Dirk Schult, Vorsitzender der SPD Holsterhausen.

Hat nicht Kanzlerin Merkel gerade erst ein „Machtwort“ gesprochen und alle Steuersenkungsphantasien beendet? Scheint bei der FDP nicht angekommen zu sein. Nach ihrem Sinkflug in den Umfragen und ihrem Absturz auf 3 % blendet Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) alle Realitäten aus und kehrt zum einzigen FDP-Programmpunkt zurück: Steuern senken. Wie ein Süchtiger sich an seinen Stoff klammert sich die FDP an ihren Steuersenkungswahn. Ein Minister im Drogenrausch...

Hat Deutschland über Nacht im Lotto gewonnen und schwimmt plötzlich im Geld? Nein – Auslöser der erneuten Debatte ist die Prognose, daß das Haushaltsloch in diesem Jahr geringer ausfallen könnte als befürchtet. Die Verkaufserlöse für neue Mobilfunklizenzen und die stabile Konjunktur könnten dafür sorgen, daß statt der geplanten 90 Mrd. Euro Neuverschuldung „nur“ rund 60 Mrd. Euro in den Kassen fehlen. Für FDP-Minister Brüderle bedeutet das scheinbar 30 Mrd. „Gewinn“ – und den will er nun ausschenken...

Nur ein paar Worte zur Klärung – 60 Mrd. Euro Schulden sind erstens, zweites und drittens: Schulden. Der Bund gibt 60 Mrd. Euro mehr aus als er einnimmt. Diese 60 Mrd. Euro müssen wir und unsere Kinder in den nächsten Jahren zurückzahlen – samt Zinsen! Es ist immer noch kein Geld da zum Verschenken!

Was Deutschland braucht, ist ein gerechtes Steuersystem. Ein System, das dem Deutschen Staat endlich die Steuern einbringt, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Dazu gehören die Einführung einer Vermögenssteuer, einer Finanztransaktionssteuer oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes genau so wie der Abbau von Steuervergünstigungen