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Allgemein Ich widerspreche!

Das Meldegesetz wird geändert. Das hat der Bundestag beschlossen. Das Skandalöse daran ist der Paragraph 44: Danach sollen Meldeämter die Adressen an Dritte verkaufen dürfen. Während sich Adresshändler und Werbefirmen schon die Hände reiben, schaut der Bürger in die Röhre: Denn er wird nicht gefragt! Die Meldeämter sollen die Daten ohne vorherige Zustimmung verkaufen dürfen! Der Bürger darf nur noch widersprechen – bei jedem einzelnen Absender, bei jedem einzelnen Anrufer...

Jetzt mal Klartext, Frau Bundeskanzlerin und Herr Vize-Kanzler: Ich widerspreche! Wie ich heiße, wann ich geboren bin, wo ich wohne und seit wann, das geht Handel, Banken, Versicherungen – einen Scheißdreck an!

Noch besteht aber Hoffnung. Daß die jetzt beschlossene Änderung so nicht in Kraft tritt. Der Bundesrat muß der umstrittenen Gesetzesänderung noch zustimmen – und hier haben SPD-geführte Länder, allen voran Nordrhein-Westfalen, Widerstand angekündigt und Änderungen gefordert.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.07.2012

Allgemein Die Woche: Von Hervest bis Rhade :

Die exklusive Serie mit Labrador-Hündin Amy:

Dorsten. An dieser Stelle berichtet Amy regelmäßig, welche Themen ihren Alltag bestimmen. Wie die Woche aus Sicht der Hündin verlief, was die letzten Tage mit sich brachten, lesen Sie hier:
„Also eigentlich kommuniziere ich mit Zweibeinern ja eher in der Körpersprache, schreiben ist nicht so mein Ding. Was mich trotzdem dazu bringt, ist die nackte Verzweiflung. Aber alles der Reihe nach. Alles fing damit an, dass mein Herrchen seit geraumer Zeit regelmäßig an einem bestimmten Wochentag die Zeitung quasi verschlingt.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 02.07.2012

Allgemein Traurig - Schlecker ist dicht

Schlecker ist - Geschichte. Mittwoch schlossen die letzten verbliebenen Filialen der einstigen Drogeriekette. Dorstener Filialen sind schon länger dicht. Zurück bleiben tausende Schlecker-Mitarbeiterinnen, die Monate lang gebangt und gehofft hatten. Am Ende vergebens. Sie müssen sich nun einen neuen Job suchen.

Muß sich Familie Schlecker Sorgen machen? Wohl kaum. Irgendwo wird sich noch ein bißchen Wohlstand finden. Für den eigenen Gebrauch. Zum Beispiel die Familien-Villa. Die gehört nicht mehr Pleitier Anton Schlecker, sondern wurde rechtzeitig seiner Frau vermacht. Die Villa ist somit nicht Bestandteil der Insolvenzmasse. Und heute wurde bekannt, daß die Kinder von Anton Schlecker Grundstücke überschrieben bekamen - im Rahmen einer Schenkung. Zu diesem Zeitpunkt schrieb Schlecker schon tief rote Zahlen...

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 30.06.2012

Allgemein Staatsanwaltschaft prüft: Wo blieb Wulffs Preisgeld?

Christian Wulff, Ex-Glamour-Präsident, pardon, Ex-Bundespräsident, sorgt weiter für Schlagzeilen. Es geht, wieder einmal, um seine Mitnehmer-Qualitäten. Im letzten Jahr erhielt Wulff vom Zentralrat der Juden den Leo-Baeck-Preis, der mit 10.000 Euro dotiert ist. Gute Sitte ist es, dass Politiker solche Preisgelder spenden. Im Falle von Wulff landeten die 10.000 Euro jedoch (erst einmal) auf seinem Privatkonto.

Jedenfalls stieß die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen auf diese Summe und fragte beim Bundespräsidialamt nach. Anfang Juni – wie der Spiegel recherchierte. Wulff ließ daraufhin mitteilen, dass er das Geld einem israelischen Krankenhaus gespendet habe. Die dazugehörige förmliche Anfrage jedoch, ob der Stifter mit dem Spendenzweck einverstanden sei, wurde jedoch erst Mitte Juni gestellt... Wäre Wulff ein Regierungsmitglied gewesen, hätte er das Preisgeld melden müssen. Ob diese Pflicht nicht auch für Bundespräsidenten gilt, wird derzeit geprüft.

Ganz gleich, wie das Prüfergebnis auch ausfallen mag: Dieses Kapitel reiht sich ein in eine lange Liste vergleichbarer Mitnahme-Fälle. Wulff bleibt sich da treu. Und schweigt. Jedenfalls wird es vorerst kein Buch von ihm geben. Berater halten seine Memoiren derzeit nämlich für unverkäuflich.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 24.06.2012

Allgemein Die nächste Wendung vom Merkel & Co: Die Spekulantensteuer

Die nächste 180-Grad-Wende der Bundesregierung: Lange hat die SPD für die Einführung einer Spekulantensteuer, der so genannten Finanztransaktionsteuer, gekämpft. Ein Beitrag der Finanzmärkte an den Folgen der Krise scheint nun möglich. Am Donnerstag einigten sich SPD und Grüne in einer Arbeitsgruppe mit der Koalition darauf, in Europa eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Dabei sollen möglichst viele Partner mitmachen. Dass alle Euro-, oder sogar alle EU-Staaten, von Anfang an dabei sind, ist keine Bedingung mehr.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 08.06.2012

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