Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Integration] [Regionalpolitik] [Finanzen]

Allgemein Schäuble- Forderung nach Besteuerung von Bufdis ist öffentlicher Affront

Wie jetzt bekannt wurde, plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bezüge von Bundesfreiwilligendienstleistenden (Bufdis) und freiwilligen Wehrdienstleistenden zu besteuern.

Soziales Engagement bzw. den Dienst am Vaterland mit der Forderung, diese wie die Bezüge anderer Einkommen besteuern zu wollen, owohl zumindest der BFD arbeitsrechtlich gesehen nicht mal mit einem normalen Arbeitslohn, sondern mit einem Taschen- und Verpflegungsgeld vergütet wird, ist absurd.

Wie kann man ein Salär versteuern, dem kein "normales" Arbeitsverhältnis zu Grunde liegt?

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.03.2012

Allgemein Einspruch, Herr Mißfelder: Wir können uns diesen Sozialstaat leisten - und wir müssen es auch!

Die Beachtung des Konnexitätsprinzips, Förderung durch den Soli nach Bedürftigkeit (und nicht mehr nach Himmelsrichtung), Übernahme der Eingliederungskosten durch den Bund – auf diese Hilfs-Versprechen zur Entlastung der Kommunen konnten sich die Bundestags- und Landtagsabgeordneten aller vertretenen Parteien am Ende einer intensiven Diskussion einigen. Bei so viel Konsens erregte Philipp Mißfelder (MdB, CDU) in seinem Schlußwort beinahe keinen Widerspruch. Mit Blick auf die seit den 70er Jahren steigenden Staatsschulden bilanzierte Mißfelder, daß wir uns den Sozialstaat in seiner heutigen Form nicht mehr leisten können. Details nannte er nicht, aber man darf davon ausgehen, daß Mißfelder nicht nur künstliche Hüftgelenke für über 80jährige gemeint hat. Die seiner Überzeugung unabdingbaren Kürzungen dürften schon umfangreicher sein.
Einspruch, Herr Mißfelder! Was wir uns mit Blick auf die Staatsschulden nicht mehr leisten können: Nicht die Steuern zu erheben, die Bund, Länder und Kommunen zur Erfüllung aller ihrer Aufgaben benötigen! Was wir uns nicht mehr leisten können: Hoteliers 1 Mrd. zu schenken, Kapitaleinkünfte geringer zu besteuern als Löhne und Gehälter, den Verzicht auf eine Vermögensabgabe, den weiterhin abgesenkten Spitzensteuersatz.
Wir können uns diesen Sozialstaat leisten und wir müssen uns diesen Sozialstaat leisten! Wenn wir nur endlich anfangen, die dazu notwendigen Steuern einzunehmen. Weniger Hartz IV, damit Hoteliers auch morgen noch weniger Steuern zahlen müssen? Nein, durch Kürzungen im Sozialstaat läßt sich der Schuldenberg nicht abtragen. Denn die Schwächsten unserer Gesellschaft sind nicht unser „Sparschwein“, sie brauchen unsere uneingeschränkte Hilfe.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.02.2012

Allgemein Herkulesaufgabe „Sanierung Stadtfinanzen“ ist nur gemeinsam zu stemmen!

In der Diskussion der vergangenen Wochen und Monate sollte in Dorsten der Eindruck erweckt werden, als sei der von der Rot-Grünen Landesregierung aufgelegte „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der Auslöser allen Unheils. Man reibt sich schon verwundert die Augen, wenn man dazu die Wendehals-Politik der örtlichen CDU verfolgt. Noch vor kurzem als Teufelswerk verschrien ist inzwischen nämlich auch bei CDU und Bürgermeister die Erkenntnis angekommen, dass die Landesregierung auf dem richtigen Weg ist, dies wurde auf der Podiumsdiskussion zum Thema „Stadtfinanzen“ am gestrigen Abend im Ratssaal überdeutlich.
Der Stärkungspakt ist eine erste, zwingend erforderliche Konsequenz aus der dramatischen Finanznot der Kommunen, dies sehen alle Experten so. Allein wird der Stärkungspakt die Überschuldung der Kommunen jedoch nicht lösen, auch darin eine fast schon unheimliche Übereinstimmung über alle Parteigrenzen hinweg. Der Bund muss insbesondere mit Entlastungen im Bereich der Sozialausgaben nachziehen. Und die Kommunen sind gefordert, alle erdenklichen Konsolidierungspotentiale auszuschöpfen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.02.2012

Allgemein Internetfreiheit UND Urheberschutz

In Deutschland und in vielen anderen Staaten der Europäischen Union wird zur Zeit heftig über das Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie ACTA diskutiert. Hierbei steht der Schutz von berechtigten Urheberrechtsinteressen gegen ebenso berechtigte Interessen des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre im Internet.

Bei ACTA handelt es sich um einen zwischenstaatlichen Vertrag zwischen der EU, den USA und weiteren Staaten. Das ACTA-Abkommen soll geistiges Eigentum und Internet inhalte besser schützen. Auch der Kampf gegen kommerzielle Produkt- und Marken piraterie bei Waren, Musik und Filmen soll durch das Abkommen verbessert werden. Die Gegner befürchten dagegen die Möglichkeit der gezielten Ausforschung der persönlichen Internetnutzung durch ACTA.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 22.02.2012

Allgemein Nebenbei bemerkt… Moralische Maßstäbe - nur für Politiker?

Christian Wulff ist weg. Und das ist gut so. Wer so viele Angriffsflächen bietet, hat keine Chance Bundespräsident zu bleiben. Eine gute Gelegenheit für einen Neuanfang. Aber für welchen? „Glaubwürdigkeit in der Politik muss wieder hergestellt werden“, lautet eine Kernthese.
Glaubwürdigkeit nur in der Politik?

Wenn die gleichen Maßstäbe, die für Spitzenpolitiker angelegt werden, auch für alle Spitzenleute in der Wirtschaft und bei den Banken, oder überall gelten würden, hätten wir eine Riesen-Rücktrittswelle zu erwarten.

Die öffentliche Diskussion wird aber dazu führen, dass auch in den Bereichen außerhalb der Politik, über Freundschaften und Gefälligkeiten nachgedacht werden wird. „Eine Hand wäscht die andere“, gilt nämlich als Volksweisheit mit gewisser Berechtigung. Andere, die Moral nicht nur als Fremdwort kennen, werden sich bestätigt fühlen.

Deutschland ist auf einem guten Weg.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 21.02.2012

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.