Haushalt 2015 - die SPD stimmt zu

Ratsfraktion


Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Der Rat der Stadt Dorsten beschloß heute den Haushalt 2015 und die Weiterführung des Haushaltssanierungsplans (HSP) – mit den Stimmen der SPD. Die SPD trägt damit den 2011 beschlossenen, durch das Stadtstärkungspaktgesetz auferlegten Sparkurs mit – noch. Das stellte SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann in seiner Haushaltsrede klar. „Wir sparen, kürzen, vernachlässigen unsere Infrastruktur – und dennoch müssen wir ständig neue Löcher stopfen. Aus eigener Kraft bekommen wir das nicht hin, Bund und Land müssen uns endlich helfen“. Zwar ist für 2018 vom Bund Hilfe in Aussicht gestellt, „aber wenn die nicht kommt, müssen wir umdenken“.

Kategorisch schließt Fragemann die Umsetzung von Maßnahmen der sog. Maßnahmenliste B aus. Darin u. a. enthalten: die Schließung der Musikschule und der Bibliotheken, Reduzierung der Jugendsozialarbeit, Wegfall der schulpsychologischen Beratungsstelle.

 

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