Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Es ist längst an der Zeit, mehr in unsere Zukunftsaufgaben zu investieren. Ich begrüße daher das heute von Sigmar Gabriel angekündigte Investitions- und Entlastungsprogramm ausdrücklich!“, kommentiert der Landtagsabgeordnete für Dorsten und Gladbeck und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner. „Die Infrastruktur in Deutschland, besonders die der Städte und Gemeinden, fährt auf Verschleiß. Auch hier bei uns in Dorsten und Gladbeck sind nachhaltige Investitionen und Entlastungen notwendig. Zwar dürfen wir unsere Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung nicht vernachlässigen. Sie darf aber nicht auf Kosten dringend erforderlicher Investitionen geschehen. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder auf die Notwendigkeit von finanziellen Entlastungen in unseren Kommunen und Investitionen in die Zukunft der Städte und Gemeinden gefordert. Deshalb hätte ich mir diese Ankündigung schon im letzten Jahr gewünscht“, ergänzt Hübner.

Die heute von Gabriel vorgestellten Maßnahmen umfassen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes kommt. Im Jahr 2017 steigt die bislang vorgesehene Entlastung demnach auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro, um dann 2018 die vollen 5 Mrd. Euro pro Jahr zu erreichen. In den Jahren 2015 und 2016 bleibt es bei der bereits vereinbarten Entlastung von jeweils 1 Mrd. Euro pro Jahr. „Damit wurde die SPD-Forderung aus der letzten Haushaltsberatung endlich verwirklicht!“, freut sich Hübner. Zusätzlich zu der Entlastung kündigte Gabriel nun auch die Einrichtung eines kommunalen Investitionsfonds im Umfang von 3,5 Mrd. Euro für die Jahre 2015 bis 2018 an. Der Fonds soll speziell für finanzschwache Kommunen aufgelegt werden. Der kommunale Eigenanteil soll dabei lediglich 10 Prozent betragen.

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zieht abschließend sein Fazit: „Die Bilanz der SPD bei der Entlastung der Kommunen kann sich sehen lassen. Seit Jahrzehnten gab es kein so starkes Entlastungsprogramm des Bundes für die deutschen Gemeinden, Städte und Landkreise: Die  Beihilfen zum Ausbau und Betrieb der Kindertagesstätten in Höhe von 750 Millionen Euro, die Aufstockung der Städtebauförderung in Höhe von 600 Millionen Euro und die Entlastung für die Flüchtlingsunterbringung in Höhe von bis zu 1 Mrd. Euro ergeben zusammen mehr als 15 Mrd. Euro für die kommunale Entlastung in den Jahren von 2015 bis 2018. Dazu kommen noch die bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf Druck der SPD vereinbarten Entlastungen bei der vollständigen Übernahme der Grundsicherung im Alter in Höhe von voraussichtlich mehr als 24 Mrd. Euro im Zeitraum von 2015 bis 2018. Ich freue mich sehr, dass der Bund den Ernst der Lange erkannt hat und dem Vorbild unserer seit 2010 erfolgreich betriebenen kommunalfreundlichen Politik in NRW gefolgt ist. Die Kommunen sind unser direkter Lebensraum. Eine sichere Zukunft für Städte und Gemeinden ist daher eine der wichtigsten aktuellen Aufgaben auf der politischen Agenda.“