8 Delegierte aus dem Kreis waren beim Bundesparteitag - für Dorsten in Berlin: Heike Unkel (3. v. l.)

Mit einem Antrag zur Unterstützung der heimischen Steinkohle war die Kreis-SPD jetzt beim Bundesparteitag in Berlin erfolgreich. Mit breiter Mehrheit beschlossen wurde die Forderung nach Umsetzung der Beschlüsse des Kohlekompromisses. Die Bundesregierung wird aufgefordert diese Position in Brüssel durchzusetzen und da-mit den Beschluss der EU-Kommission nach einem Auslaufen bereits 2014 abzuwen-den.

"Ein Auslaufen 2014 wäre verheerend für die Region und würde zehntausende Arbeitsplätze aufs Spiel setzen. Es muss bei den Verabredungen bleiben: Bergbau mindestens bis 2018 und eine Überprüfung einer sinnvollen längeren Förderung 2012. Bisher hat die schwarz-gelbe Bundesregierung aus einer Mischung aus Schlamperei, Ignoranz und teils gewollter Politik gegen den Bergbau, der Region und den Arbeitsplätzen einen Bärendienst erwiesen", so der SPD-Kreisvorsitzende Frank Schwabe (MdB), der gleichzeitig die CDU im Kreis Reck-linghausen für ihr mangelndes Engagement kritisiert.

"Es ist gut, dass die Bundes-SPD ihre Position noch einmal eindrucksvoll unterstrichen hat. In der Verantwortung ist aber die CDU, die stellt die Bundesregierung und mit Öttinger den EU-Kommissar. Die CDU im Kreis tut aber rein gar nichts dazu Druck aufzubauen und verrät damit die Interessen der Bergleute. Windelweiche Erklärungen vom Landtagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Hovenjürgen und Null-Unterstützung vom Bundestagsabgeord-neten Missfelder reichen nicht. In Berlin und in Brüssel ist die Haltung der CDU klar gegen den Steinkohlebergbau gerichtet, im Kreis Recklinghausen aber nicht mal mit der Lupe er-kennbar“, so Schwabe.

Neben den Beschlüssen zur heimischen Steinkohle zeigt sich die Kreis-Delegation auch mit dem weiteren Verlauf des Parteitags zufrieden. "Wir haben Zwischenbilanz gezogen auf dem Weg zur Neuaufstellung der SPD. Dazu gehört auch die klare Ansage, dass es eine Erhöhung des Rentenalters ohne eine reale Beschäftigungschance für ältere Arbeitnehme-rinnen und Arbeitnehmer nicht geben kann“, so der SPD-Kreisvorsitzende. Daneben be-schloss die SPD, dass sie mehr Investitionen in die Bildung und die Verbesserung der Fi-nanzgrundlagen der Kommunen durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen im Rahmen der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögens-steuer sicherstellen will.

Der SPD-Kreisverband war mit einer achtköpfigen Delegation auf dem Bundesparteitag vertreten. Als Delegierte nahmen teil: Michael Groß (Marl), Jens Bennarend (Gladbeck), Erwin Kirschenbaum (Haltern am See), Margit Tigges (Waltrop), Klaudia Klug (Datteln), Bea-te Pliete (Haltern am See), Heike Unkel (Dorsten), Klaus-Dieter Herrmann (Recklinghausen). Vertreten waren auch der SPD-Kreisvorsitzende Frank Schwabe als Mitglied des Bundes-parteirats und der Kreisgeschäftsführer Heiko Wessel.