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Bundespolitik Der Koalitionsvertrag - vieles im Unklaren, Spaltung droht

Der Koalitionsvertrag, den Schwarz-Gelb geschlossen hat, lässt vieles im Unklaren, droht die Gesellschaft zu spalten und verschiebt Antworten auf drängende Fragen in die Zukunft.

Schwarz-Gelb verschiebt Probleme in die Zukunft.
Schwarz-Gelb lässt die Bürgerinnen und Bürger im Unklaren darüber, was sie wirklich planen und verschiebt wichtige Probleme in Komissionen und Arbeitskreise: die Finanzierung des Gesundheitssystems, die Zukunft der Mindestlöhne, die Gestaltung von Gewerbesteuer und Mehrwertsteuer, den weiteren Aufbau Ost, die Organisation der Betreuung von Langzeitarbeitslosen und manches andere mehr.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 03.11.2009

Bundespolitik Kehrt Salvatore zurück? Schatten-Haushalte – das finanzpolitische Hütchenspiel

Wer kann sich noch an die Anfänge von RTL Plus erinnern? Das Privatfernsehen schickte damals den Hütchenspieler Salvatore auf die Mattscheibe. Der versteckte eine Kugel unter eine von drei Nussschalen – und die Zuschauer konnten dann 50 DM gewinnen, wenn sie auf die richtige Nussschale tippten. Ich musste an diese Spielshow denken, als FDP und CSU vor der Wahl Steuersenkungen versprachen. Da sah ich drei Nussschalen vor mir: ein Haushaltsloch, das Maastricht-Kriterium und unser Grundgesetz. Und ich fragte mich, unter welcher Nussschale steckt denn nun die Steuerentlastung…

Aber da habe ich einfach die Kreativität der neuen Bundesregierung unterschätzt.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 23.10.2009

Bundespolitik Schwarzgelb setzt auf volles Risiko – Atomkraftwerke sollen länger am Netz bleiben

Seit zwei Wochen ringt die zukünftige Bundesregierung um den Koalitionsvertrag. Im Gesundheits- und Steuerbereich gibt es immer noch keine Einigung.

Einig ist sich Schwarzgelb in der Atomenergie:

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.10.2009

Bundespolitik Die Verhinderer der Erhöhung des Schonvermögens hießen Merkel und die CDU

Zur geplanten Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger erklärt der Landtagsabgeordnete Wolfgang Röken:

"Das wird nicht in Vergessenheit geraten: Es war die SPD, die das Schonvermögen nach oben korrigieren wollte. Vor wenigen Monaten noch scheiterte der Vorschlag des sozialdemokratischen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen, am erbitterten Widerstand der CDU. Die Verhinderer hießen also Bundeskanzlerin Merkel und die CDU. Jetzt, vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schwenken die ehemaligen Verhinderer um und wollen eine Erhöhung beschließen, um dem selbsternannten Arbeiterführer Rüttgers sein Sozialschauspiel im Wahlkampf zu erleichtern. Das allerdings ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus, das die Bürgerinnen und Bürger durchschauen werden."

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 18.10.2009

Bundespolitik Eisige Zeiten für Mieter - Mieterrechte sollen weiter geschliffen werden

"Die mieterfeindliche Politik aus Nordrhein-Westfalen soll offensichtlich als Blaupause für den Bund dienen," erklärt der örtliche Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Bauen und Verkehr, Wolfgang Röken (SPD) zu den bekannt gewordenen Plänen von CDU/CSU und FDP bei den Koalitionsverhandlungen, die Mieterrechte weiter zu beschneiden.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.10.2009

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