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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Der Einstieg in die Kopfpauschale ist der Einstieg in die Abschaffung der solidarischen Krankenversicherung
Bundesgesundheitsminister Rösler gibt keine Ruhe und will allen Mahnungen zum Trotz an seinen unsinnigen Plänen für die Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung festhalten.
Nach jedem Flop kommt Rösler mit einem neuen, noch ungerechteren Plan.
Jetzt soll jedes Mitglied einer Krankenkasse eine Kopfpauschale von durchschnittlich 30 Euro im Monat zahlen. Rösler verspricht, den allgemeinen Beitrag zu senken und für Geringverdiener ermäßigte Beitragssätze vorzusehen. Das ist eine reine Täuschung: Wer wenig verdient, zahlt trotzdem am Ende mehr. Wer beispielsweise eine Rente von 1.000 Euro hat, zahlt über zehn Prozent mehr.
Entlastet werden nur die, die besonders gut verdienen. Das ist kein Sozialausgleich, sondern Umverteilung von unten nach oben.
Der gleiche Beitragssatz von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hat mit paritätischer Finanzierung nichts mehr zu tun: denn nur die Versicherten müssen künftig die Kopfpauschale von durchschnittlich 30 Euro zahlen und nur sie werden künftige Kostensteigerungen tragen müssen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.06.2010
Bundespolitik Schwarz-gelbes "Dokument des Versagens"
Rund fünf Milliarden Euro will Schwarz-Gelb allein im kommenden Jahr im sozialen Bereich und in der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzen. In den Folgejahren dürfte es noch mehr werden. Substanzielle Beiträge der Wirtschaft bleiben fraglich. Insbesondere der Finanzsektor könnte weitgehend ungeschoren davon kommen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel attestierte der christlich-liberalen Bundesregierung eine "erschütternde Bilanz" nach achtmonatiger Amtszeit.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 07.06.2010
Bundespolitik Hände weg vom Atomausstieg!
die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Laufzeiten älterer, besonders störanfälliger Atomkraftwerke um bis zu 28 Jahre verlängern. Damit verabschiedet sich die Regierung vom Atomausstieg, den die rot-grüne Koalition mit den Energieerzeugern vereinbart hatte. Schwarz-Gelb marschiert zurück in den Atomstaat. Und macht Politik gegen die Mehrheit der Menschen, die auf Atomkraft ganz verzichten möchte.
Um die Laufzeitverlängerung zu ermöglichen, will Schwarz-Gelb jetzt auch noch den Bundesrat aushebeln. Denn nach der Landtagswahl in NRW haben Union und FDP im Bundesrat die Mehrheit verloren. Der Wiedereinstieg in die Atomenergie würde hier keine Mehrheit mehr finden. Deshalb versucht Schwarz-Gelb gegen den Rat „renommierter Juristen“, eine Abstimmung über die Laufzeitverlängerung im Bundesrat zu vermeiden. (FR, 27.5.10)
Die SPD bleibt dabei: Hände weg vom Atomausstieg!
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.06.2010
Bundespolitik Spekulanten das Handwerk legen und an den Kosten der Krise beteiligen!
Die Abstimmung im Bundestag über den 750-Milliarden-Rettungsschirm für den Euro zeigt erneut: Bundeskanzlerin Merkel und die schwarz-gelbe Bundesregierung taumeln kopflos durch die Finanzkrise. Angela Merkel hat durch Zaudern und Taktiererei die Krise erst richtig verschärft. Und europaweit ist Deutschland isoliert – die wichtige deutsch-französische Zusammenarbeit ist schwer beschädigt.
Schwarz-Gelb hat zwar beschlossen, bis zu der unvorstellbaren Summe von 148 Milliarden Euro Bürgschaften bereitzustellen, um die Krise einzudämmen. Aber Schwarz-Gelb weigert sich immer noch, wirksame Regeln zur Eindämmung von Spekulation und Zockerei verbindlich durchzusetzen und die Verursacher der Krise an den Kosten der Krise zu beteiligen. Die Position der SPD ist klar: Wir stellen keinen Blankoscheck aus. Der Rettungsschirm macht nur Sinn, wenn auch die Ursachen der Krise angepackt werden.
SPD: Wirksame Regeln gegen Spekulanten
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.05.2010
Bundespolitik Wir alle müssen die Zeche bezahlen - Grabt den Finanzspekulanten endlich das Wasser ab!
Kurz nachdem die Europäische Union das finanzielle Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht hat, ist am letzten Wochenende die gesamte Euro-Zone in Gefahr geraten. Aufgrund internationaler Währungsspekulationen drohte dem Euro ein massiver Werteverlust. Die Regierungen der EU haben daraufhin ein gigantisches Rettungspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro verabredet. Weitere 250 Milliarden soll der Internationale Währungsfonds (IWF) bereitstellen.
Der deutsche Beitrag zu diesem Paket wird mindestens 123 Milliarden Euro betragen. Dies gab Bundeskanzlerin Merkel nach dem Wochenende bekannt. Damit wird offensichtlich, dass Merkel in der Finanzkrise über Wochen gezögert, verschleiert und taktiert hat.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 12.05.2010
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