Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender.

„Bis hierhin und nicht weiter“ - SPD-Fraktionsvorsitzender Friedhelm Fragemann schließt für die Haushalts-Beratungen einen Kurswechsel nicht mehr aus. „Wir haben den vom Land aufgezwungenen Haushaltssanierungsplan mitbeschlossen und mitgetragen, weil trotz der vielfältigen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger keine Strukturen zerstört wurden. Doch angesichts der neuen Zahlen müssen wir befürchten, daß es jetzt genau an diese Strukturen geht“ - so Fragemann. Nach der Wahl stellte Dorstens Kämmerer Hubert Große-Ruiken im Rat die neuen Haushaltszahlen vor. Und danach droht Dorsten ein neues, bislang nicht erwartetes Millionen-Loch. Der Grund: die Umlageverbände (Kreis, Landschaftsverband etc.) melden höhere Forderungen an die angeschlossenen Städte an. Fragemann: „Wir dürfen uns nicht kaputt sparen. Die Fixierung auf die schwarze Null ist falsch, wenn wir damit unsere letzten Strukturen zerstören. Das wird am Ende teurer. Bund und Land müssen uns endlich das Geld geben, das wir zur Erfüllung all der Aufgaben, die wir für Bund und Land übernehmen müssen, brauchen. Zur Not müssen wir eben auch zivilen Ungehorsam leisten, damit Düsseldorf und Berlin endlich begreifen, wie ernst die Lage ist, daß wir aus eigener Kraft den Haushaltsausgleich nicht schaffen“.

„Wir dürfen nicht nur sparen, wir müssen endlich auch wieder investieren“ schlägt Michael Baune, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Dorsten, ein weiteres Kapitel in der Haushaltsfrage auf. „Unsere Infrastruktur verfällt. Hier werden Werte vernichtet! Jeder kennt doch die Schlaglöcher in „seiner“ Straße oder die Schultoiletten seiner Kinder, auf die niemand ohne größte Not mehr gehen mag“. Mit Verweis auf die historisch niedrigen Zinsen fragt Baune: „Wenn nicht jetzt, wann dann wollen wir endlich unsere Gebäude und Straßen sanieren?“.

Als Ergebnis einer Fraktionssitzung schließt die SPD weitere Einschnitte im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich aus. „Glaubt wirklich jemand, daß uns bspw. die Schließung der Bibliotheken rettet? Oder der Ausstieg aus der Schulsozialarbeit? Die langfristigen Folgekosten werden sehr viel höher sein als die heutigen Zuschüsse".