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Kommunalpolitik SPD fordert Hervest-Konferenz

Für die Einrichtung einer "Hervest-Konferenz" spricht sich die Dorstener SPD aus. "Die Stadt sollte dazu sobald wie möglich einladen", sagt Dirk Groß am Donnerstag bei der Pressekonferenz von Fraktion und Stadtverband.
Vorbild soll die "Wulfen-Konferenz" sein, die seit Jahren als Forum ein fester Bestandteil im nördlichen Ortsteil ist. Eingebunden sind dort alle Akteure im Stadtteil, von Schulen über soziale Einrichtungen bis zu Vereinen und der Polizei. Groß erinnert an das "Integrierte Handlungskonzept für die Soziale Stadt Hervest Dorsten", das vor zwei Jahren verabschiedet wurde. "Seither ist aber schon wieder viel Zeit vergangen." Weitere werde ins Land gehen, bis das geplante sozikultutelle Zentrum gebaut wird.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.01.2010

Kommunalpolitik SPD-Antrag: SSV-Vertreter soll in den Jugendhilfeausschuß

Helmut Winkler, Vorsitzender des Stadtsportverbandes, hat vorgeschlagen, einen Vertreter des Sports in den Jugendhilfeausschuß zu entsenden. Die SPD schließt sich diesem Vorschlag an und stellte jetzt einen Antrag, den Jugendhilfeausschuß um einen Vertreter des Stadtsportverbandes zu ergänzen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.01.2010

Kommunalpolitik SPD begrüßt Vertragsschluß und fordert ein Gesamtkonzept

„Das ist ein erster richtiger und wichtiger Schritt hin zu der dringend notwendigen Energiewende“ begrüßt Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der SPD Dorsten, den Vertragsschluß zwischen der Stadt Dorsten und den Stadtwerken Haltern und Herten. Niemeyer fordert weitere Schritte und regt einen Arbeitskreis an, der ein Gesamtkonzept erarbeiten soll. 2013 läuft der RWE-Konzessionsvertrag aus – was dann? Die SPD hat sich im Wahlkampf für die Prüfung auf Gründung eigener Stadtwerke ausgesprochen. „Wir brauchen Konkurrenz auf dem Energiemarkt“ begründet Niemeyer die SPD-Position. Konkurrenz bedeutet aber nicht nur Wettbewerb, was den Preis angeht – es geht gerade auch um eine ökologische Energieerzeugung. Daß Stadtwerke darüber hinaus den Kommunen finanzielle Handlungsspielräume eröffnen, zeigt das Beispiel der Stadtwerke Herten.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.12.2009

Kommunalpolitik Rat erweitert Klage - Landesregierung verkennt immer noch das Ausmaß der Dorstener Finanzmisere

Die Stadt Dorsten erweitert ihre Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz. Einstimmig beschloß der Rat, die Klage nicht nur auf das Jahr 2008 zu beschränken, sondern auch gegen die Gemeindefinanzierung im laufenden Jahr zu klagen.

Der Hintergrund: Die Städte im Kreis Recklinghausen sind unterfinanziert. Sie erhalten nicht das Geld vom Land, das sie zur Finanzierung ihrer Aufgaben benötigen. Die eingereichte Klage konnte sich zum damaligen Zeitpunkt nur auf das Jahr 2008 beziehen, allerdings hofften die Städte, daß im Erfolgsfall das Urteil auch für die Zahlungen in den Folgejahren angewendet werden würde. Dieser Hoffnung erteilte Landesinnenminister Wolf (FDP) eine Absage. Darum sah die Verwaltung keine andere Möglichkeit als die Klage auszuweiten. Noch immer scheint die Landesregierung das Ausmaß des drohenden Finanzkollaps nicht anerkennen zu wollen. Im Gegenteil – Innenminister Wolf fordert die Not leidenden Kommunen zu noch mehr Sparen auf.

Hier lohnt sich ein Blick in den Dorstener Haushalt. Die sog. freiwilligen Leistungen betragen nur noch rund 3 % der Ausgaben. Dahinter verbergen sich die Sportförderung, beispielsweise das zur Verfügung stellen von Turnhallen, das Schwimmen oder die Dorstener Büchereien.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.12.2009

Kommunalpolitik Gute Nachrichten im Rat – grünes Licht für alle 4 Fördermaßnahmen!

Weihnachten, das Fest der Liebe und manchmal auch kleinen und großen Wunder… Jedenfalls eröffnete der Bürgermeister die jüngste Ratssitzung mit guten Nachrichten – das Gespräch bei der Bezirksregierung in Münster brachte grünes Licht für alle 4 beantragten Fördermaßnahmen:

• Stadtumbau Wulfen-Barkenberg (3. bis 5. Bauabschnitt)
• Soziale Stadt Hervest-Dorsten
• Reaktivierung der Zechen- und Eon-Fläche
• energetische Sanierung der Gesamtschule

Die Bezirksregierung belohnte die Sparbemühungen der Stadt Dorsten in den letzten Jahren und genehmigte trotz der desolaten Dorstener Haushaltslage die Fördermaßnahmen in einer Gesamthöhe von rund 54 Mio. Euro. Davon muß die Stadt Dorsten Eigenanteile in unterschiedlicher Höhe aufbringen, die sie aber über Kredite finanzieren darf. Besonders erfreut ist die SPD über die Zusage zum Programm „Soziale Stadt Hervest-Dorsten“.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.12.2009

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