnel gefordert. Nächster Schritt in der Debatte wird das Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ferlemann sein, welches am 6. März 2015 in Berlin stattfindet. Ich bin sehr gespannt, wie das Angebot aus dem Bundesverkehrsministerium im Detail aussieht.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.02.2015

MdB und MdL Bericht aus Berlin: Die erste Sitzungswoche

LIebe Leserin, lieber Leser,

in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im Jahr 2015 galt es Gesicht zu zeigen – gegen Hass und Gewalt, für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland. Die Terroranschläge von Paris haben weltweit für Erschütterung gesorgt und gleichzeitig waren sie Anlass für unser Bekenntnis zu Freiheit und Rechtstaatlichkeit. Die Mahnwachen und Demonstrationen der letzten Tage haben gezeigt, dass uns unsere Demokratie und unsere Werte nicht egal sind. Mehr als zehntausend Menschen waren am Dienstagabend zum Brandenburger Tor gekommen. Die friedliche und würdevolle Mahnwache dort hat mich sehr beeindruckt. Bundespräsident Gauck hat es in seiner kurzen Rede auf den Punkt gebracht: „Wir alle sind Deutschland, unabhängig von Religion und Herkunft. […] Die Terroristen wollten uns spalten. Erreicht haben sie das Gegenteil. Sie haben uns zusammengeführt.“

Jahresauftaktklausur:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.01.2015

MdB und MdL Michael Hübner: „Hovenjürgen betreibt billige Parteipolemik“

In einer gemeinsamen Sitzung haben gestern der Innenausschuss und der Ausschuss für Kommunalpolitik die Themen Flüchtlinge und Flüchtlingshilfe beraten. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„SPD und GRÜNE haben gestern ein Hilfspaket für Flüchtlinge vorgelegt, das bundesweit seinesgleichen sucht. Das Land wird im kommenden Jahr 145 Millionen für die Menschen zur Verfügung stellen, die zu uns kommen, weil sie in ihrer Heimat von Bürgerkrieg und Verfolgung bedroht sind. Das entlastet die Kommunen und ist eine eindrucksvolle Stärkung der Willkommenskultur.

Umso bedauerlicher ist es, wenn die CDU, allen voran der Haltener MdL Hovenjürgen, mit durchsichtigen Tricks gegen dieses Maßnahmenpaket vorgeht. Noch einmal zur Klarstellung: Der Bund selbst finanziert eine Hilfe von 54 Millionen Euro, die gleiche Summe wird dem Land vom Bund lediglich als Darlehen zur Verfügung gestellt. Die 54 Millionen Euro Bundesmittel werden 1:1 an die Kommunen weitergegeben. Dazu kommen die 91 Millionen Euro, die das Land aus eigenen Mitteln zur Verfügung stellt. Darin eingerechnet sind die 54 Millionen Euro Darlehen. Anscheinend hat Hovenjürgen diese Tatsachen nicht ganz verstanden.

Der Löwenanteil des Geldes fließt an die Kommunen, finanziert werden zudem unter anderem die Gesundheitsversorgung, die Unterbringung, die Beratung und die Betreuung von Kindern.

Die 145 Millionen Euro sind ein starkes Zeichen der Solidarität und der Hilfsbereitschaft. Das Land zahlt sie zu zwei Dritteln aus eigenen Mitteln. Wer etwas anderes behauptet wie Hovenjürgen, betreibt auf dem Rücken der Flüchtlinge billige Parteipolemik.“

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.12.2014

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