"Die mieterfeindliche Politik aus Nordrhein-Westfalen soll offensichtlich als Blaupause für den Bund dienen," erklärt der örtliche Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Bauen und Verkehr, Wolfgang Röken (SPD) zu den bekannt gewordenen Plänen von CDU/CSU und FDP bei den Koalitionsverhandlungen, die Mieterrechte weiter zu beschneiden.

Röken weiter: "Die Regierung Rüttgers hat die Mieterrechte z. B. bei der Kündigungssperrfristverordnung verschlechtert. Sie hat die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) an Heuschrecken verkauft und entzieht gerade dem sozialen Wohnungsbau seine Finanzierungsgrundlage. Das trifft auch tausende von Mieterinnen und Mieter in Dorsten und Gladbeck."

Jetzt sollen unter dem Deckmantel des härteren Vorgehens gegen Mietnomaden Regelungen eingeführt werden, die zu massiven Verschlechterungen für alle Mieterinnen und Mieter führen.
Zwar können Mietnomaden Röken für die betroffenen Vermieter zwar zu einem wirklichen Problem werden, doch letztendlich seien sie eine seltene Erscheinung. Es reiche vollkommen aus, für die Beschleunigung zivilrechtlicher Verfahren zu sorgen.

Die Probleme mit Mietnomaden dienen nur als Vorwand, um bundesweit die Mieterrechte einzuschränken und aus dem Wohnungsmarkt in Deutschland, der ehemals gemeinnützig orientiert war, einen renditeträchtigen Anlagemarkt für internationale Finanzinvestoren zu machen, kritisiert der Ausschussvorsitzende, der eisige Zeiten auf die Mieter zukommen sieht. Schwarz-gelbe Wohnungspolitik bedeute weniger Sicherheit für Mieterinnen und Mieter. Wichtiger wäre, dass sich die Berliner Koalitionäre um die Probleme der immer größeren Zahl von Mietern kümmern, die Heuschrecken als Vermieter und mit schlechtem Service und zu hohen Mieten zu kämpfen haben.