Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Integration] [Regionalpolitik] [Finanzen]

Allgemein Steuer- CDs: Wer ist hier eigentlich der Täter und wer das Opfer?

Stellungnahme von Hans-Udo Schneider zu dem Pressebericht über die Strafanzeige gegen den NRW- Finanzminister:

„Minister paktiert mit Ganoven“ - mit dieser Aussage (die RN berichteten) will Herr Arend, früherer CDU Ratsherr, nicht nur den Ankauf von Steuer –Sünder CDs kriminalisieren, ganz offenkundig stört ihn das Rechtsempfinden des überwiegenden Teils der Bevölkerung. Tatsächlich ist der Ankauf gestohlenen Datenmaterials rechtlich nicht unbedenklich. Darüber darf gestritten werden, wie es derzeit auch geschieht.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 16.08.2012

Allgemein Massive Entlastung der Städte durch den Bund ist möglich

Reichensteuer, Umverteilung, das hört sich für konservative Gemüter womöglich verdächtig nach Klassenkampf an. Dabei, jeder Staat der Steuern erhebt, macht tagtäglich nichts anderes als umverteilen – und das zu Recht. Fragt sich nur, in welche Richtung. An der Frage, wie umverteilt wird, entscheidet sich auch das Maß sozialer Gerechtigkeit und sozialen Friedens. Und hier hat die Ära Merkel eine gigantische Umverteilung von unten nach oben vollzogen, eine Spaltung mit Sprengkraft, die es dringend zu korrigieren gilt.
Beispiel Spitzensteuersatz: Der beträgt derzeit 45 % ab 250.000 Euro im Jahr. Würde man einem SPD Vorschlag folgend den Satz auf 49% ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro/Jahr erhöhen, ergäbe dies Mehreinnahmen des Staates von rund 3,5 Milliarden Euro.
Beispiel Finanztransaktionssteuer: Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) würde eine Steuer auf Börsengeschäfte in Höhe von lediglich 0,05% dem Staat jährlich zwischen 17-35 Milliarden Euro zusätzlich einbringen.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 15.08.2012

Allgemein Neues Tarifsystem der GEMA – Interessen von Ehrenamtlichen ausreichend berücksichtigen

Die SPD-Landtagsfraktion befasst sich zur Zeit intensiv mit dem von der GEMA angekündigten neuen Tarifsystem zum 01.01.2013. „Aus der bisherigen Diskussion entnehmen wir“, so Hans-Peter Müller, „dass einige Musikveranstalter hier erhebliche Probleme sehen, Veranstaltungen weiterhin anzubieten. Derzeit läuft ein Schlichtungsverfahren zwischen der GEMA und der Bundesvereinigung der Musikveranstalter sowie Gespräche mit weiteren Verbänden.“

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 17.07.2012

Allgemein ThyssenKrupp verbrennt Milliarden

Der Staat ist träge, Politiker haben keine Ahnung von Wirtschaft und die klügsten Köpfe sitzen ohnehin in der Wirtschaft. Wirtschaftsexperten sind sich einig: Die Wirtschaft kann alles besser als der Staat. Zu was streng rational handelnde, dem Profit verpflichtete Manager und Konzernlenker fähig sind, dafür liefert ThyssenKrupp ein Paradebeispiel. Das deutsche Traditionsunternehmen hat in Brasilien ein Stahlwerk errichtet. Niedrige Löhne und lasche Umweltgesetze sollten das Stahlwerk zu einer Goldgrube machen, das deutschen Qualitätsstahl billiger als in Deutschland liefern sollte. Kosten sollte dieser Goldesel 2 Mrd. Euro. Bis heute sind daraus 8 Mrd. Euro geworden – und das Werk ist noch nicht fertig! Eine Geschichte über Größenwahn, Missmanagement, Umweltverschmutzung, über Fehlplanung, Gier und Verantwortungslosigkeit veröffentlichte jetzt die ZEIT in ihrem Dossier.

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 14.07.2012

Allgemein Gespräch in Berlin mit Frank-Walter Steinmeier zum Thema Kommunalfinanzen

In einem Gespräch, das der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Frank Schwabe, MdB, in Berlin organisiert hatte, stand die dramatische Situation der kommunalen Finanzen im Fokus. Dabei hatten Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende und weitere Mandatsträger aus dem Kreis Recklinghausen Gelegenheit, die dramatische Situation vor Ort darzulegen. Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Bundestagsfraktion, stellte klar, dass die kommunalen Finanzen neben Bildung und Fiskalpakt für die SPD das zentrale Thema auf Bundesebene seien. Bundespartei und Bundestagsfraktion hätten mit entsprechenden Beschlüssen eindeutig Position bezogen. So sei z.B. die dauerhafte Beteiligung des Bundes an weiteren Sozialausgaben im Umfang von 4 bis 5 Milliarden Euro (darunter die Eingliederungshilfe) unverzichtbar. Dies gelte es, ab September 2013 umzusetzen. Von der Union erwarte er bis dahin nicht viel. So habe Schäuble im Zuge der Verhandlungen zum Fiskalpakt verbindliche Zusagen in Sachen Kommunalfinanzen vermieden. Steinmeier: „Mit anderen Worten, ohne SPD wird nichts gehen.“ Dabei dürfe auch das Steuerrecht nicht tabuisiert werden. Der Solidarpakt müsse ab 2013 neu strukturiert werden.

Nach dem Gespräch mit Steinmeier gab es noch ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Bundes-SGK, Alexander Götz, der für Sonderregelungen für besonders belastete Kommunen eintrat, damit diese an Förderprogrammen teilnehmen können. Die Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte sei zu verbessern. Wenn nicht auch für Kommunen das Triple A gelte, drohe eine Kreditklemme.

Fragemann resümiert: „Wir können auf die persönliche Zusage Frank-Walter Steinmeiers bauen, der auch unsere Auffassung bestätigt hat, dass man die Kommunalfinanzen nicht gesundsparen kann.“

Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 10.07.2012

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.