Nachrichten zum Thema MdB und MdL

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MdB und MdL Michael Gerdes demonstriert für sozial gerechte Energiewende

Liebe Leserin, lieber Leser,

am vergangenen Mittwoch hat unsere Arbeitsministerin Andrea Nahles mit der Konferenz „Arbeiten 4.0“ den Startschuss für einen sehr spannenden Dialogprozess gegeben: Es geht um den Wandel der Arbeitswelt im digitalen Zeitalter. Der technische Fortschritt hatte zwar zu allen Zeiten Einfluss auf Berufe und Branchen, aber wohl nie so rasant wie heute. Wie also wollen wir morgen arbeiten? Inwiefern wird Technik die Arbeit und den Bedarf an Berufen sowie Qualifikationen verändern? Wie gehen wir damit um, dass Technik Beschäftigung teilweise (und noch mehr als heute) ersetzen wird? Ist die soziale Sicherung durch neue digital geprägte Arbeitsformen bedroht? Wie können wir Arbeitszeit und private Zeit mit Hilfe digitaler Technik besser kombinieren? Und was passiert eigentlich mit den Arbeitnehmerrechten, wenn Arbeitszeiten und Arbeitsorte nicht mehr klar definierbar sind, weil immer mehr Menschen immer und überall erreichbar bzw. arbeitsbereit sind? Unter www.arbeitenviernull.de finden Sie einen Videobericht von der Auftaktkonferenz, alle Informationen zum Dialogprozess und das sehr lesenswerte „Grünbuch Arbeiten 4.0 - Arbeiten weiter denken“. Diskutieren Sie mit!

Der morgige Samstag steht für mich ganz im Zeichen der Energiepolitik. Ich folge dem Aufruf der IG BCE und nehme an der Demonstration vor dem Kanzleramt teil, bei der eine sozial gerechte Energiewende eingefordert werden soll. Deutschland will die Energiewende schaffen und mehr und mehr auf erneuerbare Energien setzen. Dazu stehe ich. Umstritten ist jedoch der Weg dorthin: In welchen Bereichen und wie schnell kann CO2 eingespart werden? Im Fokus der aktuellen Debatte stehen die Kohlekraftwerke. Sie sollen weniger Treibhausgase ausstoßen und könnten mit einer Zusatzabgabe belegt werden. Das wiederum hat Folgen für Energiepreise und Arbeitsplätze. Mir kommt es darauf an, Klimaschutz und sichere Arbeitsplätze unter einen Hut zu bringen. Wir brauchen eine Energiewende, die soziale, ökonomische und ökologische Ziele miteinander vereinbart. Es darf keine sozialen Verwerfungen geben. Die Vorschläge zur Fortentwicklung des Strommarkts müssen überdacht werden.

Der 1. Mai steht vor der Tür. Seit 125 Jahren gehen Arbeiterinnen und Arbeiter weltweit auf Massendemonstrationen und stehen für ihre Rechte ein. Zu diesem Jubiläum können wir heute sagen: 2015 ist ein gutes Jahr für den deutschen Arbeitsmarkt: Der Mindestlohn ist da und daran wird nicht gerüttelt!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gerdes

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.04.2015

MdB und MdL Michael Hübner: „Dorsten erhält rund 450.000 Euro vom Bund zurück“

Die Landesregierung hat für die NRW-Kommunen eine 70-Millionen-Klage gegen den Bund gewonnen. Gemeinsam mit Brandenburg und Niedersachsen hat NRW seit August 2014 vor dem Bundessozialgericht (BSG) Kassel für die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung gestritten. „Der Bund hat Geld einbehalten, das den Kommunen gesetzlich zusteht. Aus unserer Sicht war das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Finanzen der Kommunen“, sagt der Landtagsabgeordnete Michael Hübner.

„Die Klage Nordrhein-Westfalens war erfolgreich und zeigt jetzt, dass sich dieser Weg gelohnt hat – vor allem für unsere Stadt Dorsten. Es ist gut, dass das Bundessozialgericht das Vorgehen des Bundes endlich korrigiert hat und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geurteilt hat, die dieses benötigen. NRW erhält nun inklusive der Zinsen rund 72 Millionen Euro zurück. Der Stadt Dorsten kommen davon rund 450.000 Euro über eine reduzierte Kreisumlage zugute. Insgesamt erhält der Kreis Recklinghausen rund 3,7 Mio Euro zurück. Ich gehe davon aus, dass der Kreis diese Summe auch 1 zu 1 an seine Städte weitergibt“, so der Abgeordnete Hübner weiter.

Der Bund hatte 2012 Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket rückwirkend einbehalten, weil die Kommunen weniger Geld abgerufen haben als erwartet. Dieses Vorgehen haben die Richter nun korrigiert. Insgesamt muss der Bund 284 Millionen Euro für das Bildungs- und Teilhabepaket zurückzahlen. Dieses Geld wurde in den Monaten April, Mai und Juni 2014 nicht bereitgestellt. Diese Summe – plus die angefallenen Zinsen – fließt nun zurück nach Nordrhein-Westfalen. NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) will die nun zusätzlich anfallenden etwa 72 Millionen Euro für NRW komplett an die Kommunen weiterleiten.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.04.2015

MdB und MdL Bericht aus Berlin: Michael Gerdes stimmte gegen die Maut

Liebe Leserin, lieber Leser,

es fällt nicht leicht, die vergangene Sitzungswoche in Berlin zu kommentieren. Zu tief sitzt der Schock über den Absturz des Germanwings-Flugzeugs in den Alpen. Auch mehrere Tage nach diesem unfassbaren Ereignis ist die Traurigkeit zu spüren, insbesondere bei uns in der Region, schließlich ist Haltern am See für uns ein unmittelbarer Nachbar. Mein Mitgefühl gilt allen Angehörigen der Todesopfer.

Politische Entscheidungen gab es dennoch, allen voran die Abstimmung des Bundestages zur PKW-Maut. Ich habe mit Nein gestimmt. Kosten und Nutzen der Maut stehen in keinem Verhältnis. Der erwartete Beitrag aus der Maut zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist marginal, der Bürokratie- bzw. Erhebungsaufwand dafür enorm. Entscheidend für mein Nein ist aber die Sorge vor negativen wirtschaftlichen Konsequenzen aus der Maut. Immer mehr Nachbarn aus den Niederlanden verbringen ihre Freizeit bei uns in der Umgebung. Das Alpincenter, der Movie-Park oder das Indoor Skydiving in Bottrop sind beliebte Ausflugsziele geworden. Die Maut schreckt Besucher unnötig ab. In der Folge sinken die Einnahmen der Unternehmen. Zwar ist die Freizeitwirtschaft aktuell noch ein kleiner Faktor, im Strukturwandel zählt aber jeder einzelne Arbeitsplatz.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.03.2015

MdB und MdL Bundessozialgericht gibt NRW-Klage statt – Bund zur Zahlung von 70 Mio Euro verurteilt

Dorstens Landtags-Abgeordneter Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, teilt mit:

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Der Bund muss insgesamt 284 Millionen Euro für Bildung und Teilhabe an die Länder und Kommunen zurückzahlen. Davon alleine an die Kommunen in NRW rund 70 Millionen Euro. Nordrhein-Westfalen hatte im August des vergangenen Jahres Klage gegen das Vorgehen des Bundes eingereicht, der nicht verausgabte Gelder aus dem Jahr 2012 rückwirkend im Jahre 2014 von den NRW-Kommunen einbehielt.

„Das war ein rechtswidriger Eingriff des Bundes in die Finanzhoheit der Kommunen. Ich bin sehr zufrieden, dass das Bundessozialgericht dies nun korrigiert hat“, teilt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner nun in einer Stellungnahme mit.

Zum Hintergrund:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.03.2015