Die nächste 180-Grad-Wende der Bundesregierung: Lange hat die SPD für die Einführung einer Spekulantensteuer, der so genannten Finanztransaktionsteuer, gekämpft. Ein Beitrag der Finanzmärkte an den Folgen der Krise scheint nun möglich. Am Donnerstag einigten sich SPD und Grüne in einer Arbeitsgruppe mit der Koalition darauf, in Europa eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Dabei sollen möglichst viele Partner mitmachen. Dass alle Euro-, oder sogar alle EU-Staaten, von Anfang an dabei sind, ist keine Bedingung mehr.

• Die Spekulantensteuer ist ein wichtiger Beitrag für Gerechtigkeit, denn nun werden auch die an den Kosten der Krise beteiligt, die sie mit verursacht haben. Bislang müssen nur Steuerzahler haften und Millionen Beschäftigte, die ihre Jobs verloren haben.
• Die Einigung orientiert sich an Vorschlägen der SPD. Ähnlich wie in einem Vorstoß der EU-Kommission sollen demnach möglichst alle Finanzinstrumente besteuert werden. Die britische „Stempel-Steuer“, die nur einen sehr kleinen Teil erfasst, ist vom Tisch.
• Denkbar sind Steuersätze zwischen 0,01 und 0,1 Prozent. Die EU-Kommission rechnet mit einem Ertrag von bis zu fast 60 Milliarden Euro jährlich.
• Dies ist eine wichtige Grundlage, um kräftige Impulse für Wachstum und Beschäftigung in Europa zu geben – und zwar nicht auf Pump. Nur so kann der Schuldenabbau in der Eurozone gelingen.

Die Spekulantensteuer ist ein großer und wichtiger Schritt hin zu einer Einigung zwischen Opposition und Koalition beim Fiskalpakt. Nun müssen sich Union und FDP noch zu Wachstums- und Beschäftigungsimpulsen bekennen. Und es muss klar sein, dass Länder und Kommunen nicht zusätzlich belastet werden. Denn mehr Haushaltsdisziplin kann nur funktionieren, wenn Wachstum nicht abgewürgt wird.