Bericht aus Berlin: Die erste Sitzungswoche

MdB und MdL

Unser Mann im Dt. Bundestag: Michael Gerdes.

LIebe Leserin, lieber Leser,

in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im Jahr 2015 galt es Gesicht zu zeigen – gegen Hass und Gewalt, für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland. Die Terroranschläge von Paris haben weltweit für Erschütterung gesorgt und gleichzeitig waren sie Anlass für unser Bekenntnis zu Freiheit und Rechtstaatlichkeit. Die Mahnwachen und Demonstrationen der letzten Tage haben gezeigt, dass uns unsere Demokratie und unsere Werte nicht egal sind. Mehr als zehntausend Menschen waren am Dienstagabend zum Brandenburger Tor gekommen. Die friedliche und würdevolle Mahnwache dort hat mich sehr beeindruckt. Bundespräsident Gauck hat es in seiner kurzen Rede auf den Punkt gebracht: „Wir alle sind Deutschland, unabhängig von Religion und Herkunft. […] Die Terroristen wollten uns spalten. Erreicht haben sie das Gegenteil. Sie haben uns zusammengeführt.“

Jahresauftaktklausur:

Im Rahmen unserer Jahresauftaktklausur haben wir als SPD- Fraktion unseren Kurs für die kommenden Monate abgesteckt: Auch 2015 werden wir weiter daran arbeiten, das Leben der Menschen zu verbessern, unsere Gesellschaft zu modernisieren, die Wirtschaft auf Erfolgskurs zu halten und Deutschland voran zu bringen. Konkret:

Wir werden die Frauenquote von mindestens 30 Prozent für Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen gesetzlich umsetzen.
Um gleiche Löhne für Frauen und Männer bei gleicher Arbeit durchsetzen zu können, erarbeiten wir ein Entgeltgleichheitsgesetz.
Leiharbeit soll wieder darauf beschränkt werden, Auftragsspitzen zu bewältigen oder vorübergehenden Personalausfall zu kompensieren. Dazu werden wir eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten und gleichen Lohn einführen. Zudem gehen wir gegen den Missbrauch von Werkverträgen vor.
Die Maßnahmen zur Erhöhung der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für den Ausbau der Stromnetze setzen wir fort. Außerdem wird der Strommarkt weiterentwickelt, damit Versorgungssicherheit umweltverträglich und zu möglichst niedrigen Kosten gewährleistet ist.
Das so genannte unkonventionelle Fracking ist mit großen Risiken verbunden und wurde nicht ausreichend erforscht. Deshalb wollen wir es verbieten und nur Erprobungsmaßnahmen unter strengen Auflagen zulassen. Für konventionelles Fracking, das bereits seit den 60er- Jahren in Deutschland zum Einsatz kommt, werden die Voraussetzungen deutlich verschärft.
Beim Kauf von Finanzprodukten soll der Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern verbessert werden. Dazu sollen deutlichere Warnhinweise über Risiken eingeführt und der Zugang zu unabhängiger Beratung verbessert werden.
Eine Expertenkommission entwickelt Vorschläge, um die Investitionstätigkeit privater Unternehmen zu stärken und mehr Kapital in die Finanzierung des digitalen Netzausbaus zu lenken. Start- Ups und junge Gründer wollen wir von administrativen Pflichten entbinden und den Mittelstand von Bürokratiekosten entlasten.
Für die Zeit nach dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 müssen die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu geordnet werden. Wir treten in den Verhandlungen für ein solidarisches Gemeinwesen ein, das gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland schafft.
Die SPD- Fraktion hat erreicht, dass sich die Bundesregierung auf Eckpunkte für Karenzzeiten geeinigt hat, mit denen künftig Interessenkollisionen beim Wechsel von politischen Amtsträgern in die Wirtschaft vermieden werden sollen. In Konfliktfällen sollen Regierungsmitglieder nach ihrem Ausscheiden aus der Politik mindestens zwölf Monate warten, bevor sie eine hohe Position in der Wirtschaft übernehmen.
Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution wollen wir besser schützen und Täter wirksamer bestrafen.
Der NSU- Untersuchungsausschuss des Bundestages hat Empfehlungen zur Reform von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz entwickelt und sich für eine kontinuierliche Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Demokratieförderung eingesetzt. Zwei Maßnahmenpakete zur Justiz und zum Verfassungsschutz werden 2015 umgesetzt. Zudem stellt der Haushalt 2015 mehr Geld für Initiativen gegen rechte Gewalt bereit.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Konzept für den Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit vorgelegt. Damit wollen wir mehr Chancen und soziale Teilhabe möglich machen. Die Eckpunkte sollen nun konkretisiert und umgesetzt werden.
Öffentliche Vergabeverfahren sollen einfacher und flexibler werden, vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen. Gleichzeitig soll die öffentliche Vergabe von Aufträgen in Zukunft stärker strategische Ziele unterstützen. Dazu zählen soziale, ökologische und innovative Aspekte.
Kommunen sollen mehr Rechtssicherheit bei der Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge bekommen.