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Ratsfraktion Voodoo-Politik, schwarz-gelbe Laienspielschar – die Haushaltsrede von Friedhelm Fragemann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

wo stehen wir? „Heute stehen wir vor dem Abgrund, morgen sind wir einen Schritt weiter“, um einen alten Kalauer aus DDR-Zeiten zu bemühen.

Dorsten schrammt zwar nach den jüngsten Zahlen knapp an der Nicht- Genehmigungsfähigkeit vorbei, weil Abschreibungen sinken, das Zinsniveau vorläufig doch sehr niedrig bleibt – entgegen der Annahme des Kämmerers, der nach eigener Aussage bisher „erzkonservativ“ mit 3,5 %-Anstieg gerechnet hat, jetzt aber mit knapp 2 % kalkulieren zu können glaubt. Erhebliche Risiken bleiben indes, so die enorm wachsenden Belastungen durch Flüchtlingshilfe (Unterkunft, Gesundheitskosten, Asylfolgeanträge, Asylbewerberleistungsgesetz), die dramatisch steigenden Kosten der wirtschaftlichen Jugendhilfe, der auf äußerste Kante genähte Personalhaushalt usw.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 27.11.2014

Ratsfraktion Haushalt 2015 - die SPD stimmt zu

Der Rat der Stadt Dorsten beschloß heute den Haushalt 2015 und die Weiterführung des Haushaltssanierungsplans (HSP) – mit den Stimmen der SPD. Die SPD trägt damit den 2011 beschlossenen, durch das Stadtstärkungspaktgesetz auferlegten Sparkurs mit – noch. Das stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann in seiner Haushaltsrede klar. „Wir sparen, kürzen, vernachlässigen unsere Infrastruktur – und dennoch müssen wir ständig neue Löcher stopfen. Aus eigener Kraft bekommen wir das nicht hin, Bund und Land müssen uns endlich helfen“. Zwar ist für 2018 vom Bund Hilfe in Aussicht gestellt, „aber wenn die nicht kommt, müssen wir umdenken“.

Kategorisch schließt Fragemann die Umsetzung von Maßnahmen der sog. Maßnahmenliste B aus. Darin u. a. enthalten: die Schließung der Musikschule und der Bibliotheken, Reduzierung der Jugendsozialarbeit, Wegfall der schulpsychologischen Beratungsstelle.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 26.11.2014

Ratsfraktion SPD-Vorstoß: „Neuer Schub für das Creativ-Quartier“

In einem Schreiben an den Bürgermeister regt die SPD-Fraktion an, der Weiterentwicklung des Creativ-Quartiers durch Ausweisung einer Sondersparte neuen Schub zu geben.

„Mit der Definition einer Sondersparte besteht meines Erachtens die Möglichkeit, dem Investor Optionen zu eröffnen, ohne die Innenstadtverträglichkeit (siehe Cima-Gutachten) zu gefährden“, so Fraktionsvorsitzender Fragemann. Ein Beispiel für eine Sondersparte sei der spezielle Bereich Design, Kunst und Mode. Der Verkauf der viel zitierten Bilderrahmen sowie die Steigerung der Anzahl von Kunstverkäufen stellten jedenfalls keine Bedrohung dar.

Im Übrigen sei auch eine Bebauungsplan-Änderung zu prüfen, die ohnehin dann ins Auge gefasst werden müsste, wenn nicht der Altbestand für die Errichtung eines Hotels genutzt werden könne, wie bisher vorgesehen, sondern auf dem Gelände ein Hotelneubau in Erwägung gezogen würde. Jedenfalls soll in dieser Angelegenheit nach Auffassung der SPD-Fraktion möglichst kurzfristig Klarheit hergestellt und ggf. die notwendigen Schritte eingeleitet werden, damit der Investor seine prinzipiell von allen Beteiligten begrüßte Planung zeitnah realisieren könne.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.11.2014

Ratsfraktion Inklusion: Die begrenzten Ressourcen effizient einsetzen

"Es gibt keine humane Gesellschaft ohne Inklusion. Hier in Dorsten, so jedenfalls meine Erfahrungen, gibt es darüber einen breiten gesellschaftlichen Konsens" ist Michael Baune, Vorsitzender des SPD Stadtverbands Dorsten, überzeugt.

„Das Thema „Inklusion“ taugt nach Auffassung der SPD-Fraktion allerdings nicht für politische Grabenkämpfe und einseitige Schuldzuweisungen, wie sie in letzter Zeit von Herrn Schwane und Bürgermeister Stockhoff zu vernehmen waren. Richtig ist sicher unterm Strich, Städte wie Dorsten können die in diesem Bereich auf sie zukommenden finanziellen Auswirkungen unmöglich allein stemmen. "Land und Bund müssen nicht nur fordern, sondern auch entsprechend fördern,“ macht SPD Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann klar.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.11.2014

Ratsfraktion Haushalt: Es droht die Zerstörung der letzten Strukturen

„Bis hierhin und nicht weiter“ - SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann schließt für die Haushalts-Beratungen einen Kurswechsel nicht mehr aus. „Wir haben den vom Land aufgezwungenen Haushaltssanierungsplan mitbeschlossen und mitgetragen, weil trotz der vielfältigen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger keine Strukturen zerstört wurden. Doch angesichts der neuen Zahlen müssen wir befürchten, daß es jetzt genau an diese Strukturen geht“ - so Fragemann. Nach der Wahl stellte Dorstens Kämmerer Hubert Große-Ruiken im Rat die neuen Haushaltszahlen vor. Und danach droht Dorsten ein neues, bislang nicht erwartetes Millionen-Loch. Der Grund: die Umlageverbände (Kreis, Landschaftsverband etc.) melden höhere Forderungen an die angeschlossenen Städte an. Fragemann: „Wir dürfen uns nicht kaputt sparen. Die Fixierung auf die schwarze Null ist falsch, wenn wir damit unsere letzten Strukturen zerstören. Das wird am Ende teurer. Bund und Land müssen uns endlich das Geld geben, das wir zur Erfüllung all der Aufgaben, die wir für Bund und Land übernehmen müssen, brauchen. Zur Not müssen wir eben auch zivilen Ungehorsam leisten, damit Düsseldorf und Berlin endlich begreifen, wie ernst die Lage ist, daß wir aus eigener Kraft den Haushaltsausgleich nicht schaffen“.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 29.10.2014

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