Dirk Schult, SPD-Ratsherr aus Holsterhausen.

Das Meldegesetz wird geändert. Das hat der Bundestag beschlossen. Das Skandalöse daran ist der Paragraph 44: Danach sollen Meldeämter die Adressen an Dritte verkaufen dürfen. Während sich Adresshändler und Werbefirmen schon die Hände reiben, schaut der Bürger in die Röhre: Denn er wird nicht gefragt! Die Meldeämter sollen die Daten ohne vorherige Zustimmung verkaufen dürfen! Der Bürger darf nur noch widersprechen – bei jedem einzelnen Absender, bei jedem einzelnen Anrufer...

Jetzt mal Klartext, Frau Bundeskanzlerin und Herr Vize-Kanzler: Ich widerspreche! Wie ich heiße, wann ich geboren bin, wo ich wohne und seit wann, das geht Handel, Banken, Versicherungen – einen Scheißdreck an!

Noch besteht aber Hoffnung. Daß die jetzt beschlossene Änderung so nicht in Kraft tritt. Der Bundesrat muß der umstrittenen Gesetzesänderung noch zustimmen – und hier haben SPD-geführte Länder, allen voran Nordrhein-Westfalen, Widerstand angekündigt und Änderungen gefordert.