Dirk Schult, Ratsherr und Pressesprecher der SPD Dorsten.

Dorstens Haushaltslage ist dramatisch. Geschieht kein Wunder, droht bereits 2013 die bilanzielle Überschuldung. Dann muß selbst bei Pflichtaufgaben gespart werden. Und das heißt klipp und klar: Streichen und Schließungen. Der Bürgermeister nannte exemplarisch den Fortbestand der drei Holsterhausener Grundschulen.

Die Haushaltslage könnte die Stadt Dorsten dazu zwingen, in Holsterhausen nur noch eine Grundschule zu betreiben. Seit Jahren bekommt Deutschland bei den PISA-Studien die Quittung für seine Schulpolitik - und jetzt muß ausgerechnet hier noch weiter gespart werden. Weiteres Beispiel? Der ÖPNV, hier ein paar Euro sparen - schon fahren Busse weniger. Die eine Linie entfällt womöglich, andere Linien fahren nur noch stündlich. Die Liste der Grausamkeiten läßt sich allerdings beliebig fortsetzen. Allen Beispielen gemeinsam: Es geht nicht mehr um "Luxus", es geht um lebensnotwendige Leistungen und Angebote.

Die Kommunalpolitik kann da nur noch die Faust in der Tasche ballen. Ihr Einfluß auf die Haushaltslage ist nämlich minimal. Die Einnahmenseite kann sie nur höchst eingeschränkt beeinflussen - über die Gewerbesteuer. Der größere Teil der Einnahmen kommt von Bund und Land - und hier wurde seit Jahren getrickst und gespart. Übrigens von allen Bundes- und Landesregierungen - auch Rotgrün hat seine negativen Spuren im Dorstener Haushalt hinterlassen. Auf der Ausgabenseite läßt sich kaum noch Geld einsparen - Dorsten bietet kaum mehr als die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtleistungen. Über ihre Abschaffung soll nun die Kommunalpolitik abstimmen, sie bekommt den schwarzen Peter von Bund und Land in die Hand gedrückt.

Was dabei besonders wütend macht: All diese Maßnahmen werden das Dorstener Haushaltsloch nicht stopfen. Selbst wenn Schulen und Büchereien geschlossen, das ÖPNV-Angebot ausgedünnt wird, schreibt Dorsten weiter rote Zahlen. Und rutscht immer tiefer in das Schuldenloch...

Es wird Zeit, daß sich die Städte gegen ihr Ausbluten wehren. Dorsten braucht mehr Geld von Bund und Land. Wenn die "große Politik" Banken mit Milliarden Euro unterstützen kann, dann muß sie auch die notleidenden Kommunen unterstützen können. Wenn dazu das Geld fehlt - die Bundesregierung hat alle Möglichkeiten, die Steuereinnahmen zu erhöhen. Eine Politik des "mehr netto von brutto" und anderer Steuergeschenke treibt Dorsten jedoch in den endgültigen Ruin.