
Zur geplanten Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger erklärt der Landtagsabgeordnete Wolfgang Röken:
"Das wird nicht in Vergessenheit geraten: Es war die SPD, die das Schonvermögen nach oben korrigieren wollte. Vor wenigen Monaten noch scheiterte der Vorschlag des sozialdemokratischen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen, am erbitterten Widerstand der CDU. Die Verhinderer hießen also Bundeskanzlerin Merkel und die CDU. Jetzt, vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schwenken die ehemaligen Verhinderer um und wollen eine Erhöhung beschließen, um dem selbsternannten Arbeiterführer Rüttgers sein Sozialschauspiel im Wahlkampf zu erleichtern. Das allerdings ist ein Stück aus dem politischen Tollhaus, das die Bürgerinnen und Bürger durchschauen werden."

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