Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

Jetzt ist die schwarzgelbe Sparkatze aus dem Sack! 80 Milliarden Euro soll Deutschland in den nächsten Jahren sparen – die Hauptlast tragen wieder einmal die Schwächsten unserer Gesellschaft. Sozial gerecht?

Wer dieses Sparpaket sozial ausgewogen nennt, muß schon einen besonderen Humor haben. Nichts zu lachen haben jedenfalls junge Familien – ihnen wird Elterngeld gekürzt. Und nichts zu lachen haben einmal mehr Arbeitslose. Weniger Heizkostenzuschuß, kein Elterngeld, keine Rentenbeiträge mehr!

Lachen können Spitzenverdiener – ihr Steuersatz wird nicht erhöht. Lachen können die Hoteliers – ihr Steuergeschenk wird nicht zurückgenommen. Lachen können auch die Betreiber von Atomkraftwerken. Im Gegenzug für die Brennelementesteuer winkt eine Verlängerung der Laufzeiten ihrer Risikokraftwerke. Bereits abgeschriebene Atomkraftwerke sind wahre Gelddruckmaschinen. Daran ändert auch eine neue Steuer nichts. Und raten Sie doch dreimal, wer diese Brennelementesteuer am Ende bezahlen wird? Na, tippten Sie gleich auf: Alle Verbraucher? Ich auch. Das heißt, die Stromkonzerne werden mutmaßlich nichts aus eigener Tasche bezahlen müssen.

Sozial gerecht?

Nichts zu lachen haben werden auch die Haushalte der Städte und Gemeinden. Wenn heute für Arbeitslose keine Rentenbeiträge mehr entrichtet werden, droht ihnen weitere Armut im Alter. Sie werden von Sozialhilfe leben müssen. Wer zahlt diese? Die Kreise und Kommunen. Schon heute sind die hohen Sozialtransfers ein Hauptgrund für die Finanzmisere aller Städte. Weswegen Schulen, Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen werden müssen. Das Sparpaket wird auf lange Sicht die Haushaltsprobleme der Städte noch einmal vergrößern.

Jetzt wäre die Chance gewesen, einmal den ganz großen Wurf zu landen. Spitzensteuersatz rauf oder die Einführung einer Vermögenssteuer zum Beispiel. Damit endlich mehr Geld beim Staat ankommt. Das wäre sozial gerecht gewesen. So wird es leider sozial noch kälter in Deutschland werden…