Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

wo stehen wir? „Heute stehen wir vor dem Abgrund, morgen sind wir einen Schritt weiter“, um einen alten Kalauer aus DDR-Zeiten zu bemühen.

Dorsten schrammt zwar nach den jüngsten Zahlen knapp an der Nicht- Genehmigungsfähigkeit vorbei, weil Abschreibungen sinken, das Zinsniveau vorläufig doch sehr niedrig bleibt – entgegen der Annahme des Kämmerers, der nach eigener Aussage bisher „erzkonservativ“ mit 3,5 %-Anstieg gerechnet hat, jetzt aber mit knapp 2 % kalkulieren zu können glaubt. Erhebliche Risiken bleiben indes, so die enorm wachsenden Belastungen durch Flüchtlingshilfe (Unterkunft, Gesundheitskosten, Asylfolgeanträge, Asylbewerberleistungsgesetz), die dramatisch steigenden Kosten der wirtschaftlichen Jugendhilfe, der auf äußerste Kante genähte Personalhaushalt usw.

Bei weiteren neuen Aufgaben wie der schulischen Inklusion ist eine auskömmliche Finanzierung nicht gewährleistet. Bei den derzeitigen Rahmenbedingungen ist die Inklusion nicht mehr als die Fortsetzung der Integration mit unzureichenden Mitteln. Erhebliche Zinsrisiken, erhöhte Personalkosten durch Tarifsteigerungen usw. sind zudem keineswegs ausgeschlossen. Auch lassen die jüngsten Steuerschätzungen für die Kommunen demnächst weniger erwarten.

Selbst wenn wir auf der bisherigen Linie bis 2021 durchkommen, was passiert dann, wo sind die durchgreifenden Lösungen? Wie können wir die Investitionsschwäche der Kommunen und den damit verbundenen Sanierungsstau ohnegleichen (130 Mrd.), beginnend auf der Bundesebene und endend auf der kommunalen (Straßen, Brücken, Schulgebäude und deren Ausstattung usw.) überwinden? Wie können wir trotz eines dramatischen Personalabbaus die anstehenden Aufgaben bewältigen und trotz weiterer neuer kostenintensiver Ausgaben auf die sichere Seite kommen? In Dorsten betragen die Liquiditätskredite inzwischen 196 Millionen, der Fehlbetrag in 2014 immerhin noch 1,7 Millionen, in 2015 3,1 Millionen Euro.

Trotz eines Rückgangs des strukturellen Defizits, u.a. auch durch Hilfe des Landes, sowie der ab 2018 in Aussicht gestellten 5 Milliarden für die Kommunen (Eingliederungshilfe bzw. KdU) und der Übergangsmilliarde ab 2015 würde der Fall des Eintretens einer der genannten Unwägbarkeiten dazu führen, dass die ganze Konstruktion wie ein Kartenhaus zusammenstürzt, zumal die steigenden Soziallasten, die erhöhte Landschaftsumlage und die erhöhte Kreisumlage, sowie die immer noch nicht 1 : 1 zur Verfügung gestellte Finanzierung für die im Auftrage des Bundes geleistete Auftragsverwaltung, eine stetige Verschärfung der ohnehin gegebenen Problematik bedeuten. Schon ein moderater Anstieg der Zinsen um 2 % würde zu einer Verdoppelung der Zinslast vor Ort führen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

und wo liegen die Ursachen der Misere?

Die Misere ist nicht hausgemacht, wie wir wissen, und leider auch maßgeblich mit verursacht durch eine rot-grüne Bundesregierung, die durch eine dramatische Senkung des Spitzensteuersatzes (von 56 auf 42 %) und der Unternehmenssteuer (für Kapitalgesellschaften fast halbiert) den Staat arm geschrumpft und sich an einer gigantischen Umverteilung von unten nach oben tatkräftig beteiligt hat, auch durch ihre Lohnsenkungspolitik. Wo aber bleibt der Investitionsboom? Statt dessen haben wir einen Kasinokapitalismus. Zeitweilig war der ökonomische Sachverstand beschränkt auf den betriebswirtschaftlich orientierten Maschmeyer-Horizont, von der neoklassisch ausgerichteten schwarz-gelben Laienspielschar einmal ganz abgesehen, an der Spitze – auch heute wieder – Frau Merkel, die nach dem Motto „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ Europa drangsaliert. Statt durchgreifender Lösungen, darunter auch steuerpolitische Maßnahmen wie die Wiedereinführung einer verfassungsgerichtsfesten Vermögenssteuer, der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einem Investitionsprogramm, das den Namen verdient, wird mit der Beschwörung der „Schwarzen-Null“ Volksverdummung betrieben. Das ist kein seriöses Handeln, das ist auch nicht nachhaltig, nein das ist Berliner Voodoo-Politik . Die sogenannte schwarze Null ist ohne die mangelnde Investitionstätigkeit (gewissermaßen eine Verschuldung in die Infrastruktur) überhaupt nicht zu erklären. Selbst der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung – der Linksabweichung sicher unverdächtig – hält die „schwarze Null“ für ein fatales Signal und kommt zu dem Schluss, dass die Bundesregierung 15 – 20 Milliarden Euro ausgeben könnte, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Die jetzt von Schäuble avisierten 10 Mrd. – zudem auf Jahre gestreckt – reichen jedenfalls nicht.

Weitgreifende Lösungen im Sinne der Kommunen können im Übrigen nur dann realisiert werden, wenn Bund und Land das Konnexitätsprinzip endlich vollumfänglich anwenden, also die volle Finanzierung der Aufgaben gewährleisten, die sie den Kommunen im Zuge der Auftragsverwaltung auferlegt haben. Aus eigener Kraft jedenfalls schaffen es die Städte nicht, sagt auch der Finanzwissenschaftler Junkerheinrich im seit Oktober d.J. vorliegenden Kommunalfinanzbericht 2013. Die gute Konjunktur habe nur für eine leichte zwischenzeitliche Entspannung gesorgt. Die Mittel zur Eingliederungshilfe bzw. für Kosten der Unterkunft müssen sofort fließen, massive Unterstützung wegen der steigenden Anzahl von aufzunehmenden Asylbewerbern gewährleistet werden. Die Kosten der wirtschaftlichen Jugendhilfe dürfen nicht alleine den Kommunen aufgebürdet werden. Im Zuge der Neugestaltung des Bund-Länder-Finanzausgleiches müssen die Mittel für die Länder bzw. Kommunen durch Erhöhung des prozentualen Anteils verbessert werden, damit z.B. die volle Übernahme der Kosten der Unterkunft auf Dauer gesichert ist. Die Gewährleistung des Systems der Sozialen Sicherung liegt in der Zuständigkeit des Bundes, der auch den Prozess der Dynamisierung stärke beachten sollte. Und vor allen Dingen darf es keine Erhöhung des Sozialstandards zu Lasten der Kommunen geben. Sinnvoll wäre auch, wenn die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände endlich an den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern beteiligt würden. Es ist übrigens bezeichnend, dass Bund und Länder nicht auf die „Modernisierung“ NKF verzichten; sie würden hier unliebsame Grenzerfahrungen machen. Die Kommunen hingegen hätten – gälte noch die alte Systematik, die Kameralistik – gar keine Probleme. Sie wären schuldenfrei.

Die ständigen Wasserstandsmeldungen durch Bund und Land über Wohltaten, die trotz schwieriger Situation großzügig gewährt werden, sind dagegen wenig hilfreich. Die konkreten Maßnahmen helfen zwar bezüglich des operativen Geschäfts, das die Kommunen natürlich betreiben müssen, die Kommunen bleiben aber strukturell unterfinanziert. So lange die Schulen vor Ort weder sachlich noch personell zureichend ausgestattet sind, die OGS bei wachsendem Bedarf völlig unterfinanziert ist, der Sanierungs- und Renovierungsbedarf öffentlicher Gebäude nicht angegangen werden kann, nehmen wir einen Substanzverlust in Kauf, dessen Folgen sich langfristig dramatisch auswirken werden. Ich habe die konkrete Befürchtung, in Kürze in einem Schulmuseum unterrichten zu müssen. Beschwichtigungspolitik hilft eben nicht gegen Substanzverzehr. Durch Unterlassungen in der Bestandserhaltung vernichten wir Jahr für Jahr öffentliches Eigentum in Millionenhöhe. So lange also keine durchgreifende Lösung umgesetzt werden kann, brauchen die Kommunen zumindest lange Leine, um wichtige Aufgaben – wenn auch mehr recht als schlecht – überhaupt bewältigen zu können, z.B. durch Strecken der Konsolidierungs-zeitraumes. SPD-Stadtverband und SPD-Ratsfraktion haben u.a. beim SPD-Kreisverband angeregt, diesbezüglich in Düsseldorf und Berlin öffentlichkeits-wirksamen Druck zu entfalten, um einer wirklichen Lösung tatsächlich näher zu kommen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

wie gehen wir in Dorsten konkret vor? Die vorgesehenen HSP-Maßnahmen sind zu 95 % abgeschlossen bzw. verlaufen entsprechend.

1. Es sind daher die noch nicht abgeschlossenen bzw. nicht begonnenen Maßnahmen der sogenannten Liste A – so weit wie möglich und solange nicht kontraproduktiv – abzuarbeiten. Ein Nachjustieren muss möglich sein, auch bezüglich des Personalhaushaltes, sonst droht, wie der Personalrat zu Recht festgestellt hat, dass es demnächst fast unmöglich sein wird, eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung durch die Stadt Dorsten zu sichern (aktuelles Beispiel: „brachliegende“ Brückenarbeit in Barkenberg), abgesehen von der Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten, sinkenden Qualitätsstandards, Attraktivität für Bewerber usw.

2. Keine weiteren Einkürzungen in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur! Die Büchse der Pandora, die sogenannte Liste B (was zum Beispiel hieße: Aufgabe der Kulturförderung, Schließung der Musikschule, Schließung der Stadtbibliothek, Reduzierung der Jugendsozialarbeit, Streichung des Zuschusses für die Drogenberatungsstelle und Psychoberatungsstelle, Wegfall der Schulpsychologischen Beratungsstelle, Streichung des Zuschusses an die Bäderbetrieb-GmbH usw.) darf nicht geöffnet werden.

3. Es gilt, eine investive Strategie zu entwickeln. Dabei ist ein besonderes Augenmerk auf die Bildung, u.a. die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulen und die energetische Sanierung zu legen. Das vom Bürgermeister angekündigte Standardraumprogramm kann und darf nicht Gleichbehandlung aller Schulen auf niedrigem Niveau bedeuten.

4. Einnahmeverbesserungen sind z.B. über eine weitere Erhöhung der Spielgerätesteuer zu erzielen. Der LWL ist erneut aufzufordern, seine Beteiligungen zu überprüfen; alle Umlageverbände sollen sich dieselben strengen Maßstäbe auferlegen, wie sie den Kommunen auferlegt worden sind. Im Übrigen ergeben sich immer wieder unterjährig Kompensationsmöglichkeiten in großen Aufgabenbereichen, die insgesamt zu einem Ausgleich politisch prioritärer Aspekte führen.

5. Der Rat der Stadt Dorsten sollte die Problematik der durch Bund und Land zu verantwortenden strukturellen Unterfinanzierung der Städte in einer weiteren Resolution verdeutlichen und die entsprechenden Maßnahmen einfordern (siehe weiter oben). Dabei ist der Schulterschluss mit den übrigen Kommunen des Stärkungspaktes zu suchen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten stimmt der vorliegenden Haushaltssatzung und dem Haushaltssanierungsplan heute zu, weist aber ausdrücklich darauf hin, dass, sollten sich die Rahmenbedingungen zu Ungunsten der Stadt noch weiter verschlechtern, also die von Bund und Land angekündigten Hilfen nicht realisiert bzw. auf Dauer keine durchgreifenden Lösungen im Sinne der Kommunen umgesetzt werden, sie sich weiteren Einschnitten verweigern und sich bei der Organisation aller möglichen Formen des Protestes aktiv beteiligen wird.

Glückauf!

(es gilt das gesprochene Wort)