Was haben die Dorstener Stadtkasse und die Kassen von Bund und Land gemeinsam? Richtig – sie sind leer. Bund, Länder und Kommunen leben auf Pump, von wenige Ausnahmen mal abgesehen. Dem deutschen Staat fehlt Geld, er braucht dringend zusätzliche Steuereinnahmen. Doch woher nehmen? Ein Beispiel wäre die Finanztransaktionssteuer. Bei jedem Kauf oder Verkauf von Aktien und sonstigen Finanzprodukten würde diese Steuer fällig. Sofort rüsten sich die Jünger des freien Marktes und malen den Untergangs-Teufel an die Wand. Ihre Argumente klingen seltsam bekannt und werden immer wieder gerne aus der Schublade geholt. Aber für die Finanztransaktionssteuer gibt es nicht nur gute Gründe, sondern auch überzeugende Gegen-Gegenargumente:
1.) Die Finanztransaktionssteuer vernichtet Arbeitsplätze
Deutschland hat eine einzige große Bank, die im Investment-Banking mitmischt: Die Deutsche Bank. Und ihre Investment-Abteilung arbeitet schon heute zum größten Teil nicht mehr in Deutschland, sondern in London. Sollte die Finanztransaktionssteuer wirklich zu einem Verlagern von Arbeitsplätzen führen, sind davon in Deutschland nur wenige Stellen betroffen.
2.) Firmen verlegen ihren Firmensitz nach außerhalb der EU – und zahlen dann keine Finanztransaktionssteuer
Die Finanztransaktionssteuer kann auch dann erhoben werden, wenn der Handel an einer Börse außerhalb der EU abgeschlossen wird. Werden z. B. Aktien europäischer Unternehmen gekauft, kann diese Steuer erhoben werden.
3.) Die Finanztransaktionssteuer ist teuer.
Ist sie gerade nicht. Angedacht sind Steuersätze von 0,1 bis 0,01 %. Privatanleger, die zwei-, dreimal im Jahr Aktien kaufen oder verkaufen, werden so gut wie gar nicht belastet. Die großen Anleger und die Zocker, die im ganz großen Stil Aktien kaufen und verkaufen und dabei ihren Gewinn aus der Masse der Aktien machen, zahlen natürlich absolut mehr.