Frank Schwabe, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des SPD Kreisverbandes Recklinghausen.

Im Koalitionsvertrag haben Angela Merkel und Guido Westerwelle festgelegt: der unter rotgrüner Regierung gesetzlich festgelegte Ausstieg aus der Atomkraft gilt nicht mehr. Bis zu 15 Jahre länger sollen Atomkraftwerke nach dem Willen von Schwarz-Gelb am Netz bleiben. Dazu bedarf es jedoch eine Änderung der bestehenden Gesetze.
Der Änderung müssen sowohl der Deutsche Bundestag als auch der Bundesrat zustimmen. Seit der Landtagswahl in NRW hat Schwarz-Gelb
jedoch keine Mehrheit mehr im Bundesrat. Ein Protest lohnt sich also, die Verlängerung der AKW-Laufzeiten hat keine politische Mehrheit!

Welche Rolle spielen die vier großen Energieversorger?

In den letzten Wochen haben sich die vier großen Energieversorger EnBW, Eon, RWE und Vattenfall immer wieder aufgeführt wie ein Staat im Staate. Laufzeiten? Müssen unbedingt verlängert werden! Eine Brennelementesteuer? Auf keinen Fall, wettbewerbsschädigend! Mehr Investition in Erneuerbare Energien? Zu teurer! Flankiert wird diese Haltung schon seit Jahren von lobbynahen Vertretern der schwarz-gelben Fraktionen. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte das Gebaren der Energieversorger als sie einen „energiepolitischen Appell“ initiierten, der in allen großen Tageszeitungen des Landes als Anzeige abgedruckt
wurde.