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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Union und FDP kuhhandeln – und verteilen Wahlkampfgeschenkchen
Die Bundesregierung ist handlungsfähig – und sie löst die drängensten Zukunftsprobleme… Diese Schlagzeilen hätten Union und FDP gerne nach der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses gelesen. Und – gibt es endlich einen gesetzlichen Mindestlohn? Gibt es endlich ein zukunftsfestes Konzept gegen Armuts-Löhne und –Renten? Fehlanzeige. Worauf sich Union und FDP nach monatelangem Streit und 8 Stunden Sitzungszeit in einem Kuhhandel einigen konnten:
- Die Praxisgebühr wird abgeschafft – bringt 10 Euro pro Quartal.
- Das Betreuungsgeld (sog. „Herdprämie) kommt – ab Sommer gibt es 100 Euro pro Monat für Familien, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken.
- Gegen Altersarmut soll die Lebensleistungsrente helfen – Geringverdiener mit 40 Beitragsjahren sollen einen Zuschuß aus Steuermitteln bekommen. Dadurch soll die Rente 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung (derzeit 688 Euro) liegen.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 05.11.2012
Bundespolitik Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat werden - Wir wollen Merkel ablösen!
Die SPD-Spitze hat sich entschieden: Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 werden. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“, sagte Steinbrück am Freitag in Berlin.
„Ich nehme die Herausforderung an“, sagte der designierte Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück am Freitag in Berlin. Er wolle gemeinsam mit der gesamten Partei dafür kämpfen, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2013 Regierung und Kanzler stellt, so Steinbrück. „Das ist der Anspruch, das ist der Ehrgeiz“. Schwarz-Gelb habe „erkennbar“ keine Mehrheit mehr. Sein Ziel sei es nun, die SPD in die strategische Position zu führen, die nächste Bundesregierung anzuführen. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Bundesregierung ersetzt wird.“
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 28.09.2012
Bundespolitik Frauenquote: Warum an der Spitze anfangen?
Der gelbschwarzen Koalition droht neuer Streit. Diesmal geht es um die Frauenquote – der Anteil von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten soll in einem ersten Schritt auf 20 % und dann auf 40 % steigen. Überraschend fand der rotgrüne Vorstoß Freitag im Bundesrat eine Mehrheit (das Saarland und Thüringen stimmten dafür). Jetzt muß sich der Bundesrat mit der Frauenquote beschäftigen. Schon mehren sich Stimmen, die eine Freigabe der Abstimmung fordern. Doch die Unions-Führung ist strikt gegen die Frauenquote – und die Freigabe der Abstimmung. Aber lohnt sich diese Debatte überhaupt?
Es gibt Experten, die glauben an eine andere, eine neue Unternehmensführung, wenn der Anteil von Frauen in den Führungsgremien steigt. Solange Frauen nur Exoten in den Männer-Gremien sind, solange kann diese These nicht bewiesen werden. Einerseits. Andererseits geht die aktuelle Debatte an der Realität vieler Millionen Frauen im Beruf vorbei. Immer noch gibt es reine Frauenjobs. Oder kennen Sie Arzthelfer, Floristen oder Rechtsanwaltsgehilfen? Und diese Berufe werden schlecht bezahlt. Und selbst wenn Frauen in besser bezahlten Berufen arbeiten – ihre männlichen Kollegen bekommen vielfach mehr Geld für die gleiche Arbeit.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich müssen mehr Frauen an die Spitze von Unternehmen. Aber muß das wirklich der erste Schritt auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung sein?
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.09.2012
Bundespolitik SPD diskutiert neues Renten-Konzept
Auf seiner Sitzung am Montag (10. September) berät der SPD-Parteivorstand erstmals über ein neues Konzept zur Rentenpolitik. Das von der Parteiführung erarbeitete Eckpunkte-Papier trägt den Titel „Altersarmut bekämpfen. Lebensleistung honorieren. Flexible Übergänge in die Rente schaffen”. Der Entwurf bildet den Beginn einer parteiweiten Renten-Diskussion.
Eine Kommission unter Leitung von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat Vorschläge zur Rentenpolitik der SPD erarbeitet. Damit wird eine Debatte angestoßen, die mit einem Beschluss auf dem SPD-Parteikonvent im November in Berlin ihren Abschluss finden soll. SPD.de nennt die wichtigsten Punkte des Konzepts.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 09.09.2012
Bundespolitik „Abkommen schadet mehr als es nützt“
Gastbeitrag von Norbert Walter-Borjans
Viele Befürworter des Steuerabkommens mit der Schweiz fragen mich, was ich daran zu kritisieren habe. Gerne will ich die kritischen Punkte noch einmal erläutern. Für mich ist unverständlich, wie Politiker, die Gerechtigkeitsaspekte oft besonders betonen, ernsthaft für die Festschreibung eklatanter Schlupflöcher eintreten. Denn dadurch können auch in Zukunft weiter Schwarzgelder in Milliardenhöhe am Fiskus - und damit am Land und seiner Aufgabenerfüllung - vorbei auf Schweizer Konten verschoben werden.
Das Abkommen dient nicht der Bekämpfung von Steuerflucht, sondern denen, die davon profitieren.
Veröffentlicht von SPD-Stadtverband Dorsten am 25.07.2012
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