Stehende Ovationen für Frank-Walter Steinmeier beim SPD-Landesparteitag in Halle – der SPD-Kanzlerkandidat stellte dort „sein“ Regierungsprogramm für die Jahre 2009-2012 vor. Steinmeier forderte einen „Neustart für die soziale Marktwirtschaft in Deutschland“. Die derzeitige Wirtschaftskrise sei kein Betriebsunfall, nach dem man wieder zur marktradikalen Wirtschaftspolitik zurückkehren könne. Kernpunkte des Entwurfs des SPD-Regierungsprogramms (Verabschiedung auf dem Bundesparteitag am 14. Juni 2009):

• 300 Euro Lohnsteuerbonus
• die maßvolle Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 %
• Einführung einer Börsenumsatzsteuer
• die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes

„Das ist endlich wieder eine Politik für den „Kleinen Mann“ auf unseren Straßen“ lobt Hans-Willi Niemeyer den Entwurf. Niemeyer war zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Heinz Denniger Delegierter auf dem Landesparteitag. Bild fragte in einer Online-Umfrage, ob das Wahlprogramm der SPD gerecht sei – eine Mehrheit stimmte mit „Ja“!.