Die SPD sorgt für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. Das hat sie in den Verhandlungen mit der Bundesregierung zum Fiskalpakt gemeinsam mit den Grünen durchgesetzt. Außerdem sollen Spekulanten an den Folgen der Krise beteiligt und das Europäische Parlament gestärkt werden. Kommende Woche wird das Kabinett den Katalog bestätigen. Die wesentlichen Punkte sind:

Investitionen für mehr Wachstum und BeschäftigungGeld aus EU-Fonds, das noch nicht abgerufen wurde, soll gezielt in wachstums- und beschäftigungsförderne Projekte investiert werden. Dies soll verstärkt auch für die kommenden EU-Haushalte gelten. Das Stammkapital der Europäischen Investitionsbank wird um 10 Milliarden Euro erhöht. Mit Hilfe europäischer Projektanleihen, deren Volumen auf 18 Milliarden Euro erhöht wird, sollen vor allem innovative Projekte gefördert werden – zum Beispiel bei Erneuerbaren Energien sowie moderne Energie-, Verkehrs- und Informationsnetze.

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfenAllen Jugendlichen in der EU soll künftig innerhalb von vier Monaten nach dem Verlassen der Schule oder nach Beginn von Arbeitslosigkeit ein Angebot gemacht werden: eine qualitativ hochwertige Arbeitsstelle, eine Ausbildungsplatz, eine weiterführende Ausbildung oder ein Praktikumsplatz. Die soll aus Mitteln des ESF (Europäischer Sozialfonds) finanziert werden. Die Mittel für wichtige Wachstums- und Beschäftigungsfonds, zum Beispiel der ESF, sollen in voller Höhe erhalten bleiben.

Befristete LohnzuschüsseUnternehmen sollen befristete Lohn- beziehungsweise Einstellungszuschüsse erhalten. Ebenso soll die europaweite Arbeits- beziehungsweise Ausbildungsplatzvermittlung gestärkt werden. Auch das soll aus dem ESF finanziert werden.

Finanzspekulanten gerecht besteuernMöglichst bis Ende 2012 soll eine europaweite Finanztransaktionsteuer umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat sich zu einem klaren Zeitplan verpflichtet. Die Steuer soll möglichst alle Finanzinstrumente umfassen – von Aktien über Anleihen bis zu Devisengeschäften. Das bringt jährlich zweistellige Milliardenerträge für Wachstum und Beschäftigung.

Die Erfahrung zeigt: Sparen allein führt immer tiefer in die Krise. Europa braucht mehr Wachstum und Beschäftigung – ohne neue Schulden.