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Bundespolitik Steuerentlastung - ab 2010 sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung voll von der Steuer absetzbar

Deutschlands Steuerzahler werden ab 2010 um rund 9,5 Mrd. Euro entlastet. Ab dem 1. Januar 2010 sind die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung voll absetzbar. Einzige Einschränkung: es zählen nur die Beiträge für den Basisschutz. Zusatzversicherungen, wie etwa für Einzelzimmer, Chefarztbehandlung oder Zahnersatz, fallen nicht unter diese Regelung. So hoch fällt die Entlastung etwa aus: (weiter)

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 20.06.2009

Bundespolitik Sozial und Demokratisch - SPD beschließt ihr Regierungsprogramm einstimmig

Einstimmig haben die Delegierten des außerordentlichen SPD-Bundesparteitages das Regierungsprogramm der SPD 2009 - 2013 am 14. Juni beschlossen. "Sozial und Demokratisch" ist der Titel des Regierungsprogramms. Konkret heißt das: Finanzmärkte, denen klare Regeln gegeben werden; Wirtschaft, die wieder den Menschen dient und nicht der Rendite; eine entschlossene Bildungspolitik, die keinen zurücklässt und nicht erst nach Zuständigkeiten fragt; echte Gleichstellung von Mann und Frau, mehr Unterstützung für Familien und ein gerechter Ausgleich der Lasten aus der Krise. Klar ist auch die Fortsetzung der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien - der Atomausstieg gilt. Und vor allem der Kampf um mehr und gute Arbeit mit einem gesetzlichen Mindestlohn. Detaillierte Informationen:

• Das SPD-Regierungsprogramm "Sozial und Demokratisch" als PDF
• Im Überblick: Acht zentrale Ziele des Regierungsprogramms

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.06.2009

Bundespolitik Das SPD-Regierungsprogramm – Neustart für die soziale Marktwirtschaft!

Stehende Ovationen für Frank-Walter Steinmeier beim SPD-Landesparteitag in Halle – der SPD-Kanzlerkandidat stellte dort „sein“ Regierungsprogramm für die Jahre 2009-2012 vor. Steinmeier forderte einen „Neustart für die soziale Marktwirtschaft in Deutschland“. Die derzeitige Wirtschaftskrise sei kein Betriebsunfall, nach dem man wieder zur marktradikalen Wirtschaftspolitik zurückkehren könne. Kernpunkte des Entwurfs des SPD-Regierungsprogramms (Verabschiedung auf dem Bundesparteitag am 14. Juni 2009):

• 300 Euro Lohnsteuerbonus
• die maßvolle Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 %
• Einführung einer Börsenumsatzsteuer
• die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes

„Das ist endlich wieder eine Politik für den „Kleinen Mann“ auf unseren Straßen“ lobt Hans-Willi Niemeyer den Entwurf. Niemeyer war zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Heinz Denniger Delegierter auf dem Landesparteitag. Bild fragte in einer Online-Umfrage, ob das Wahlprogramm der SPD gerecht sei – eine Mehrheit stimmte mit „Ja“!.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.04.2009

Bundespolitik Scherzen mit dem Kanzler...?

Entspannte Stimmung beim außerordentlichen Parteitag am Samstag in Berlin - so wie hier auf dem Foto zwischen Frank-Walter Steinmeier und der stellvertretenden Bürgermeisterin Susanna Simmerl. Noch ist der amtierende Außenminister zwar nicht Bundeskanzler, aber mit überwältigender Mehrheit wählten ihn die Delegierten zum Kanzler-Kandidaten der SPD - mit einem Traumergebnis von 95%. In einer kämpferischen Rede rechnete Frank-Walter Steinmeier mit der marktliberalen Ära ab. "Jetzt ist Zeit für Umdenken, neues Denken und Neubeginn". Und das geht nur mit der SPD, denn "Wieder einmal gilt für die deutsche Sozialdemokratie: wenn es eng wird, ist es gut, daß wir für unser Land Verantwortung tragen: Verantwortung für Deutschland!". Denn wohin es führt, wenn selbsternannte "Experten" unkontrolliert handeln, das zeigen die Bankenpleiten der letzten Wochen und Monate. Die gesamte Weltwirtschaft gerät in Gefahr und muß mit vielen Steuermilliarden gerettet werden.

"Münte" ist zurück - mit 85% wurde Franz Müntefering zum neuen Bundes-Vorsitzenden der SPD gewählt. In seiner Rede warb er für die organisierte Solidarität des Sozialstaates und die Demokratie: die Demokratie darf nicht vor den Fabriktoren enden: Sozialstaat, soziale Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft gehören zusammen. Die Arbeitnehmerrechte müssen gesichert werde - "auf immer und ewig".

Und was machte Altkanzler Helmut Schmidt? Er rauchte fleißig gegen den Zeittrend - hoffentlich ist Berlin weit genug von den in Wiesbaden beheimateten Super-Nikotin-Spürnasen entfernt. Nach dem letzten Parteitag in Hamburg setzte es von dort nämlich eine Anzeige gegen den bekanntesten Raucher Deutschlands...

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.10.2008

Bundespolitik Ausbildungsbonus: 100.000 - neue Chancen für Jugendliche

Jeder Jugendliche braucht eine Chance auf eine gute, qualifizierte Ausbildung. Mit dem neuen Ausbildungsbonus von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz schaffen wir bis 2010 rund 100.000 zusätzliche Ausbildungsplätze für Altbewerber - also für Jugendliche, die sich längere Zeit vergeblich um einen Ausbildungsplatz bemüht haben.

Angesichts der guten konjunkturellen Entwicklung ist auch die Zahl der Ausbildungsplätze wieder gestiegen. Das ist erfreulich, doch es reicht nicht aus: Mehr als die Hälfte aller Jugendlichen auf Ausbildungsplatzsuche gehören heute zu der großen Gruppe der Altbewerber. Hunderttausende junge Menschen stecken in der Warteschleife, oft ohne Aussicht auf eine Ausbildung im Dualen System.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.01.2008

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