Dirk Schult, Vorsitzender der SPD Holsterhausen

Seit zwei Wochen ringt die zukünftige Bundesregierung um den Koalitionsvertrag. Im Gesundheits- und Steuerbereich gibt es immer noch keine Einigung.

Einig ist sich Schwarzgelb in der Atomenergie:

Deutschlands Atomkraftwerke sollen länger am Netz bleiben. Das ist eine falsche Entscheidung! Falsch für Mensch und Umwelt. Sichere Atomkraftwerke gibt es nicht! Niemand kann einen Störfall oder sogar einen GAU ausschließen. Und wohin mit dem Atommüll? In Deutschland gibt es immer noch keine Endlager.

Freuen über diesen Beschluß kann sich nur die Stromindustrie. Denn ihre Atomkraftwerke produzieren außer Strom vor allen Dingen eines: riesige Gewinne. Was mit diesen geschehen soll, das will Schwarzgelb erst nächstes Jahr beschließen. Nur zur Erinnerung – 11 Jahre lang war die FDP in der Opposition, bereits 2005 strebten CDU/ CSU und die FDP eine gemeinsame Regierung an. Nach so viel Vorbereitungszeit fehlt Schwarzgelb in dieser wichtigen Frage immer noch ein Konzept…

Ein gemeinsames Konzept gibt es auch in der Steuerdebatte nicht. Lautstark hatten FDP und CSU Steuersenkungen gefordert und versprochen. Und das in Zeiten sinkender Steuereinnahmen! Bei den Koalitionsverhandlungen stellt sich scheinbar erst jetzt heraus: Deutschlands Steuereinnahmen sinken. Und das Grundgesetz sieht eine Schuldenbremse vor. Und dann gibt es da noch die EU-Verschuldungsgrenze. Dennoch beharrt die FDP auf ihren Forderungen. Wie das bezahlt werden soll? Antwort bislang: Fehlanzeige. Ministerpräsident Wulff nannte das Ganze am Wochenende „Unsinn“ – und Wulff ist von der CDU.

Deutschland braucht nicht weniger, sondern zusätzliche Steuereinnahmen. Möglichkeiten gäbe es genug: Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermögenssteuer und das Schließen von Steuerschlupflöchern. Das würde dem Staat zusätzliche Einnahmen bringen und das Steuersystem gerechter machen.