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Allgemein BGH-Urteil zur Steuerhinterziehung: Klare Kante!

Wer mehr als 1 Mio. Euro Steuern hinterzieht, der muß ins Gefängnis. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil am Dienstag klar. Die Millionen-Grenze hatte der BGH bereits in einem früheren Urteil festgesetzt – aber Gerichte durften die an sich fällige Gefängnisstrafe ausnahmsweise in begründeten Einzelfällen zur Bewährung aussetzen. Die begründeten Einzelfälle häuften sich… Von dieser aufweichenden Interpretation profitierte zuletzt z. B. Ex-Postchef Zumwinkel. Damit ist nun Schluß – grundsätzlich wandert derjenige, der mehr als 1 Mio. Euro Steuern hinterzieht, ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof machte damit klar: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt (mehr)!

Jährlich entgehen dem Deutschen Staat durch Steuerhinterziehung Milliarden Euro. Experten schätzen den Steuerausfall auf eine zweistellige Milliarden-Summe. Geld, das Bund, Ländern und Kommunen fehlt. Um zum Beispiel Straßen zu sanieren oder die Heizungen in Schulen zu reparieren.

Das BGH-Urteil hat Signal-Wirkung. Eine klare Strafandrohung ist jedoch nur die eine Hälfte auf dem Weg zu mehr Steuerehrlichkeit. Strafen wirken nur, wenn auch die Gefahr, erwischt zu werden, real ist. Soll heißen: Die Finanzbehörden brauchen mehr Steuerfahnder. Die sind zwar nicht gerade billig, aber jeder Steuerprüfer holt ein mehrfaches seines Jahresgehaltes an Mehr-Steuereinnahmen herein.

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.02.2012

Allgemein Finanztransaktionssteuer: Gegen-Gegenargumente

Was haben die Dorstener Stadtkasse und die Kassen von Bund und Land gemeinsam? Richtig – sie sind leer. Bund, Länder und Kommunen leben auf Pump, von wenige Ausnahmen mal abgesehen. Dem deutschen Staat fehlt Geld, er braucht dringend zusätzliche Steuereinnahmen. Doch woher nehmen? Ein Beispiel wäre die Finanztransaktionssteuer. Bei jedem Kauf oder Verkauf von Aktien und sonstigen Finanzprodukten würde diese Steuer fällig. Sofort rüsten sich die Jünger des freien Marktes und malen den Untergangs-Teufel an die Wand. Ihre Argumente klingen seltsam bekannt und werden immer wieder gerne aus der Schublade geholt. Aber für die Finanztransaktionssteuer gibt es nicht nur gute Gründe, sondern auch überzeugende Gegen-Gegenargumente:

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 19.01.2012

Allgemein Wulffen – ein Stadtteil von Dorsten?

Natürlich nicht. Dorstens nördlicher Stadtteil heißt Wulfen. Wulffen – das ist ein Ausdruck dafür, daß unsere deutsche Sprache sich ständig verändert, immer neue Worte dazukommen. Simsen, vor 20 Jahren noch unbekannt – heute in aller Munde. Oder Chillen – nicht nur Jugendliche, sondern auch Erwachsene entspannen beim Chillen. Jetzt hat auch der Bundespräsident sich um die deutsche Sprache verdient gemacht – ähnlich wie die Märchenbrüder Grimm. Es gibt ein neues Wort im deutschen Sprachschatz – Wulffen. Und das hat zwei Bedeutungen:

jemandem die Mailbox vollquatschen oder
nicht zu lügen, aber auch nicht die (ganze) Wahrheit zu sagen.

Wer erinnert sich an den Bundespräsidenten der 70er Jahre – Walter Scheel? Der sang hoch vom gelben Wagen. Und neben ihm saß sein Schwager. Christian Wulff fährt nicht mit dem gelben Wagen, sondern fliegt lieber. (Noch) nicht aus seinem Amt, mit dem Flugzeug. Nicht zum Schwager, sondern zu reichen Freunden in den Urlaub. Derweil warten politisch interessierte Bundesbürger darauf, daß Wulff sein Versprechen hält. „Morgen“ wolle er die 400 Fragen von Journalisten und seine Antworten veröffentlichen. Der Morgen stirbt nie – hieß ein James Bond-Film. Bei Wulff heißt es wohl: Morgen kommt nie…

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 13.01.2012

Allgemein Döring, Tiefpunkt in den Umfragen, Jamaika gescheitert – Neues von der F.D.P.

Für beste Unterhaltung sorgt derzeit neben Bundespräsident Wulff die F.D.P. Nach dem Rücktritt von Generalsekretär Lindner führte sich sein Nachfolger Döring gleich gut ein. Zur Aufgabe des Generalsekretärs einer Partei gehört die Attacke – der politische Gegner bekommt ordentlich auf die Mütze. Und so knöpfte sich der Neue gleich seine Gegner vor – der Parteivorsitzende sei ein „Wegmoderierer“. Mit diesem wenig schmeichelhaften Urteil sprach Döring aber über seinen eigenen Vorsitzenden Rösler!

Wer glaubte, daß der Tiefpunkt in den Umfragen mit 3 % erreicht sei, wurde diese Woche eines Besseren belehrt: nur noch 2 % für die F.D.P.

Aber heute gab es dann noch einen oben drauf: Während sich die F.D.P. beim Drei-Königs-Treffen selber feierte, platzte die Bombe: die Jamaika-Koalition im Saarland (CDU, Grüne, F.D.P.) ist beendet. "Vertrauen, Stabilität und Handlungsfähigkeit" seien von dieser FDP nicht mehr zu erwarten, so die Begründung für das Koalitions-Aus in den Medien. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 06.01.2012

Allgemein Prosit Neujahr!

Liebe Besucherinnen und Besucher,

vor uns liegt das neue Jahr 2012. Jeder hat sicher seine ganz eigenen Vorstellungen, Wünsche und Erwartungen an 2012. Und mancher hat sich vielleicht sogar gute Vorsätze vorgenommen.

Wir wünschen Ihnen für 2012 viel Glück, Erfolg, Zufriedenheit – und vor allen Dingen: Gesundheit.

Für den SPD Stadtverband Dorsten

Hans-Willi Niemeyer (Vorsitzender).

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Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 31.12.2011