Das wichtigste Thema der heutigen Ratssitzung: Die Verabschiedung des Haushaltes. Bis auf Linke und WIR stimmten alle Fraktionen und Ratsvertreter dem Haushalt und dem Haushaltskonsolidierungskonzept zu. Friedhelm Fragemann, SPD-Fraktionsvorsitzender, erläuterte das "Ja" der SPD:

Bezüglich der jetzt vorliegenden Haushaltssatzung und des vorliegenden Haushaltssicherungskonzeptes kann festgestellt werden, dass es gelungen ist, unsere Eckforderungen im Bereich Bildung (Schulen, Bibliotheken, Musikschule betr.) und Soziales umzusetzen und den ohnehin reduzierten Standard zumindest nicht weiter herunterzufahren, sondern zu sichern. So begrüßen wir, dass unserer Forderung nach Erhalt der Stelle „Krankenschwester an der Haldenwangschule“ Rechnung getragen wird, dass es keine weiteren Einkürzungen im Bereich Jugendhaus Altstadt/Altstadttreff geben wird, wo ohnehin Personalmangel herrscht. Wir begrüßen, dass jetzt klargestellt ist, dass mit der letzten Überarbeitung der Elternbeitragssatzung im Bereich Kindertagesstätten und OGS die Einnahmeverbesserungsmöglichkeiten ausgereizt sind und somit auch weitere Belastungen zukünftig vermieden werden. Wir begrüßen, dass das Leitungsbudget in Kindertagesstätten erhalten bleibt, da Dorsten hier ohnehin schon am unteren Ende rangiert. Wir begrüßen, dass die ohnehin unterbesetzte Umweltberatung nicht noch weiter – also bis zur Funktionslosigkeit – reduziert worden ist, dass die Verbraucherberatung als kostengünstige und sinnvolle Lösung bzw. Einrichtung ausdrücklich gewürdigt wird und erhalten werden kann. Sehr positiv zu bewerten ist, dass der Stellenplan um eine Stelle für den Bereich Schulentwicklung/Inklusion erweitert werden wird.

Die komplette Haushaltsrede:

Rede zum Haushalt 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

eine Reihe von Aussagen, die ich in meiner Rede 2010 getroffen habe, könnte ich hier uneingeschränkt wiederholen. Ein wichtiger Unterschied ist allerdings, dass die neue Landesregierung ein deutlich größeres Problembewusstsein als die alte Landesregierung entwickelt und inzwischen eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Städte und Gemeinden eingeleitet hat, so z.B. die Soforthilfe für Städte- und Gemeinden in Höhe von ca. 300 Mio € Ende letzten Jahres, sowie die Bereitstellung von 673 Mio € im Rahmen des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ für 2011. Auch hat der Bund inzwischen hinsichtlich der Grundsicherung reagiert und wird Städte und Gemeinden zunächst schrittweise und ab 2014 vollständig von den Kosten der Grundsicherung im Alter entlasten. Dies alles ändert allerdings nur wenig daran, dass die Kommunen immer noch strukturell drastisch unterfinanziert sind und in ganz Nordrhein-Westfalen kein Dutzend der 396 Städte und Gemeinden mehr schuldenfrei oder in der Lage ist, einen Haushaltsausgleich zu schaffen. Das politisch gesellschaftliche Koordinatensystem gerät zunehmend aus den Fugen.

Was ist die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung von Städten und Gemeinden wert, wenn die sog. freie Spitze nicht mehr existent ist und damit die originären Gestaltungsmöglichkeiten einer Kommune nicht mehr gegeben sind? Was ist die Selbstverwaltung von Städten und Gemeinden wert, wenn notwendige Aufgaben nur noch bedingt erfüllt werden, dringend erforderliche Maßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können? Wir laufen Gefahr, unverzichtbare Strukturen in den Bereichen Soziales, Bildung und Kultur auf Dauer zu zerschlagen.

Von daher war die vom Kreis Recklinghausen und allen Städten des Kreises gemeinsam angestrengte Verfassungsbeschwerde gegen das Land NRW zwingend erforderlich und wir erwarten den 22. Juni 2011, den ersten mündlichen Verhandlungstermin in dieser Sache, mit Spannung, aber auch mit wachsender Zuversicht, dass das Verfassungsgericht ein Einsehen haben wird. Ich glaube nicht, dass die Entgegnung der Landesregierung auf unsere Verfassungsbeschwerde einer kritischen Würdigung standhalten wird, zumal sie in Bezug auf das GFG 2008 zu dem Schluss kommt, der kommunale Finanzausgleich nach dem GFG 2008 verletze weder das Recht auf kommunale Selbstverwaltung noch den interkommunalen Gleichbehandlungsgrundsatz oder den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Dies ist absurd. Der Behauptung, der kommunale Finanzausgleich habe lediglich eine ergänzende und subsidiäre Funktion, sprechen die Zahlen in doppelter Hinsicht Hohn. So verfügte Dorsten im Jahr 2008 etwa über 30 Mio € an eigenen Einnahmen aus dem großen Block des Realsteuerbereiches und bekam ca. 60 Mio € vom Bund (30 Mio € Steuerbeteiligung) und vom Land 30 Mio € Schlüsselzuweisungen – bei allerdings etwa 95 % Auftragsverwaltung, sprich Pflichtaufgaben, ein krasses Missverhältnis. Gedeckt werden können mit der genannten Summe lediglich die Kreisumlage, Umlagen an das Land (z.B. Kosten Deutsche Einheit) und die Personalaufwendungen, nicht aber der gesamte Sachaufwand sowie Zuschüsse im Zuge städtischer Maßnahmen und Projekte.

Im Gutachten der Landesregierung wird auch festgestellt, dass Städte und Gemeinden im Übrigen auch im Bereich der Pflichtaufgaben ihr Selbstverwaltungsrecht eigenverantwortlich ausüben, den Pflichtaufgaben allerdings kein festgelegter Umfang an erforderlichen Finanzmitteln zugeordnet werden müsse, der den Kommunen dann als eine Art Mindestausstattung zwingend zustehe. Dies ist logisch nicht stringent. Entweder gilt das Konnexitätsprinzip und wird ernst genommen oder es gilt nicht. Zum Beispiel ist bei Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung das Ob und Wie genau festgelegt (z.B. im Ordnungsbereich, insbesondere bei der Feuerwehr und bei der Bauordnung). Wo ist da der Spielraum?

Fest steht, ohne eine umfassende kommunale Finanzreform, zu dem auch der Bund einen maßgeblichen Beitrag leisten muss, geht es nicht. Die Stadt Dorsten betreibt seit 1993 Haushaltssicherung, fährt einen der günstigsten Personalkostenhaushalte aller vergleichbaren Städte derselben Größenordnung, hat in den vergangenen Monaten erneut im Steuer- und Gebührenbereich das Ihrige bis zur Schmerzgrenze und teilweise darüber hinaus getan und kann sich doch nicht aus eigener Kraft aus der Vergeblichkeitsfalle lösen, sondern allenfalls die bilanzielle Überschuldung ein wenig hinausschieben. 148,2 Mio € Liquiditätskredite und 144,15 Mio € Investitionskredite erdrosseln die Stadt.

Wir brauchen wieder einen anderen Stellenwert der Kommune und sollten nicht dem Irrglauben erliegen, das Problem lösen zu können, indem wir immer mehr Tabus brechen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
ich habe auf diese Problematik – wie angekündigt – auch in Briefen an den SPD-Bundesvorsitzenden, Sigmar Gabriel, den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Walter Steinmeier, sowie mit Blick auf den zuletzt – wenn auch letzten Endes in guter Absicht (Verbesserung bei der Soziallastenquote) – unterlaufenen Systemfehler des sog. Neutralisationseffekts an den zuständigen Landesinnenminister, Ralf Jäger, und den Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, Stellung bezogen und auch Problemlösungsvorschläge eingebracht.

Bezüglich der jetzt vorliegenden Haushaltssatzung und des vorliegenden Haushaltssicherungskonzeptes kann festgestellt werden, dass es gelungen ist, unsere Eckforderungen im Bereich Bildung (Schulen, Bibliotheken, Musikschule betr.) und Soziales umzusetzen und den ohnehin reduzierten Standard zumindest nicht weiter herunterzufahren, sondern zu sichern. So begrüßen wir, dass unserer Forderung nach Erhalt der Stelle „Krankenschwester an der Haldenwangschule“ Rechnung getragen wird, dass es keine weiteren Einkürzungen im Bereich Jugendhaus Altstadt/Altstadttreff geben wird, wo ohnehin Personalmangel herrscht. Wir begrüßen, dass jetzt klargestellt ist, dass mit der letzten Überarbeitung der Elternbeitragssatzung im Bereich Kindertagesstätten und OGS die Einnahmeverbesserungsmöglichkeiten ausgereizt sind und somit auch weitere Belastungen zukünftig vermieden werden. Wir begrüßen, dass das Leitungsbudget in Kindertagesstätten erhalten bleibt, da Dorsten hier ohnehin schon am unteren Ende rangiert. Wir begrüßen, dass die ohnehin unterbesetzte Umweltberatung nicht noch weiter – also bis zur Funktionslosigkeit – reduziert worden ist, dass die Verbraucherberatung als kostengünstige und sinnvolle Lösung bzw. Einrichtung ausdrücklich gewürdigt wird und erhalten werden kann. Sehr positiv zu bewerten ist, dass der Stellenplan um eine Stelle für den Bereich Schulentwicklung/Inklusion erweitert werden wird.

Bezüglich der Schulpsychologischen Beratung muss allerdings mit Nachdruck daran gearbeitet werden, dass der von Münster in Aussicht gestellte Erhalt der – in unserer Lesart – 3. Stelle realisiert wird.

Wir begrüßen, dass der Zuschuss der Stadt Dorsten zur Förderung der Biologischen Station im Kreis Recklinghausen weiter fließt. Wir bedauern, dass – entgegen der Verwaltungsvorlage – die schwarz-gelbe Tigerentenkoalition darauf bestanden hat, diesen Zuschuss in den kommenden Jahren jeweils neu auf den Prüfstand zu stellen und eine Mittelbereitstellung nur im jährlichen Rhythmus zu beschließen – und das, obwohl die Verwaltung in der Vorlage zu dem Schluss gekommen ist, dass sich der Zuschuss für die Stadt rechnet. Ganz zu schweigen von der Bedeutung der Biostation und ihrer Ausstrahlung über unseren Raum hinaus. Hinzuzufügen ist, dass durch eine Verweigerung des Zuschusses die Existenz der Biologischen Station als solcher gefährdet worden wäre, da es eine Koppelung mit Landes- und Kreiszuschüssen gibt. Hier hat, insbesondere die FDP, eine sehr unrühmliche Rolle gespielt – vor Ort und auf Landesebene. Ignoriert wurde die Tatsache, dass die Mittel für die Biostation schon seit Jahren gedeckelt sind und auch das Personal deutlich reduziert worden ist. Auf Landesebene hatte der Anti-Kommunalminister Ingo Wolf versucht, die Biologischen Stationen im Lande durch äußerst massive Kürzungen platt zu machen.

Insbesondere bezüglich der Musikschule werden wir die Entwicklung kritisch begleiten. Das benchmarking des Gemeindeprüfungsamtes (3 €) ist für uns keine heilige Kuh. Der Lackmustest, inwieweit das vorliegende Konzept tatsächlich tragen wird, kommt in ein, zwei Jahren, wenn die Kinder auf weiterführende Schulen wechseln.

Eine kritische Anmerkung noch zu der im HSK aufgeführten laufenden Nummer 50-1 „Hausmeister, Übergangswohnheime“ betreffend: Hier wird der KW-Vermerk deshalb entfallen, weil die Europäische Union in ihrer unsäglichen Weisheit den Visumzwang für bestimmte Länder (Bulgarien, Rumänien) aufgehoben hat und weitere Länder folgen lassen will.

Hinweisen möchte ich auch noch darauf, dass es uns leider nicht gelungen ist, die Zahl der Mitglieder des Rates zu verringern, obwohl jetzt mit Blick auf die demografische Entwicklung der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um ein Zeichen zu setzen, nachdem wir den Bürgern der Stadt Dorsten doch eine ganze Menge zugemutet haben.

Mit Blick auf den Kreis ist festzustellen, dass eine unerträglich hohe Kreisumlage auf den kreisangehörigen Städten lastet, wobei man sich auch hier fragen kann, was man nach 15 Jahren Haushaltskonsolidierung im Kreis Recklinghausen eigentlich erreicht hat. Bezüglich Konsolidierungsmaßnahmen besteht beim Kreis sicherlich noch Luft. Auf der anderen Seite müssen wir darauf achten, dass Kreis und kreisangehörige Städte durch unbedachte Erklärungen und überzogene Kritik am Kreis nicht auseinanderdividiert werden (ich verweise da auf diverse Äußerungen des Tischkanten nagenden Teenie-Flügels der Union), nicht zuletzt mit Blick auf unsere gemeinsame Verfassungsbeschwerde. Selbstverständlich sollte auch die interkommunale Zusammenarbeit verstärkt werden, wobei die Vorschläge der Finanzkommission sicher nicht alle als ausgereift betrachtet werden können. So bedeutet beispielsweise der Vorschlag „Kooperation und Verbünde von Bibliotheken“ nach gängiger Lesart im Klartext eigentlich Abbau. Das wollen wir nicht. Wir wollen auch keine Aufgabe funktionierender Verbünde von Städten, wie z.B. Dorsten/Marl (gemeinsamer Gutachterausschuss) oder der Kooperation Dorsten/Gladbeck bei der Vermessung, zugunsten einer Zentralisierung und wir glauben auch nicht, dass eine zentrale Ausländerbehörde funktionieren wird; denn Integrationsarbeit findet vor Ort statt. Wir sind sicher, dass hingegen die verstärkte Kooperation benachbarter Städte ein gangbarer Weg ist.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,

Was bleibt zu tun? Wir können – flankierend zur Verfassungsbeschwerde –
1. Konsolidierungsmaßnahmen, aber nur noch sehr bedingt, fortsetzen,
2. durch Rückkoppelung mit unseren Vertretern auf Bundes- und Landesebene gemeinsam dafür Sorge tragen, dass das Konnexitätsprinzip wirklich umgesetzt wird.
Wir sollten 3. den vom Land zugesagten Spielraum, Maßnahmen, die sich langfristig rechnen, trotz Nothaushaltssituation umsetzen zu können, nutzen und in Projekte investieren, die langfristig Sparerfolge versprechen.
Wir sollten 4. aber, vor allem im Sinne sozialer Prävention, weitere Einschnitte in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur, strikt vermeiden. Statt an der Zukunft zu sparen, gilt es, in die Zukunft zu investieren.

Schon Marcus Tullius Cicero wusste: „Das Notwendige ist nie zu teuer bezahlt.“

Die Kommunen sind mit Abstand der größte öffentliche Investor. In NRW sinken allerdings die Sachinvestitionen seit 1992 unter Einbezug der Preissteigerung um fast 2/3, so dass wir selbst unseren Mindestpflichten in der Daseinsvorsorge nicht mehr oder nur noch sehr bedingt nachkommen können. Die Ursache liegt vor allem darin, dass die Steuersenkungen der letzten Jahre über Kürzungen von Investitionen und mit Schulden finanziert worden sind. Wer jetzt Steuersenkungen verspricht, folgt einer „Rumpelstilzchenlogik“ a la Rösler; denn Steuersenkungen bedeuten am Ende höhere Gebühren, höhere Beiträge und weniger Leistungen vor Ort. Die angeblich auf Bundesebene in den nächsten Jahren zu erwartenden 130 Milliarden zusätzlichen Steuereinnahmen in Folge des wirtschaftlichen Wachstums könnten jedenfalls nirgends bessere Verwendung finden als in den Kommunen. Hier könnten sie mit Blick auf die wachsende Kinderarmut und die Notwendigkeit, allen Kindern Chancen zu eröffnen, den größten Segen stiften. Es kann im Übrigen nicht sein, dass der Bürger immer mehr gefordert ist, auch originäre staatliche Aufgaben der Grundversorgung im Zuge ehrenamtlichen Engagements zu übernehmen (z.B. „Kein Kind ohne Mahlzeit“), während sich der Staat zunehmend diesen originären Aufgaben entzieht.

Wir werden jedenfalls weiter mit Nachdruck dafür sorgen, dass die Beschulung von Kindern nicht immobilienwirtschaftlichen Gesichtspunkten untergeordnet wird, dass vertretbare Einsparungen an Gebäuden und Räumen in die verbleibenden Schulen investiert werden, dass sich auch sog. Privatschulen angemessen an der Schulentwicklungsplanung und ihrer Umsetzung beteiligen. Wir werden da auch unseren Innenminister Jäger beim Wort nehmen, der eine „intakte Infrastruktur mit gepflegten Schulgebäuden“ und „attraktive Freizeitangebote für Jugendliche“ ausdrücklich auch zu seinem Ziel erklärt hat.

Wir sind auch bereit, neue Wege zu gehen, indem wir beispielsweise mit einem strategischen Partner über das Stadtwerkeprojekt Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne einer nachhaltigen und effizienten Energieversorgung vorantreiben. Wir sollten diese Chancen nicht vergeben, zumal es in dieser Frage jetzt Rückenwind nicht nur aus Düsseldorf, sondern in gewisser Weise auch aus Berlin gibt. Selbst Frau Merkel ist zu der Erkenntnis gekommen, Kommunen als potentielle Verbündete ihrer Energiepolitik zu betrachten. „Es müsse möglich sein, dass jede Kommune ein Energieprojekt habe“, so die Bundeskanzlerin am 4. Mai 2011 auf dem Deutschen Städtetag in Stuttgart.

Wir wollen dafür Sorge tragen, bei der Stadtentwicklung Holzwege zu vermeiden, indem u.a. das alte Modell der Angebotsplanung ad acta gelegt wird. Die Neuausweisung von Baugebieten als Lösung zur Sicherung von Kindergärten und Grundschulen greift zu kurz. So jedenfalls kann man die wachsenden demografischen Probleme nicht lösen. Dazu bedarf es schon intelligenterer und differenzierterer Maßnahmen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
die SPD-Fraktion stimmt der vorliegenden Haushaltssatzung sowie dem Haushaltssicherungskonzept in dem Bewusstsein zu, dass es hier nicht um Genehmigungsfähigkeit, sondern um Signale geht und dass der finanzpolitische Dauerspagat erst mit der eingangs geforderten umfassenden Finanzreform beendet sein wird.

Zum Schluss möchte ich nicht versäumen, den Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere den Mitarbeitern der Finanzverwaltung, aber auch dem Verwaltungsvorstand, für umfassende Informationen, gute Zuarbeit und Kooperation, überhaupt eine sachliche und konstruktive Begleitung im Entscheidungsprozess zu danken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Friedhelm Fragemann

(es gilt das gesprochene Wort)